BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12085 21. Wahlperiode 27.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Michael Kruse (FDP) vom 19.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Digitale Bürgerdienstleistungen – Wie weit ist Hamburg? Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt seit dem 01.01.2018 über einen eigenen Chief Digital Officer (CDO). Mit Beschluss der Drs. 21/11211 und 21/11429 wurden von der Bürgerschaft die Mittelfreigabe und weitere Ersuchen zur Umsetzung des Programms „Digital First“ beschlossen. Dieses soll dem Aufbau nutzerorientierter digitaler Verwaltungsservices dienen, um letztlich die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Dienstleistungen bietet die FHH aktuell online an? Wie hat sich deren Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren seit 2015 jeweils entwickelt? (Bitte jahresweise darstellen.) Siehe Anlage. 2. Welche Verfahren a. der Fachbehörden und Senatsämter sowie Landesbetriebe, b. der juristischen Personen öffentlichen Rechts sowie c. sonstiger öffentlicher Unternehmen kommen für die Ausrichtung an den Leitlinien des Programms „Digital First“ und die entsprechende Digitalisierung nach derzeitigem Sachstand infrage? Grundsätzlich können alle Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen an den Leitlinien von Digital First ausgerichtet werden. 3. Zeichnet sich bereits ab, welche 10 – 15 Verwaltungsverfahren als Piloten „transformiert“ werden sollen? Wenn ja, um welche handelt es sich? Bisher sind für 2018 Piloten in folgenden Bereichen in Vorbereitung: Güteverfahren Schwerbehinderteneigenschaft Baumfällgenehmigung Denkmaleigenschaft Alsterbootangelkarte Niederschlagswasserversickerung Drucksache 21/12085 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wohnraumschutz a. Inwieweit finden die in Drs. 21/10748 für das Projekt „Bezirksverwaltung digital“ genannten Verfahren beziehungsweise Dienstleistungen dabei besondere Berücksichtigung? Im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren findet ein enger Austausch zwischen den Programmen „Digital First“ und „Bezirksverwaltung digital“ statt. b. Welche der in Drs. 21/10748 für das Programm „Bezirksverwaltung digital“ aufgeführten Dienstleistungen sollen bis jeweils wann digitalisiert werden? Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Konkrete Terminvorgaben bestehen nicht. Die Dienstleistungen Gewerbemeldung Online, Elektronischer Aufgrabeschein und Anmeldung von Hunden sind bereits online möglich. c. Inwieweit untersteht das beim Bezirksamt Nord angesiedelte Programm „Bezirksverwaltung digital“ ebenfalls dem Amt für IT und Digitalisierung? Wie ist dieses sonst in das Projekt bzw. Programm eingebunden? Das Programm „Bezirksverwaltung digital“ ist ein Programm der Bezirksverwaltung und untersteht damit nicht dem Amt für IT und Digitalisierung der Senatskanzlei. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. a. 4. Welche rechtlichen und sonstigen Hürden und Herausforderungen sehen der Senat einerseits sowie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) andererseits in Bezug auf die Einführung des „Once-Only-Prinzips“, insbesondere der damit verbundenen automatisierten Weitergabe von Daten zwischen unterschiedlichen Dienststellen? Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Rechtsauffassung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kann gemäß Artikel 60a Absatz 4 Satz 2 Hamburgische Verfassung unmittelbar von diesem erfragt werden. 5. Zu welchem Ergebnis ist der Senat bei seinen Prüfungen zur Einführung eines Gesetzes zur Digitalen Verwaltung gekommen? Bis wann wird er der Bürgerschaft gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zuleiten? Siehe Drs. 21/9363. 6. Wie oft und jeweils wann hat sich seit Juli 2017 der IT-Planungsrat getroffen? Der IT-Planungsrat hat sich seit Juli 2017 am 5. Oktober 2017 und am 8. Februar 2018 getroffen. a. Wie ist seitdem die Arbeit der Arbeitsgruppe beziehungsweise des Koordinierungsprojekts „Portalverbund“ weitergegangen? Welche Ergebnisse und Entscheidungen wurden seitdem erzielt beziehungsweise gefällt? Am 5. Oktober 2017 hat der IT-Planungsrat beschlossen, einen entsprechenden Proof of Concept (PoC) durchzuführen. Bis Ende des Jahres 2017 wurde vom Bund in gemeinsamer Abstimmung mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen der PoC erfolgreich durchgeführt. Auf der Sitzung des IT-Planungsrats am 8. Februar 2018 erfolgte der Beschluss, bis Herbst 2018 einen Prototyp für ein Online Gateway unter Federführung des Bundes zum Aufbau des Portalverbunds zu erstellen. b. Inwieweit stehen die von der Freien und Hansestadt Hamburg angestrebten Digitalisierungsvorhaben jeweils unter Abstimmungsvorbehalt im Rahmen dieses Verbundes beziehungsweise insbesondere mit dem Bund? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12085 3 Durch den Portalverbund entstehen keine Zustimmungsvorbehalte bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben in Hamburg. c. An welche neuen Vorgaben muss sich die FHH gegebenenfalls halten und inwieweit sind hiermit welche Änderungsbedarfe bei bestehenden Verfahren und Dienstleistungen der FHH verbunden? Aus dem Portalverbund erwachsen keine Vorgaben für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben in Hamburg. Drucksache 21/12085 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Die folgenden Online-Dienste werden derzeit über das Hamburg Serviceportal (https://gateway.hamburg.de/ HamburgGateway) angeboten. Für die Jahre 2015 – Januar 2018 ist die Anzahl der Aufrufe aus dem Serviceportal angegeben. Online-Dienst Zielgruppe Jahr Bürger/ -innen Unterneh - men Verwal - tung 2015 2016 2017 Januar 2018 Alsterbootangelkarte ja 362 24 Anliegerbescheinigung ja ja 1.237 1.123 1.241 79 Anmeldung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren ja ja 112.02 8 120.27 6 133.55 7 12.140 Antragsstatus Ausweis/Pass ja 67.407 85.028 113.27 9 9.372 Anzeige Bau-, Abbruch- und Wiederaufnahmebeginn ja ja 1.351 2.415 2.589 207 Anzeige Fassadenreinigung ja 6 27 Aufgrabeschein ja ja ja 13.320 13.050 12.581 1.261 Ausschreibungen ja 8.211 6.972 1.744 125 Bauantrag ja ja 619 1.680 1.471 123 Bauantrag - Laufende Antragsverfahren ja ja 5.634 19.932 20.446 1.555 Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung ja 32 806 973 58 Bauleitplanung ja ja 1.554 2.698 4.389 382 Belegungsplan Sportstätten ja 834 626 427 23 Bestellplattform für die Hamburger Hochschulen ja 4.830 6.964 11.845 1.111 Bewerbung Allgemeine Verwaltung ja 5.527 6.831 5.119 442 Bewerbung als Jurist/in in der HamburgerVerwaltung ja 274 34 Bewerbung Ausbildung oder Studium Polizei Hamburg ja 624 416 Bewerbung für das WiSo- Traineeprogramm der FHH ja 310 57 Bewerbung für den Hamburger Schuldienst ja ja 22.076 20.487 17.121 1.971 Bewerbung für Jobs und Stellen der Stadt Hamburg ja 1.791 2.007 1.318 87 Bezirksversammlung Hamburg -Altona ja ja 173 19 Bezirksversammlung Hamburg -Bergedorf ja ja 103 10 Bezirksversammlung Hamburg -Eimsbüttel ja ja 111 7 Bezirksversammlung Hamburg -Harburg ja ja 101 11 Bezirksversammlung Hamburg -Mitte ja ja 200 38 Bezirksversammlung Hamburg -Nord ja ja 215 27 Bezirksversammlung Hamburg -Wandsbek ja ja 423 57 Bezirksversammlungen Hamburg ja ja 80 66 24 Brandbettenvermittlung ja ja 2.639 2.501 1.804 174 Briefwahlantrag ja 3.886 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12085 5 Online-Dienst Zielgruppe Jahr Bürger/ -innen Unterneh - men Verwal - tung 2015 2016 2017 Januar 2018 Briefwahlantrag per E-Mail- Formular ja 93 37.532 Dataport Einkaufsplattform für die Verwaltung ja 1.696 4.665 647 Dataport Lernportal ja 3.266 3.237 2.421 50 Dataport Shop für die Verwaltung ja 702 291 Eingliederungshilfe - Einrichtungssuche ja 3.449 3.574 1.637 34 Einheitlicher Ansprechpartner ja 61 94 124 1 Einheitlicher Ansprechpartner Berufsanerkennung ja 76 37 3 Elektronische Poststelle ja ja ja 124 1.041 997 78 Fluglärmbeschwerde ja 42 138 5 Fördermengenmeldung Grundwasser ja ja 30 175 Fördermittel der FHH ja ja 338 274 151 8 Fördermittelrechner Hamburger Gründachförderung ja ja 127 205 Führerschein Erstantrag ja 8.840 9.491 8.911 731 GBS/GTS Trägerabgleich ja ja 1.189 2.002 1.575 199 GeoPortal ja ja ja 49.097 34.568 7.776 Gerichtsvollzieherauskunft ja 295 323 204 16 Gewässerdaten aus dem Hamburger Wassergütemessnetz ja ja ja 2.700 2.564 1.521 102 Gewerbeanzeige ja ja 3.515 2.022 1.416 1.310 Gutachterinformationssystem ja 50 24 92 6 Handels- und Vereinsregisterauskunft ja ja 29.176 16.252 Honorarverträge Schulen: Rechnungserstellung ja 275 530 248 8 Hunderegister ja 9.262 9.479 9.987 1.012 Immobilienwertdatenauskunft Hamburg ja ja 94 37 INEZ ja ja 1.912 2.782 2.459 235 Informationssystem für Gutachter /innen nach dem Schwerbehindertenrecht ja ja 13.895 12.777 15.208 1.668 JUS-IT - Elektronisches Avis ja 16 1 14 Kfz-Außerbetriebsetzung ja ja 419 1.520 3.220 Kfz-Ummeldung ja 20.191 16.611 11.237 Kfz-Wiederzulassung ja 124 80 Kfz-Wunschkennzeichen ja ja ja 160.089 172.95 6 170.68 5 14.533 Kita-Beitragsrechner ja 126 33 Kita-Gutschein ja 20 Kita-Infosystem ja 927 915 349 Kita-Karte ja 61 18 Kita-Suche ja 145 11 Liegenschaftskataster ja ja 13.201 1.930 Meldebehörde Intern ja 24 143 68 5 Melderegisterauskunft allgemein ja ja ja 164.23 2 3.885 Melderegisterauskunft: Aus- ja ja 31.346 31.349 2.256 Drucksache 21/12085 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Online-Dienst Zielgruppe Jahr Bürger/ -innen Unterneh - men Verwal - tung 2015 2016 2017 Januar 2018 künfte f. Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh. Melderegisterauskunft: Behördenauskunft für öffentliche Stellen ja 93.662 99.252 10.459 Melderegisterauskunft: Einfache Melderegisterauskunft ja ja ja 22.193 21.384 1.767 Melderegisterauskunft: Einfache Melderegisterauskunft für Massenanfrager ja 375 405 24 Mitteilungen an die Polizei ja 4.335 7.456 9.157 648 Musikstadtfonds-Förderantrag ja ja 357 8 Nachtarbeitsgenehmigung ja 778 125 Pflegedienste ja 11.814 11.824 11.701 614 Polizeiliche Aktenkurzinformation Verkehrsunfall ja 1.356 1.323 1.247 123 PRISE (Privatschulfinanzierung ) ja ja 4.158 242 Prüfungsanmeldung ja 212 204 630 102 Register zum Schutz fairen Wettbewerbs ja 815 975 62 Schiffsdatenverarbeitungssystem ja 11 8 Schulinfosystem ja 1.266 653 Schulstatistisches Informationssystem ja 852 822 606 13 Schwerbehindertenantrag ja 42 213 Stiftungsdatenbank ja ja 410 254 255 20 Strafanzeigen an die Polizei ja 26.097 30.759 30.558 2.529 Veterinäramt Grenzdienst ja ja 16.426 14.031 11.114 869 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ja 2.105 422 3.421 8 Zentrales Schülerregister ja ja 9.650 9.293 8.000 1.070 Zentrale Organisation Freiwillige Feuerwehr (ZOFF) ja ja 4.169 4.924 6.022 787