BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12092 21. Wahlperiode 27.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 20.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Existiert die InnovationsAllianz nur auf dem Papier beziehungsweise auf einer Webseite? Die 2008 initiierte InnovationsAllianz der Hansestadt Hamburg hat die Aufgabe , unter Leitung der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung , mit der Mitwirkung von verschiedenen Akteuren aus der Wissenschaft für Wirtschaft und Politik neue Weichenstellungen und konkrete Maßnahmen zu formulieren, die die Stadt im Bereich der Innovation voranbringen. So heißt es zusammenfassend auf der offiziellen Website hamburg.de. Unter dem Punkt „Erfolge der InnovationsAllianz Hamburg“ gibt es seit der Gründung der Innovations-Kontakt-Stelle (IKS) allerdings keine nennenswerten Neuigkeiten. Auch die noch geplanten Maßnahmen, die der Senat auf die Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der CDU-Fraktion 21/1846 im Oktober 2015 hin veröffentlichte , sind eher bunt ausgeschmückte Versprechungen als konkret ausgearbeitete Ziele. Dabei bietet die unter dem CDU-geführten Senat begründete InnovationsAllianz der Stadt die Möglichkeit, mit der Vernetzung verschiedener Akteure, die Hamburger Wirtschaft nachhaltig voranzubringen – jedoch muss diese Plattform auch genutzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die InnovationsAllianz Hamburg ist eine gemeinsame Initiative der Behörde für Wissenschaft , Forschung und Gleichstellung (BWFG), der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sowie Partnerinnen und Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Seit ihrer Gründung kann sie zahlreiche Erfolge ausweisen. Hamburg wurde in den Jahren 2016 und 2017 von der europäischen Kommission als „innovation leader“ ausgezeichnet und gehört damit zu den führenden Innovationsregionen Europas . Die InnovationsAllianz hat auch die Aufgabe, die regionale Innovationsstrategie weiterzuentwickeln. Dies ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme von EU- Strukturfondsmitteln (EFRE) in der kommenden Förderperiode. Die Weiterentwicklung der regionalen Innovationsstrategie wird im Jahr 2018 beginnen. Die Formulierung von Zielen und Maßnahmen orientiert sich dabei an der siebenjährigen Förderperiode der europäischen Union. Die derzeitigen Ziele und Maßnahmen der InnovationsAllianz gelten für die Förderperiode 2014 – 2020. Bei der Weiterentwicklung der regionalen Innovationsstrategie werden die Ziele und Maßnahmen für die Förderperiode von 2020 – 2026 festgelegt. Die Innovationsallianz bietet Raum für einen intensiven Dialog und Austausch untereinander mit verschiedenen Formaten und Veranstaltungen mit unterschiedlicher Teilnehmerzusammensetzung . Diese finden zu bestimmten thematischen Schwerpunkten Drucksache 21/12092 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 der InnovationsAllianz statt (beispielweise zur Entwicklung und Vermarktung des Forschungs - und Innovationsparks (F&I-Parks) Konzepts oder zur Einrichtung des Hamburg Innovations WachstumsFonds). Im Sinne der intelligenten Spezialisierung stellen die Cluster thematisch-inhaltliche Prioritäten in der Innovationsstrategie dar, auf die die verfügbaren Ressourcen für Forschung und Innovation gebündelt werden. Die hohe Relevanz der Cluster für die Hamburger Innovationstrategie spiegelt sich daher auch in der neuen Struktur der InnovationsAllianz wider. Die Cluster sind in einer eigenen Arbeitsgruppe integraler Bestandteil dieser Struktur. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB Hamburg) wie folgt: 1. Inwieweit ist die „Neustrukturierung der InnovationsAllianz“, wie noch in der Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/1846 vermerkt, mittlerweile vollzogen worden? a) Welche Veränderungen hat es bis heute gegeben? Die Neustrukturierung der InnovationsAllianz ist inzwischen vollzogen und hat das Ziel, die strategische Entwicklung innovativer Vorhaben und Projekte in Hamburg weiter zu stärken. Im Kontext der Neuausrichtung der InnovationsAllianz ist das neu eingerichtete Innovationsforum, eine Veranstaltung zur Vernetzung und Kontaktanbahnung der Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, von großer Bedeutung. Das Innovationsforum wird im Mai des Jahres 2018 erstmals ausgerichtet . Eine Auftaktveranstaltung hat im Dezember des Jahres 2017 bereits stattgefunden . Ziel ist es, eine Plattform zum Austausch zu bieten, das Entstehen neuer innovativer Ideen zu fördern und Impulse für die Zukunft des Innovationsstandortes Hamburg aufzugreifen. b) Welche konkreten Maßnahmen und Ziele wurden dabei für die kommenden fünf Jahre formuliert? 2. Inwieweit wurden die Hamburger Cluster seit der Neustrukturierung enger in die InnovationsAllianz eingebunden? Siehe Vorbemerkung. 3. Welche „regelmäßig stattfindenden Workshops und Veranstaltungen“, von denen auf der Website die Rede ist, wurden seit der Anfrage 21/1846 vom Oktober 2015 abgehalten? Bitte um Aufzählung nach Thema, Teilnehmerzahl und Veranstalter. In regelmäßigen Abständen finden Besprechungen des Vorstands der Lenkungsgruppe und der Lenkungsgruppe der InnovationsAllianz statt. Diese dienen zur Weiterentwicklung und Koordinierung von Innovationsmaßnahmen unter dem Dach der Innovations Allianz. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Welche Gelder der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) wurden in welcher Höhe im letzten Jahr ausgegeben, beispielsweise aus den Förderprogrammen Innostarter, InnoRampUp sowie Programm für Innovation? Bitte um Aufzählung nach Investitionen, Förderungen , Veranstaltungen und Höhe der Ausgaben. Die IFB Hamburg hat im Jahr 2017 in den Innovationsförderprogrammen, InnoRamp- Up, Innovationsstarter Fonds und dem Programm für Innovation, 50 Neubewilligungen mit einem Bewilligungsvolumen von 11,6 Millionen Euro realisiert (inklusive Beteiligungen der IFB Innovationsstarter GmbH). Förderprogramm Anzahl Bewilligungsvolumen (T€) Projektvolumen (T€) Programm für Innovation (Zuschüsse) 26 6.315 11.476 InnoRampUp (Zuschüsse) 15 2.138 2.740 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12092 3 Förderprogramm Anzahl Bewilligungsvolumen (T€) Projektvolumen (T€) Innovationsstarter Fonds Hamburg über die IFB Innovationsstarter GmbH (Beteiligungen*) 9 3.173 11.169 Gesamt 50 11.626 25.385 a) Inwieweit wurde das Innovationsfördersystem der IFB, wie in der Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/1846 beschrieben, beispielsweise durch Innovationsdarlehen weiterentwickelt? Durch das im Sommer des Jahres 2016 neu eingeführte Innovationsdarlehen „Hamburg -Kredit Innovation“ wurde das Innovationsfördersystem der IFB Hamburg dahin gehend weiterentwickelt, dass damit auch die Phase der Markteinführung und des Wachstums innovativer Unternehmen und Start-ups gefördert werden kann. Mit der angestrebten Errichtung eines Hamburger Innovations-Wachstumsfonds (HIWF) sollen zukünftig bis zu 100 Millionen Euro von öffentlicher und privater Seite zur Förderung von Existenzgründungen in der Wachstumsphase zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/10348. b) Inwieweit hat die IFB als zentraler Akteur der InnovationsAllianz für Innovationsförderung zudem die InnovationsAllianz verstärkt in ihre Vermarktung mit aufgenommen, wie in der Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/1846 beschrieben? In den Flyern der IFB Hamburg für die Innovationsförderprogramme „Programm für Innovation (PROFI)“ und „Hamburg-Kredit Innovation“ wird unter dem Stichwort „Innovationsagentur “ auf die InnovationsAllianz Hamburg Bezug genommen. Die gemeinsam von BWFG und BWVI durchgeführte Veranstaltung „InnovationsAllianz goes Innovationsforum“ im Dezember des Jahres 2017 wurde unter Einbeziehung der IFB Hamburg konzipiert und von dort aktiv bei ausgewählten Unternehmen beworben. Zweimal jährlich finden Treffen des Fördernetzwerks Hamburg unter Koordination der IFB Hamburg statt. Mit den Hamburger Clusterorganisationen hat die IFB Hamburg Kooperationsvereinbarungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Innovationsförderung sowie Wirtschafts- und Umweltförderung geschlossen. 5. Welche nennenswerten Erfolge hat die InnovationsAllianz in den Jahren 2016 und 2017 erzielt? Warum ist davon auf der Website nichts zu lesen? 6. Welche Punkte der Regionalen Innovationsstrategie Hamburg (RIS 3) wurden mithilfe der InnovationsAllianz in den Jahren 2016 und 2017 umgesetzt? 7. Wie sieht die Umsetzung der in Drs. 21/1846 genannten Maßnahmen bis 2020 zum jetzigen Zeitpunkt aus? Liegt man dabei im Plan? Wo sieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Verbesserungspotenzial ? Für die Entwicklung von F&I-Parks an den Standorten Altona, Bergedorf, Harburg und Finkenwerder ist ein Konzept erstellt worden, das der Bürgerschaft in Kürze vorgelegt wird. Die Anstrengungen zur Etablierung weiterer anwendungsorientierter Forschungseinrichtungen haben zur Einrichtung des „Instituts für Systemarchitekturen in der Luftfahrt“ und des „Instituts für Instandhaltung und Modifikation“ des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in den Räumlichkeiten des Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) geführt. Das ZAL TechCenter selbst wurde im März des Jahres 2016 auf der Rüschhalbinsel im F&I-Park Finkenwerder eröffnet und bietet Wirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeit, gemeinsam unter einem Dach zu forschen und zu entwickeln, um eine möglichst schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und Technologien zu erreichen. Weiterhin konnte seit dem Beitritt Hamburgs zur Förderung der Fraunhofer -Gesellschaft am 1. Januar 2015 der Senat die Zahl der Fraunhofer- Einrichtungen am Standort von drei auf sechs erhöhen. Neben dem Fraunhofer- Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) in Harburg (Institutsteil Drucksache 21/12092 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 des Fraunhofer-Instituts für Materialfluss und Logistik (IML) in Dortmund) haben der IME ScreeningPort des Fraunhofer-Instituts für Molekularbiologie und Angewandte Oekologie (IME) in Altona und das Anwendungszentrum Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme des Fraunhofer Instituts für Siliziumtechnologie (ISIT) an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) ihren Sitz in Hamburg. Seit dem 1. Januar 2018 sind das Fraunhofer- Institut für Additive Produktionstechnologie (IAPT) in Hamburg-Bergedorf (ehemals Laserzentrum Nord GmbH LZN) und das Fraunhofer-Zentrum für Angewandte Nanotechnologie (Fraunhofer CAN) in Hamburg-Eimsbüttel, Forschungsbereich des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Polymerforschung (IAP) in Potsdam (ehemals Centrum für Angewandte Nanotechnologie CAN), hinzugekommen. Parallel wird im Jahr 2018 eine Arbeitsgruppe des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) am Energiecampus Bergedorf der HAW Hamburg aufgebaut. Zudem wird Hamburg Sitz des Deutschen Maritimen Zentrums . Das Innovationsfördersystem der IFB Hamburg wurde weiterentwickelt und um die Instrumente „Hamburg Kredit Innovation“ und den HIWF ergänzt. Der erfolgreiche Innovationsstarter Fonds Hamburg wurde zum Jahresende 2016 neu aufgelegt und mit weiteren 12 Millionen Euro (Mittel des EFRE und des Innovationsfonds der IFB Hamburg je zur Hälfte) ausgestattet. Zur Mitgestaltung des digitalen Strukturwandels wurde der Masterplan Industrie um die Handlungsfelder 3-D-Druck und Industrie 4.0 ergänzt. Zur Stärkung der innovativen Gründerszene hat der Senat verschiedene Maßnahmen beschlossen. Zuletzt zum Beispiel das Hamburger Gründerstipendium oder die Etablierung der digitalen Kommunikations- und Interaktionsplattform „beyourpilot – Startup Port Hamburg“. Im Jahr 2017 wurde der Innovation Campus Green Technologies (ICGT) in Harburg eröffnet, mit dem Miet-, Service- und Beratungsangebote für technologieorientierte Existenzgründungen insbesondere aus Hochschulen sowie Betreuungsangebote für Kooperationsprojekte zwischen Hochschule und Unternehmen bestehen. Das DESY-Innovationszentrum wird derzeit errichtet . Hamburg entwickelt, als eine von sechs Modellregionen für zukunftsorientierte Clusterpolitik der Europäischen Kommission, systematisch Clusterbrücken (crossclustering ) und stärkt damit die clusterübergreifende Zusammenarbeit.