BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12082 21. Wahlperiode 27.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 19.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit Die Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlichte einen Text zu entgangenen Lohnsteuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden (https://ggbo.de/ lohnsteuer/). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ein gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn für Inhaftierte besteht bundesweit nicht. Die in allen Ländern geltenden Regelungen der Vollzugsgesetze zum Arbeitsentgelt berücksichtigen im Unterschied zur Vergütung von Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern in Freiheit sämtliche Lebenshaltungskosten, die Unterbringung , die medizinischen und die therapeutischen Behandlungsmaßnahmen, die berufliche Qualifizierung und weitere Maßnahmen zur Gestaltung des Vollzuges und der Entlassungsvorbereitung. Insofern ist ein Vergleich zwischen den Einkommensverhältnissen in der freien Gesellschaft mit denen in Justizvollzugsanstalten nicht möglich. Die Arbeit in Haft dient ferner vorrangig dem Erhalt und der Förderung der Arbeitsfähigkeit. Des Weiteren wird auch für die Teilnahme an allgemein- und berufsbildenden sowie an therapeutischen Maßnahmen eine Entlohnung gewährt. Die Begründung für die Einführung des Mindestlohnes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft somit nicht auf die Inhaftierten zu, weshalb entsprechende Berechnungen auch nicht durchgeführt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/12042 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Gesamt-Arbeitsstunden verrichteten Gefangene in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 (bitte pro Jahr und nach JVA aufschlüsseln)? 2014 2015 2016 2017 Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder 474.644 476.555 516.509 550.624 JVA Fuhlsbüttel/Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 500.326 479.642 473.051 368.897 JVA Glasmoor 304.355 314.503 320.830 326.593 JVA Hahnöfersand 132.110 149.785 110.126 105.965 Untersuchungshaftanstalt 214.248 210.716 201.778 195.228 2. Wie hoch wäre der erwirtschaftete Gesamt-Bruttolohn der Belegschaft, bei den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in Verbindung mit dem gesetzlichen Mindestlohn, in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 (bitte pro Jahr und nach JVA aufschlüsseln)? Drucksache 21/12082 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie hoch wären, nach den Berechnungen unter Frage 2., die Lohnsteuereinnahmen in den Jahren 2014, 2015 bis 2017 für das Land Hamburg gewesen? Siehe Vorbemerkung.