BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12105 21. Wahlperiode 27.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 21.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Rot-grüner Wirrwarr um Studentenzahlen – Hat der Senat noch den Überblick? Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament, welches über keinen eigenen wissenschaftlichen Dienst und nur über begrenzte eigene Mitarbeiterressourcen verfügt. Umso stärker sind die Abgeordneten darauf angewiesen , dass der Senat auf Schriftliche Kleine Anfragen offen, transparent und genau antwortet. Zuletzt beschäftigte die Frage um das mögliche Wachstum der Technischen Universität Hamburg die öffentliche sowie die parlamentarische Debatte. Dabei kursieren verschiedene Zahlen, sowohl hinsichtlich der angestrebten zukünftigen Zahl von Studenten wie auch bezüglich der Zahl der aktuell immatrikulierten Studenten. Laut Drucksache des Senats 21/11742 vom 23.01.18 studieren an der TU Hamburg derzeit 7.800 Studenten. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion hatte der Senat wenige Tage vorher am 16.01.2018 die Zahl genau auf 7.832 Studenten spezifiziert. Auf eine erneute Nachfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Studentenzahlen der TU Hamburg spricht der Senat am 13.02.2018 nur noch von aktuell „circa 7.500 Studenten“ und benennt in diesem Kontext einen Durchschnittswert der vergangenen zwei Semester von 7.330 Studenten . Erschwerend hinzu kommen die widersprüchlichen Angaben des Ersten Bürgermeisters , der Wissenschaftssenatorin sowie des Vorsitzenden der GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, die mal von 10.000, mal von 15.000 Studenten sprechen, die zukünftig in Harburg studieren sollen. Dies korrigiert der Senat in der Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion Drs. 21/11915 auf nur noch 8.750 Studenten, die mittelfristig in Harburg studieren sollen. Dieser Wirrwarr um aktuelle und zukünftige Studentenzahlen erschwert die Arbeit des Parlaments, insbesondere für die Opposition. Im Interesse der Entwicklung des Hochschulstandorts Hamburg sind alle Abgeordneten darauf angewiesen, vom Senat verlässliche Angaben zu erhalten, wie viele Studenten aktuell und zukünftig an der TU Hamburg sowie an allen anderen staatlichen Universitäten und Hochschulen studieren beziehungsweise studieren sollen. Anders ist ein seriöser Umgang mit den zur Finanzierung von Forschung und Lehre benötigten Haushaltsmitteln, insbesondere mit Blick auf die Ende 2018 anstehenden Haushaltsberatungen, kaum möglich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/12105 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der HafenCity Universität (HCU), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT), der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK) sowie der staatlich anerkannten privaten Hochschulen und der Evangelischen Hochschule für soziale Arbeit und Diakonie wie folgt: 1. Wie viele Studenten sind an den staatlichen Universitäten und Hochschulen in Hamburg zum Wintersemester 2017/2018 exakt immatrikuliert ? Bitte je Universität beziehungsweise Hochschule angeben. Universität/Hochschule Immatrikulierte Studierende Wintersemester 2017/2018 UHH* 43.326 TUHH 7.832 HCU 2.397 HAW** 16.453 HfMT*** 1.250 HFBK 857 * inklusive beurlaubte Studierende ** ohne Promovierende und ohne weiterbildende Masterstudiengänge *** inklusive beurlaubte Studierende und Fernstudierende 2. Wie viele Studenten sollen nach Planung beziehungsweise Kenntnis des Senats im Jahr 2020 an den allen staatlichen Universitäten und Hochschulen in Hamburg immatrikuliert sein? Bitte je Universität beziehungsweise Hochschule angeben. Die zuständige Behörde beplant keine Kennzahl „Immatrikulierte Studierende“, sondern die Kennzahl „Studienanfänger/-innen im 1. Fachsemester“. Die diesbezüglichen aktuellen Planungen sind den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2017/2018 mit den staatlichen Hochschulen (http://www.hamburg.de/bwfg/start-zlv/7093538/zlv-2017-18/) sowie gleichlautend dem Einzelplan 3.2 des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg (http://www.hamburg.de/contentblob/6800210/ 967da65357304cc37b341ba2694d48c6/data/3-2.pdf) zu entnehmen. 3. Wie hoch waren die exakten Zuweisungen (Grundfinanzierung) der Freien und Hansestadt Hamburg an die staatlichen Universitäten und Hochschulen im Jahr 2017? Bitte je Universität beziehungsweise Hochschule angeben. 4. Wie hoch werden die staatlichen Zuweisungen (Grundfinanzierung) der Freien und Hansestadt Hamburg an die staatlichen Universitäten und Hochschulen im Jahr 2018 sein? Bitte je Universität beziehungsweise Hochschule angeben. 5. Wie hoch werden die staatlichen Zuweisungen (Grundfinanzierung) der Freien und Hansestadt Hamburg an die staatlichen Universitäten und Hochschulen voraussichtlich im Jahr 2020 sein? Bitte je Universität beziehungsweise Hochschule angeben. Die staatlichen Zuweisungen (Grundfinanzierung) der Freien und Hansestadt Hamburg an die staatlichen Universitäten und Hochschulen für das Jahr 2020 stehen derzeit noch nicht fest. Die diesbezüglichen Planungen des Senats sind noch nicht abgeschlossen . Zudem ist der Haushaltsplan 2019/2020 noch nicht von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. Im Übrigen siehe Seite 5 des Vorworts zum Einzelplan 3.2 des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg (http://www.hamburg.de/contentblob/6800210/967da65357304cc37b341ba2694d48c6 /data/3-2.pdf). 6. Wie viele Studenten sind an den privaten Universitäten und Hochschulen mit Campus in Hamburg zum Wintersemester 2017/2018 exakt immatrikuliert ? Bitte je Universität beziehungsweise Hochschule angeben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12105 3 7. Wie viele Studenten sollen nach Planung beziehungsweise Kenntnis des Senats im Jahr 2020 an den allen privaten Universitäten und Hochschulen mit Campus voraussichtlich immatrikuliert sein? Bitte je Universität beziehungsweise Hochschule angeben. Siehe Anlage. Drucksache 21/12105 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Private Hochschule Immatrikulierte Studierende Wintersemester 2017/2018 Brand Academy 243 BLS Bucerius Law School* 696 EBC Hochschule 786 Euro-FH 7.029 Evangelische Hochschule für soziale Arbeit und Diakonie 543 HFH Hamburger Fernhochschule 11.997 HSBA Hamburg School of Business Administration 942 KLU Kühne Logistics University 314 MSH Medical School Hamburg 2.616 NBS Northern Business School 826 * Ohne Promovierende. Private Hochschule Immatrikulierte Studierende Planung Jahr 2020 Brand Academy 290 BLS Bucerius Law School 700 EBC Hochschule 2.483 Euro-FH ca. 8.000 Evangelische Hochschule für soziale Arbeit und Diakonie 575 HFH Hamburger Fernhochschule ca. 13.000 HSBA Hamburg School of Business Administration 1.200 KLU Kühne Logistics University 550 MSH Medical School Hamburg 3.000 NBS Northern Business School 1.296