BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12099
21. Wahlperiode 27.02.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein  

und Daniel Oetzel (FDP) vom 20.02.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Datenschutz und Prüfungsrecht an Hochschulen 

Wie der Europäische Gerichtshof in der Rechtsache Nowak (C-434/16) entschieden
 hat, stellen Antworten in Prüfungsarbeiten personenbezogene  
Daten dar und sind vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung
 umfasst. Diese gilt ab 25. Mai 2018 als direkt anwendbares Recht und 
enthält Auskunftsrechte für Prüflinge und Dokumentationspflichten für Hochschulen
, die nicht durch die jeweiligen Prüfungsordnungen eingeschränkt 
werden können. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ab 25. Mai 2018 direkt anwendbares Recht in 
der EU. Im Vorgriff darauf wurden und werden flächendeckend in der Freien und Hansestadt
 Hamburg die Fachgesetze und die allgemeinen Gesetze angepasst. Die  
zuständige Behörde hat ihrerseits den § 111 Hamburgisches Hochschulgesetz 
(HmbHG) an die Verordnung und hier insbesondere an die neue Terminologie angepasst
. Im Dezember 2016 hat die zuständige Behörde begonnen, unter anderem die 
Hochschulen mit Blick auf die sogenannten untergesetzlichen Normsetzungen (in 
Form von Satzungen, Ordnungen an Hochschulen et cetera) für die Anpassungsbedarfe
 zu sensibilisieren. Sie hat die Arbeitshilfen allen der zuständigen Behörde zugeordneten
 und von den Änderungen betroffenen Bereichen verfügbar gemacht und im 
April 2017 eine Informationsveranstaltung für die Ansprechpartnerinnen und  
Ansprechpartner der Hochschulen durchgeführt. Die Hochschulen ermitteln derzeit die 
aus der DSGVO folgenden Anpassungsbedarfe und bereiten deren Umsetzung vor. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften
 der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt: 

1. Welche staatlichen Hochschulen in Hamburg stellen ihren Studierenden 
bereits heute Informationen zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, 
zur Dauer der Speicherung und zu Betroffenenrechten im Sinne von  
Artikel 13 DSGVO zur Verfügung? (Bitte um Aufgliederung nach Fachbereich
.) 

2. An welchen staatlichen Hochschulen in Hamburg entspricht die Verwahrung
 von Prüfungsarbeiten bereits heute den in Artikel 32 DSGVO normierten
 technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen? (Bitte 
um Aufgliederung nach Fachbereichen.) 

 

 



Drucksache 21/12099  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3. Welche staatlichen Hochschulen in Hamburg werden bereits heute den 
Anforderungen gerecht, die Artikel 25 DSGVO an die Pseudonymisierung
 von Prüfungsarbeiten stellt? (Bitte um Aufgliederung nach Fachbereichen
.) 

Siehe Vorbemerkung.