BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12115 21. Wahlperiode 02.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 22.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Bestrafung von Bagatelldelikten In einem Interview mit dem Radiosender rbb schlug der Vorsitzende des deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, vor, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrscheins zu überdenken. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) plädierte dafür, das Fahren ohne Fahrschein nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Auch der Justizsenator Berlins, Dirk Behrendt (GRÜNE) sprach sich dafür aus, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Dabei wird argumentiert, dass die ohnehin schon mit Personalmangel kämpfende Justiz zu viele Ressourcen in diesen Bereich investiere. Die Verkehrsbetriebe könnten durch Eingangskontrollen selber effektiver dagegen vorgehen . Den Umgang mit Bagatelldelikten hat DIE LINKE bereits wiederholt zum Gegenstand ihrer Anfragen gemacht. Es geht bei der Kritik von Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein oder des Ausspruchs von Haftstrafen für den Diebstahl geringwertiger Sachen oder des Besitzes oder Verkaufs geringer Mengen von Cannabis nicht nur um hohe Kosten für die Stadt Hamburg. Es erscheint auch wenig sinnvoll, Menschen eine Haftstrafe antreten zu lassen , die ein Delikt aus Armut oder Verzweiflung begehen. Durch eine Haftstrafe droht etwaig ein Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung sowie des sozialen Umfelds. Eine Vorstrafe verringert zudem die Chancen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten oder eingestellt zu werden. Es stellt sich daher die Frage, ob Strafen überhaupt eine sinnvolle Methode für die Bekämpfung von Bagatelldelikten und Armutskriminalität sind. Hierzu frage ich den Senat: Die zuständige Behörde beschäftigt sich eingehend mit den Möglichkeiten einer Entkriminalisierung im Bereich der sogenannten Bagatelldelikte. Insbesondere wird geprüft, inwieweit entsprechende Straftatbestände noch zeitgemäß sind und ob den jeweiligen Verhaltensweisen nicht auf anderem Wege als mit dem Strafrecht als Ultima Ratio begegnet werden kann. Zudem beteiligt sich Hamburg derzeit aktiv an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“. Zuletzt wurde in einem rechtspolitischen Gespräch zu dem Thema „Auf das Wesentliche konzentrieren – Schwarzfahren entkriminalisieren“ in der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin ein breites Diskussionspodium für die Thematik Entkriminalisierung eröffnet. In diesem Rahmen wurden sowohl die Möglichkeiten einer Abschaffung oder Änderung entsprechender strafrechtlicher Vorschriften als auch alternative Lösungen im Bereich der Rechtsanwendung – auch im präventiven Bereich – wie auch im Rahmen der Vollstreckung Drucksache 21/12115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 thematisiert und hierüber debattiert. Die Ergebnisse der Debatte werden durch die zuständige Behörde ausgewertet und geprüft. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Personen wurden im zweiten Halbjahr 2016 sowie im Jahr 2017 nach § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) verurteilt: a. zu Geldstrafen? b. zu einer Haftstrafe mit Bewährung? c. zu einer Haftstrafe ohne Bewährung? (Bitte einzeln nach Höhe beziehungsweise Länge aufschlüsseln.) Siehe Anlage. 2. Soweit der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde davon Kenntnis hat, bitte darstellen, welchen Anteil jeweils Verurteilungen wegen „Beförderungserschleichung“ bilden. Die erfragten Daten werden statistisch nicht erfasst. Statistisch erfasst wird lediglich die Zahl der Verurteilungen für das Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB insgesamt. Die Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) ist in der Praxis allerdings die am häufigsten vorkommende Form im Sinne des § 265a StGB. 3. Wie viele Personen, die nach § 265 a StGB verurteilt wurden, haben im zweiten Halbjahr 2016 sowie im Jahr 2017 Ersatzarbeitsstunden abgeleistet (bitte aufschlüsseln)? Soweit dazu Erkenntnisse vorliegen, bitte darstellen, welchen Anteil Verurteilungen wegen „Beförderungserschleichung “ bilden. Siehe Drs. 21/11782. 4. Wie viele Menschen befinden sich zurzeit in Hamburg wegen des Erschleichens von Leistungen in Haft? Soweit dazu Erkenntnisse vorliegen ; wie hoch ist der Anteil von „Beförderungserschleichung“ in diesen Fällen? In der Fachanwendung BASIS-Web wird lediglich die Zahl der Verurteilungen für das Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB insgesamt erfasst. Die Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) ist in der Praxis die am häufigsten vorkommende Form im Sinne des § 265a StGB. In der Fachanwendung BASIS-Web werden auch diejenigen Gefangenen gezählt, die neben dem § 265a StGB auch wegen anderer Straftatbestände ihre Strafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßen. Die Fachanwendung arbeitet überwiegend stichtagsbezogen und ist nicht für statistische Zwecke konzipiert worden. Stichtag Anzahl Leistungserschleichung gem. § 265a StGB 23.02.2018 48 5. Wie hoch ist der Anteil der aktuell wegen des Erschleichens von Leistungen inhaftierten Personen an der Gesamtzahl der aktuell in Hamburg inhaftierten Personen? Die Quote der gemäß § 265a StGB inhaftierten Personen an der Gesamtzahl der Inhaftierten lag am 23.2.2018 bei 2,35 Prozent. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 6. Wie hoch waren im zweiten Halbjahr 2016 sowie im Jahr 2017 die Kosten pro Hafttag und Gefangenem in den Hamburger JVAs durchschnittlich ? Der Tageshaftkostensatz wird grundsätzlich jeweils für das ganze Jahr ermittelt, bei den Werten im Halbjahresbericht handelt es sich um eine vorläufige Berechnung. Für 2016 betrug er 164 Euro. Da das Haushaltsjahr 2017 noch nicht vollständig abgeschlossen ist, kann noch kein Tageshaftkostensatz abschließend berechnet werden. Der vorläufige Wert zum Halbjahr 2017 betrug 164 Euro. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12115 3 7. Wie viele Menschen wurden im zweiten Halbjahr 2016 und im Jahr 2017 (bitte aufschlüsseln) jeweils nach § 242 StGB (Diebstahl) und § 246 StGB (Unterschlagung) zu einer Haftstrafe verurteilt? Wie hoch ist der Anteil von Personen, bei denen dies aufgrund des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248 a StGB) geschah? 2016* Anzahl der Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe gem. § 242 StGB Anzahl der Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe gem. § 246 StGB 296 7 * Die Daten stammen aus der Strafverfolgungsstatistik, die nur jährlich erstellt wird. Die Angaben zu 2016 beziehen sich damit auf das ganze Jahr. Für das Jahr 2017 liegen die Daten noch nicht vor. Die Strafverfolgungsstatistik liefert Zahlen zu Verurteilungen zu einer Haftstrafe wegen Diebstahls und Unterschlagung. Eine Erfassung, ob es sich bei dem Tatobjekt um eine geringwertige Sache handelt, erfolgt nicht. 8. Wie viele Menschen sind aufgrund der vorstehend (in 7.) genannten Delikte zurzeit in Hamburg inhaftiert? Wie hoch ist der Anteil in Relation zu der Gesamtzahl der aktuell in Hamburg inhaftierten Personen? Tatbestand Anzahl Gefangene Anteil in Prozent § 242 StGB 741 37 § 246 StGB 26 1 § 248 a StGB 65 3 9. Wie viele Menschen befinden sich derzeit in Hamburg wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft? (Bitte aufschlüsseln nach JVAs und Haftdauer .) Die folgenden Angaben erfolgen zum Stichtag 23. Februar 2018: Justizvollzugsanstalt Anzahl notierter Ersatzfreiheitsstrafen Haftdauer in Tage Untersuchungshaftanstalt * 23 24 30 30 30 40 40 44 45 47 47 50 52 53 55 65 70 76 92 117 119 120 124 180 Billwerder 49 20 30 30 30 Drucksache 21/12115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Justizvollzugsanstalt Anzahl notierter Ersatzfreiheitsstrafen Haftdauer in Tage 30 33 35 38 39 44 45 45 47 49 50 50 54 55 58 59 60 62 65 65 70 70 75 80 84 85 88 90 90 90 98 100 100 112 117 124 130 134 149 159 160 175 200 210 297 Fuhlsbüttel/Sozialtherapeutische Anstalt 35 22 30 39 40 40 45 49 49 50 50 60 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12115 5 Justizvollzugsanstalt Anzahl notierter Ersatzfreiheitsstrafen Haftdauer in Tage 60 60 60 71 80 80 81 81 84 85 86 89 89 90 100 112 113 120 120 140 150 150 150 160 Glasmoor 1 60 * In der Untersuchungshaftanstalt befinden sich zum einen Strafgefangene im Zugang, die von dort in die anderen Anstalten verlegt werden oder bei denen eine vorübergehende Unterbringung nahe des Zentralkrankenhauses aus gesundheitlichen Gründen (etwa wegen Entzugs) erforderlich ist. 10. Wie viele Personen verbüßten an den jeweiligen Stichtagen nach dem 01.05.2016 (vergleiche Antwort des Senats auf Frage 9. in Drs. 21/4939) eine Ersatzfreiheitsstrafe? Stichtag Anzahl Ersatzfreiheitsstrafen 1. Juni 2016 108 1. Juli 2016 113 1. August 2016 106 1. September 2016 92 1. Oktober 2016 87 1. November 2016 91 1. Dezember 2016 70 1. Januar 2017 77 1. Februar 2017 113 1. März 2017 127 1. April 2017 120 1. Mai 2017 110 1. Juni 2017 96 1. Juli 2017 73 1. August 2017 92 1. September 2017 121 1. Oktober 2017 113 1. November 2017 108 1. Dezember 2017 101 1. Januar 2018 101 1. Februar 2018 112 Drucksache 21/12115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 11. Wie viele Menschen befinden sich aufgrund „Kurzer Freiheitsstrafen“ (Urteilen bis zu sechs Monaten) in Haft? (Bitte aufschlüsseln nach Delikt, JVAs und Haftdauer.) Eine Aufschlüsselung nach Delikt, Haftdauer und JVA ist im Wege der Auswertung über die Fachanwendung BASIS-Web nicht möglich. Dieses Programm ist nicht im Hinblick auf statistische Auswertungen konzipiert und lässt solche nur eingeschränkt zu. Zur Beantwortung der Frage wäre eine manuelle, personenbezogene Einzelfallauswertung nötig. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 12. Wie viele Personen verbüßten an den jeweiligen Stichtagen nach dem 01.06. 2016 (vergleiche Antwort des Senats auf Frage 8. in Drs. 21/4939) eine Freiheitsstrafe a. unter sechs Monaten? b. zwischen sechs und zwölf Monaten? Stichtag Freiheitsstrafe unter 6 Monaten zwischen 6 und 12 Monaten 1. Mai 2016 238 189 1. Juni 2016 246 212 1. Juli 2016 253 204 1. August 2016 248 203 1. September 2016 250 215 1. Oktober 2016 232 193 1. November 2016 243 222 1. Dezember 2016 208 219 1. Januar 2017 215 205 1. Februar 2017 253 249 1. März 2017 263 268 1. April 2017 244 246 1. Mai 2017 234 244 1. Juni 2017 233 263 1. Juli 2017 201 215 1. August 2017 262 257 1. September 2017 292 239 1. Oktober 2017 270 220 1. November 2017 275 221 1. Dezember 2017 246 231 1. Januar 2018 239 197 1. Februar 2018 258 237 21. Februar 2018 246 239 13. Wie viele Menschen wurden im zweiten Halbjahr 2016 und im Jahr 2017 (bitte aufschlüsseln) nach § 123 StGB (Hausfriedensbruch) a. zu einer Geldstrafe, b. zu einer Haftstrafe mit Bewährung, c. zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt? (Bitte einzeln auch nach Höhe beziehungsweise Länge aufschlüsseln.) 14. Wie viele Menschen wurden im zweiten Halbjahr 2016 und im Jahr 2017 (bitte aufschlüsseln) nach § 303 StGB (Sachbeschädigung) a. zu einer Geldstrafe, b. zu einer Haftstrafe mit Bewährung, c. zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt? (Bitte auch nach Höhe beziehungsweise Länge aufschlüsseln.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12115 7 15. Wie viele Menschen wurden im zweiten Halbjahr 2016 und im Jahr 2017 nach § 95 AufenthG a. zu einer Geldstrafe, b. zu einer Haftstrafe mit Bewährung, c. zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt? (Bitte einzeln nach Vergehen und nach Höhe beziehungsweise Länge aufschlüsseln) 16. Wie viele Menschen befinden sich zurzeit in Hamburg aufgrund von § 96 OwiG (Anordnung von Erzwingungshaft) in Haft? (Bitte aufschlüsseln nach JVAs?) 17. Wie viele Menschen wurden im zweiten Halbjahr 2016 und im Jahr 2017 nach den §§ 29, 30 und 30a Betäubungsmittelgesetz aufgrund Besitzes, Verkaufs oder Anbaus von geringen bis normalen Mengen Cannabis/ Marihuana (bis zu 75 g) a. zu einer Geldstrafe, b. zu einer Haftstrafe mit Bewährung, c. zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt? (Bitte einzeln nach § und auch nach Höhe beziehungsweise Länge aufschlüsseln .) Zum Stichtag 23. Februar 2018 befinden sich in Hamburg keine Personen aufgrund von § 96 OwiG in Haft. Im Übrigen siehe Anlage. Ve ru rt ei lu ng en n ac h §§ 1 23 , 1 24 S tG B , § 3 03 A bs . 1 u nd 2 S tG B , § 9 5 A uf en th G u nd § § 29 , 3 0 un d 30 a B tM G (F ra ge n 1, 1 3 bi s 15 u nd 1 7) Er sc hl ei ch en v on L ei st un ge n, § 2 65 a St G B 20 16 * G el ds tr af en 5 bi s 15 T ag es sä tz e 16 b i s 3 0 Ta ge ss ät ze 31 b i s 9 0 Ta ge ss ät ze 91 b i s 1 80 T ag es sä tz e 19 1 bi s 36 0 Ta - ge ss ät ze m eh r a ls 5 bi s ei ns c h l. 10 E ur o m eh r a ls 10 b is ei ns c h l. 25 E ur o m eh r a ls 25 b is ei ns c h l. 50 E ur o bi s ei nsc hl . 5 Eu ro m eh r a ls 5 bi s ei ns c h l. 10 E ur o m eh r a ls 10 b is ei ns c h l. 25 E ur o m eh r a ls 25 b is ei ns c h l. 50 E ur o bi s ei ns ch l. 5 Eu ro m eh r a ls 5 bi s ei ns c h l. 10 E ur o m eh r a ls 10 b is ei ns c h l. 25 E ur o m eh r a ls 25 b is ei ns c h l. 50 E ur o bi s ei ns ch l. 5 Eu ro m eh r a ls 5 bi s ei ns c h l. 10 E ur o m eh r a ls 10 b is ei ns c h l. 25 E ur o m eh r a ls 25 b is ei ns c h l. 50 E ur o m eh r a ls 5 bi s ei ns c h l. 10 E ur o 27 4 2 11 14 7 45 22 17 35 6 84 18 7 44 4 1 1 *D ie D at en s ta m m en a us S tra fv er fo lg un gs st at is tik , d ie n ur jä hr lic h er st el lt w ird u nd fü r 2 01 7 no ch n ic ht v or lie gt . Er s c hl ei ch en v on L ei st un ge n, § 2 65 a St G B 20 16 * Fr ei he its st ra fe m it B ew äh ru ng Fr ei he its st ra fe oh ne B ew äh ru ng un te r 6 M on at e 6 M on at e 6 bi s 9 M on at e 9 M on at e bi s 1 Ja hr 1 Ja hr b is 2 Ja hr e 13 6 9 2 6 1 1 *D ie D a t en s ta m m en a us S tra fv er fo lg un gs st at is tik , d ie n ur jä hr lic h er st el lt w ird u nd fü r 2 01 7 no ch n ic ht v or lie gt . Drucksache 21/12115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage H au sf r ie de ns br uc h ge m . § 1 23 , 1 24 S tG B 20 16 * G el ds tr af en Fr ei he its - st ra fe m it B ew ä h - ru ng Fr ei he its - st ra fe oh ne B ew ä h - ru ng un te r 6 M on at e In sg e - sa m t 5 bi s 15 Ta ge s - sä t z e 16 b is 3 0 Ta ge ss ät ze 31 b is 9 0 Ta ge ss ät ze 91 b is 1 80 T ag es sä tz e m eh r a ls 5 bi s ei ns ch lie ßlic h 10 Eu ro m eh r a ls 5 bi s ei ns ch l. 10 Eu ro m eh r a ls 10 b is ei ns ch lie ßlic h 25 Eu ro m eh r a ls 25 b is ei ns ch lie ßlic h 50 Eu ro m eh r a ls 5 bi s ei ns ch lie ßlic h 10 Eu ro m eh r a ls 10 b is ei ns ch lie ßlic h 25 Eu ro m eh r a ls 2 5 bi s ei ns ch lie ßlic h 50 E ur o bi s ei nsc hl ie ßl ic h 5 Eu ro m eh r a ls 5 bi s ei ns ch lie ßlic h 10 E ur o 30 6 8 3 1 6 3 1 1 1 0 2 2 *D ie D at en s ta m m en a us S tra fv er fo lg un gs st at is tik , d ie n ur jä hr lic h er st el lt w ird u nd fü r 2 01 7 no ch n ic ht v or lie gt . Sa ch be sc hä di gu ng g em . § 3 03 A bs . 1 u nd 2 S tG B 20 16 * G el ds t r af en Fr ei he its - st ra fe m it B ew äh ru ng Fr ei he its - st ra fe oh ne B ew ä h - ru ng 9 M o n at e bi s 1 Ja h r In sg e - sa m t 5 bi s 15 T ag es sä tz e 16 b is 3 0 Ta g e ss ät ze 31 b is 9 0 Ta ge ss ät ze 91 b is 1 80 Ta ge ss ä t - ze m eh r a ls 5 bi s ei nsc hl ie ßlic h 10 Eu ro m eh r a ls 10 b is ei nsc hl ie ßlic h 25 Eu ro bi s ei nsc hl ie ßli c h 5 Eu r o m eh r a ls 5 bi s ei nsc hl ie ßlic h 10 Eu ro m eh r a ls 10 b is ei nsc hl ie ßlic h 25 Eu ro m eh r a ls 25 b is ei nsc hl ie ßlic h 50 Eu ro bi s ei nsc hl ie ßli c h 5 Eu r o m eh r a ls 5 bi s ei nsc hl ie ßlic h 10 Eu ro m eh r a ls 10 b is ei nsc hl ie ßlic h 25 Eu ro m eh r a ls 25 b is ei nsc hl ie ßlic h 50 Eu ro m eh r a ls 5 bi s ei ns c h lie ßli c h 10 Eu ro 24 1 5 1 1 47 38 18 4 73 34 13 7 0 1 1 *D i e D at en s ta m m en a us S tra fv er fo lg un gs st at is tik , d ie n ur jä hr lic h er st el lt w ird u nd fü r 2 01 7 no ch n ic ht v or lie gt . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12115 9 § 9 5 A uf en th G 20 16 * G el ds tr af en Fr ei he it s - st ra fe m it B ew ä h - ru ng Fr ei he it s - st ra fe oh ne B ew äh ru n g 6 M on at e In sg e - sa m t 5 bi s 15 Ta g e ss ät ze 16 b is 3 0 Ta ge ss ät ze 31 b is 9 0 Ta ge ss ät ze 91 b is 1 80 Ta g e ss ät ze m eh r a ls 5 bi s ei ns ch lie ßlic h 10 Eu ro bi s ei nsc hl ie ßl ic h 5 Eu ro m eh r a ls 5 bi s ei nsc hl ie ßlic h 10 Eu ro m eh r a ls 10 b is ei nsc hl ie ßlic h 25 Eu ro m eh r a ls 25 b is ei nsc hl ie ßlic h 50 Eu ro bi s ei nsc hl ie ßl ic h 5 Eu ro m eh r a ls 5 bi s ei ns ch lie ßlic h 10 Eu ro m eh r a ls 10 b is ei sc hl . 2 5 Eu ro m eh r a ls 2 5 bi s ei sc hl . 5 0 Eu ro m eh r a ls 5 b is ei s c hl . 1 0 Eu ro 25 1 2 2 1 1 3 5 6 2 2 0 1 1 *D i e D at en s ta m m en a us S tra fv er fo lg un gs st at is tik , d ie n ur jä hr lic h er st el lt w ird u nd fü r 2 01 7 no ch n ic ht v or lie gt . Drucksache 21/12115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 B t M G 20 16 * G el ds tr af en In s g es a m t 5 b i s 15 T ag es sä tz e 16 b is 3 0 Ta ge ss ät ze 31 b is 9 0 Ta ge ss ät ze 91 b is 1 80 T ag es sä tz e 18 1 bi s 36 0 T a ge ss ät ze bi s ei ns c hl . 5 E u ro m eh r al s 5 bi s ei ns c hl . 10 E u ro m eh r al s 10 bi s ei ns c hl . 25 E u ro m eh r al s 25 bi s ei ns c hl . 50 E u ro bi s ei ns c hl . 5 E u ro m eh r al s 5 bi s ei ns c hl . 10 E u ro m eh r al s 10 bi s ei ns c hl . 25 E u ro m eh r al s 25 bi s ei ns c hl . 50 E u ro m eh r al s 50 E u ro bi s ei ns c hl . 5 E u ro m eh r al s 5 bi s ei ns c hl . 10 E u ro m eh r al s 10 bi s ei ns c hl . 25 E u ro m eh r al s 25 bi s ei ns c hl . 50 E u ro bi s ei ns c hl . 5 E u ro m eh r al s 5 bi s ei ns c hl . 10 E u ro m eh r al s 10 bi s ei ns c hl . 25 E u ro m eh r al s 25 bi s ei ns c hl . 50 E u ro m eh r al s 50 E u ro m eh r al s 5 bi s ei ns c hl .1 0 E u ro m eh r al s 25 bi s ei ns c hl . 50 E u ro § 29 A bs . 1 S a tz 1 N r. 1 B t M G U ne rl . A nba ue rn , H er st ., H an - de ltr . m it, E in - od er A us fü hr e n et c. v on B e tä ub un gs - m i tt el n 47 0 0 10 4 1 4 77 50 13 0 25 16 9 29 19 18 40 7 2 1 1 0 § 29 A bs . 1 S a tz 1 N rn . 2 , 5 ff B t M G A n de re v or - s ä t z lic he S t r a fta te n na ch d em B t M G 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 § 29 A bs . 1 S a tz 1 N r. 3 B t M G U ne rl a ub te r B e si tz v on B e tä ub un gs - 49 2 5 29 12 1 17 17 5 72 13 1 9 99 42 9 2 4 1 0 0 0 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12115 11 m i tt el n § 2 9 A bs . 3 N r. 1 B tM G A n de re g ew er bs m äß ig be ga ng en e S t ra fta t e n na c h d em Bt M G 23 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 8 0 1 3 4 1 0 0 0 0 § 2 9 A bs . 3 N r. 2 B tM G G ef äh rd un g de r G es un dhe i t m eh re re r M e n sc he n du r c h B et äu - bu ng sm itt el 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 29 A bs . 4 B t M G F a hr lä ss ig e S t ra fta te n na c h d em B e tä ub un gs - m i tt el - ge s e tz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 30 A bs . 1 N r. 1 B tM G U ne rl a ub te s A n ba ue n, H er s t el le n v o n, H an de ltr e ib en m i t Be tä ubu ng sm itt el n al s M itg lie d ei n e r B an de 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Drucksache 21/12115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 § 3 0 A bs . 1 N r. 2 B tM G G ew er bs m äß i ge A bg ab e, et c . z um u nm itt el ba re n V e rb r a uc h v o n Be tä ubu ng sm . d . E r w . a n K in - de r o . J u g e nd lic he 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 30 A bs . 1 N r. 3 B tM G U ne rl a u b te s A b ge be n, V e ra br ei ch en , Ü be rl a s s en z u m u nm itt el - ba re n Ve rbr au c h v on B e tä ubu ng sm . m it T o d e sf ol ge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 30 A bs . 1 N r. 4 B tM G U ne rl a ub te E i nf uh r v on B e tä ub un gs - m itt el n in ni ch t g er i n ge r M e n g e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 30 a A bs . 1 B t M G U ne rl . H an - de ltr ei be n m it, An b a u e n, e tc . v o n B e tä u- 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12115 13 bu ng sm itt el n i n n ic ht g er in - ge r M en ge a ls M i tg lie d ei ne r B a nd e § 3 0 a A bs . 2 N r. 1 B tM G B e s t im m un g v o n K in de rn un d Ju ge nd lic h en d . E r w ac hs en e m i t Be tä ubu ng sm . U ner l. H an de l z u tr e ib en , e tc . 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 30 a A bs . 2 N r. 2 B tM G U ne rl . H an - d e l t r. , … v o n B e tä ubu ng sm . i n ni ch t g er . M e n g e u . M itf . e. S c hu ss w af - f e o . s on st G e g s t. , d ie … 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 * D ie D at en s ta m m en a us S tra fv er fo lg un gs st at is tik , d ie n ur jä hr lic h er st el lt w ird u nd fü r 2 01 7 no ch n ic ht v or lie gt . Drucksache 21/12115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 B tM G 20 16 * Fr ei he its st ra fe m it B ew äh ru ng Fr ei he its - st ra fe m it B ew äh ru ng Fr ei he its - st ra fe o hn e B ew äh ru ng un te r 6 M on at e 6 M o n at e 6 bi s 9 M on at e 9 M o n at e bi s 1 Ja hr 1 Ja h r b is 2 Ja hr e 2 Ja h r e bi s 3 Ja hr e 3 Ja h r e bi s 5 Ja hr e 5 Ja h r e bi s 10 J ah re 10 J ah re bi s 15 J ah re § 29 A bs . 1 S at z 1 N r. 1 B tM G U ne rl. A nb au er n, H er s t ., H an de ltr . m it, Ei n- o de r A us fü hr en et c. v on B et ä u bu ng sm i tt el n 60 15 20 24 26 1 4 0 0 0 0 § 29 A bs . 1 S at z 1 N rn . 2, 5 ff B tM G An de re v or sä tz lic he St ra fta te n na ch d em Be tä ub un gs m itt el ge se tz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 29 A bs . 1 S at z 1 N r. 3 B tM G U ne rla u b te r B es itz v on Be tä ub un gs m itt el n 7 3 9 0 1 0 0 0 0 0 0 § 2 9 A bs . 3 N r. 1 B tM G An d e re g ew er bs m äß ig be ga ng en e St ra fta te n na ch d em B tM G 22 8 4 6 9 2 9 0 0 0 0 § 29 A bs . 3 N r. 2 B tM G G ef äh rd un g de r G esu nd he it m eh re re r M en sc he n du rc h B etä ub un gs m itt el 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 9 A bs . 4 B tM G Fa h r lä ss ig e St ra fta te n na c h d em B tM G 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12115 15 § 3 0 A bs . 1 N r. 1 B tM G U ne rla u b te s An ba ue n, H er s t el le n vo n, H an de ltre i b en m i t Be tä ubu ng sm itt el n al s M i tgl ie d ei ne r B an de 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 30 A bs . 1 N r. 2 B tM G G ew er bs m äß ig e Ab g a - be , e tc . z um u nm itt el b a - re n V er br au ch v on B etä ub un gs m . d . E rw . a n Ki nd er o . J ug en dl ic he 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 § 3 0 A bs . 1 N r. 3 B tM G U ne rla u b te s Ab ge be n, Ve ra br ei ch en , Ü be rla sse n zu m u nm itt el ba re n Ve rb ra uc h vo n Be tä ubu ng sm . m it To de sf ol ge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 30 A bs . 1 N r. 4 B tM G U ne rla ub te E in fu hr v on Be tä ub un gs m itt el n in ni c h t g er in ge r M en ge 12 12 0 0 2 2 9 3 4 3 1 § 3 0 a A bs . 1 B tM G U ne rl. H an de ltr ei be n m i t, A nb au en , e tc . v on Be tä ub un gs m itt el n in ni ch t g er in ge r M en ge al s M itg lie d ei ne r B an de 2 6 0 0 0 0 3 0 3 2 0 § 30 a A bs . 2 N r. 1 B tM G Be st im m un g vo n K i n - de rn u nd J ug en dl ic he n d. Er w ac hs en e m it B etä ub un gs m . U ne rl. H an de l z u tre i b en , e tc . 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Drucksache 21/12115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 § 3 0 a A bs . 2 N r. 2 B tM G U n e rl . H a n d e lt r. , … v on Be tä ub un gs m . i n ni ch t ge r. M en ge u . M itf . e . Sc hu ss w af fe o . s on st G e g s t. , d ie … 18 5 0 0 2 3 13 3 2 0 0 *D ie D at en s ta m m en a us S tra fv er fo lg un gs st at is tik , d ie n ur jä hr lic h er st el lt w ird u nd fü r 2 01 7 no ch n ic ht v or lie gt . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12115 17 12115ska_Text 12115ska_Anlage