BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12096 21. Wahlperiode 27.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 20.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Gefährliche Buckel- und Schlaglochpisten – Unfälle durch Straßenschäden in Hamburg im Jahr 2017 (II) Als Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern, Hafenstandort von Weltrang und Logistikdrehkreuz für Norddeutschland und Nordeuropa ist Hamburg wie keine zweite deutsche Stadt auf intakte Straßen angewiesen . Auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hängt in entscheidendem Maße vom Zustand des Fahrbahnbelags ab. Die Sanierung und (Grund-) Instandsetzung der 4.100 Kilometer Fahrbahn in Hamburg, davon 550 Kilometer beziehungsweise 13,5 Prozent als Hauptverkehrsstraßen und 3.550 Kilometer beziehungsweise 86,5 Prozent als bezirkliche Nebenstraßen eingerichtet , ist daher von größter Wichtigkeit für die Menschen in unserer Stadt und den Wirtschaftsstandort Hamburg. Zum 1. Januar 2016 wurde die Verkehrsunfallstatistik geändert und ein Merkmal für Schädigungen der Straßenoberfläche als Unfallursache eingeführt, sodass seither Rückschlüsse vom Straßenzustand auf das Unfallgeschehen und umgekehrt möglich sind. In seiner Antwort auf meine Anfrage vom 17. Januar 2018 bezüglich der Zahlen für das Jahr 2017 (Drs. 21/11680) hat der Senat lediglich die Zahlen bis Ende November vorgelegt. Eine Begründung, warum nicht die Ganzjahreszahlen vorgelegt wurden, fehlte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: 1. Wie viele Verkehrsunfälle aufgrund von Schädigungen der Straßenoberfläche hat es im Jahr 2017 in Hamburg gegeben und wie viele Personen sind dabei verunglückt? (Bitte für Hamburg insgesamt und für die einzelnen Bezirke angeben sowie zusätzlich bei den Verunglückten nach leichtverletzten, schwerverletzten und getöteten Personen aufschlüsseln .) Die Verkehrsunfalldaten für das gesamte Jahr 2017 sind durch eine Abfrage in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) mit Stand 21. Februar 2018 ermittelt worden. Diese Daten für das Jahr 2017 sind vorläufig, endgültige Daten für das Jahr 2017 werden voraussichtlich Mitte März des Jahres 2018 vorliegen. Unfälle mit Schwerverletzten oder mit Todesfolge wurden im Zusammenhang mit Straßenschäden nicht festgestellt. Ausgewiesen werden alle Unfälle, bei denen unter den verschiedenen Ursachen auch Schäden der Straßenoberfläche als möglicher Grund angeführt werden. Im Sinne der Fragestellung gab es im Jahr 2017 im Bezirk Hamburg-Mitte vier Unfälle, in Altona zwei Unfälle mit insgesamt zwei leicht verletzten Personen, in Hamburg- Nord einen Unfall, in Wandsbek 15 Unfälle mit insgesamt zwei leicht verletzten Personen und in Harburg gab es acht Unfälle, bei denen insgesamt eine Person leicht ver- Drucksache 21/12096 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 letzt wurde. In den Bezirken Eimsbüttel und Bergedorf gab es keine Unfälle. Insgesamt gab es 30 Unfälle und fünf leicht verletzte Personen. 2. Welcher volkswirtschaftliche Schaden ist im Jahr 2017 durch Verkehrsunfälle aufgrund von Schädigungen der Straßenoberfläche in Hamburg entstanden? Im Jahr 2017 betrug der geschätzte Sachschaden der oben bezifferten Unfälle insgesamt 223.000 Euro. Zu den Auswertekriterien siehe Drs. 21/10316 und Drs. 21/9490. 3. In welchen Straßen mussten Jahr 2017 Warnhinweise wegen Straßenschäden seit jeweils wann und für welche Dauer aufgestellt werden? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) 4. Wie viele Tempo-30-Schilder mussten im Jahr 2017 in welchen Straßen in Hamburg aufgrund von Straßenschäden über welchen Zeitraum aufgestellt werden? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) 5. Wie viele Straßen in Hamburg mussten aufgrund von Straßenschäden im Jahr 2017 ganz oder teilweise über welchen Zeitraum gesperrt werden ? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) 6. Welche der unter 3., 4. und 5. aufgelisteten Straßen a) wurden bereits zu welchen Kosten jeweils saniert? b) wurden aus welchen Gründen jeweils bisher nicht saniert und zu wann ist die Sanierung zu welchen Kosten nach aktuellem Stand geplant? 7. Wie oft und in welcher Höhe wurden im Jahr 2017 von Verkehrsteilnehmern Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg infolge schadhafter Straßen geltend gemacht und welche Zahlungen hat die Stadt Hamburg jeweils geleistet? Siehe Drs. 21/11268 und 21/11680.