BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12089 21. Wahlperiode 27.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 20.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Die Einfuhr von größeren Mengen unversteuerter Zigaretten und Drogen nach Hamburg (II) Über den Hamburger Hafen und den Flughafen werden seit mehreren Jahren nicht versteuerte Zigaretten und Drogen aus dem Ausland nach Hamburg eingeführt. Zuletzt berichtete der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 30. September 2015 (Drs. 21/1764) über den Zeitraum zwischen 2004 und 2014. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 Grundgesetz (GG) sowie Artikel 105 Absatz 1 GG liegt die Zuständigkeit für den Zoll und die Einfuhrkontrolle beim Bund. Die damit verbundenen Aufgaben liegen daher außerhalb des Verantwortungsbereichs des Hamburger Senats. Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung wäre eine manuelle Auswertung mehrerer Tausend Hand- und Ermittlungsakten erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde um Beantwortung gebeten, sieht sich dazu innerhalb der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht imstande und unterliegt darüber hinaus auch nicht dem parlamentarischen Fragerecht der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Übrigen siehe Drs. 21/1764. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlagen von Auskünften des BMF wie folgt: 1. Wie viele unversteuerte Zigaretten haben der Zoll und andere Behörden a) im Hafen und b) im Bereich des Flughafens in den Jahren von 2015 bis 2017 in Hamburg jährlich sichergestellt? 2. Wie viele unerlaubte Drogen und Suchtmittel haben der Zoll und andere Behörden a) im Hafen und b) im Bereich des Flughafens in den Jahren von 2015 bis 2017 in Hamburg jährlich sichergestellt? 3. Welchen vermutlichen Verkaufswert hatten die sichergestellten Drogen und Suchtmittel jeweils und insgesamt? Drucksache 21/12089 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Aus welchen Ländern stammten die 2015 bis 2017 sichergestellten Drogen und Suchtmittel vornehmlich? Siehe Vorbemerkung.