BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12098 21. Wahlperiode 27.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 20.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Aus „Moorburg“ mach „Hausbruch“ – Was kostet die Umbenennung der Anschlussstelle „HH-Moorburg“ an der A 7? Am 5. Februar 2018 hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Anschlussstelle (AS) 31 „HH-Moorburg“ der Autobahn A 7 zum 4. März 2018 in „HH- Hausbruch“ umbenannt wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Gesamtkosten entstehen durch diese Umbenennung und wie verteilen sich diese Gesamtkosten wiederum auf verschiedene Kostenarten ? Die Gesamtkosten für die Umbenennung der Anschlussstelle (AS) 31 an der A 7 von HH-Moorburg in HH-Hausbruch belaufen sich auf voraussichtlich rund 20.000 Euro. Davon werden rund drei Viertel als Baukosten durch den Bund getragen. 2. Inwiefern hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde eigenständig Alternativen zur Umbenennung der bisherigen Anschlussstelle „HH-Moorburg“ gesucht und geprüft? Welche Alternativen wurden konkret geprüft und wer hat jeweils die Letztentscheidung getroffen, sodass diese Alternativen letztendlich verworfen wurden? Im Zusammenhang mit der Planung für die A26-Ost wurde von der für Planung und Bau von Fernstraßen zuständigen Behörde in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie weiteren betroffenen Behörden in Hamburg ein Konzept zur Benennung von AS und Netzknoten im Süderelberaum entwickelt. Dabei wurden Grundsätze des Bundes zur Systematik der wegweisenden Beschilderung an Autobahnen berücksichtigt. Erste Planungen sahen vor, die bestehende AS HH-Moorburg an der A 7 aufzugeben und unter diesem Namen an der A 26 im Bereich des Moorburger Hauptdeichs neu zu bauen. Anschließend haben weitere verkehrliche Untersuchungen sowie fortschreitende Ansiedlungen größerer Gewerbebetriebe in Hausbruch den Bedarf ergeben, an beiden AS festzuhalten. Für die neue AS an der A 26 wurde der zwischenzeitliche Arbeitsname „HH-Hafen- Süd“ als ungünstig in der Praxis erachtet. Da sie im Stadtteil Moorburg liegt, liegt es nahe, den Namen des Stadtteils als Bezeichnung für die AS zu verwenden. Die bestehende AS 31 an der A 7 liegt an der Schnittstelle der drei Stadtteile Hausbruch , Heimfeld und Moorburg. Da die Bezeichnungen Heimfeld und Moorburg bereits für AS verwendet werden und die AS 31 an der A 7 für den Stadtteil Hausbruch an verkehrlicher Bedeutung gewinnen wird, liegt auch hier die Verwendung des Stadtteilnamens für die AS nahe. Drucksache 21/12098 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dem oben genannten Konzept hat das BMVI zugestimmt mit der ausdrücklichen Maßgabe, die Umbenennung der AS HH-Moorburg in HH-Hausbruch zeitnah vorzunehmen und mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten, damit sich ein frühzeitiger Gewöhnungseffekt einstellt. Der Bezirksversammlung Harburg wurde die Umbenennung in der Antwort auf die Bezirks-Drs. 20-1929 bereits im Dezember des Jahres 2016 angekündigt. 3. Inwiefern haben der Bund, die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs - und -bau GmbH oder andere Einrichtungen Alternativen zur Umbenennung der bisherigen Anschlussstelle „HH-Moorburg“ vorgeschlagen und aus welchen Gründen wurden diese Vorschläge vom Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde verworfen? Das von der zuständigen Behörde erarbeitete Konzept traf bei den betroffenen Hamburger Dienststellen und insbesondere beim BMVI auf allgemeine Zustimmung und wurde von allen Beteiligten für schlüssig befunden.