BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12123 21. Wahlperiode 02.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 22.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Stellenbesetzung in den Standesämtern und Bearbeitungsdauer von Geburtsurkunden Die Geburtsurkunde gilt in Deutschland als zentrale Personenstandsurkunde. Sie ist sowohl für das neugeborene Kind und dessen Eltern als auch für staatliche Behörden von elementarer Bedeutung. Es liegt demnach im Interesse aller beteiligten Akteure, die Beantragung und Ausstellung einer Geburtsurkunde schnellstmöglich zu realisieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele besetzte und unbesetzte Stellen gibt es bei den für Geburtsurkunden in den Standesämtern zuständigen Sachbearbeitern? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und für die letzten zwölf Monate angeben. Siehe Anlage 1. Die Stellenbesetzung entspricht grundsätzlich der vorgesehenen Personalausstattung. Dabei richtet sich die Stellenanzahl nach der Anzahl der im jeweiligen Bezirk zu beurkundenden Geburten. 2. Wie lässt sich der Krankenstand in den jeweiligen Standesämtern der Bezirke beziffern? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und für die letzten zwölf Monate angeben. Siehe Anlage 2 und Drs. 21/9165. 3. Welche Erwägungsgründe werden der Personalausstattung beziehungsweise Stellenbesetzung der Standesämter zugrunde gelegt? Siehe Drs. 21/9165. 4. Wie lange beträgt die Bearbeitungsdauer bei den Geburtsurkunden? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln, in Wochen und für die letzten zwölf Monate sowie für 2017 insgesamt angeben. Siehe Anlage 3. Die Bearbeitungsdauer – berechnet vom Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen bis zur Beurkundung – beträgt in der Regel weniger als eine Woche. 5. Gab es in den letzten zwölf Monaten Beschwerden bezüglich der Bearbeitungsdauer von Geburtsurkunden? Wenn ja, wie viele, in welchen Bezirken und wie hat die Behörde auf die Beschwerden reagiert? Jeweils zwei schriftliche Beschwerden in den Bezirksämtern Hamburg-Nord und Wandsbek. Allen Beschwerdeführern wurden die Gründe schriftlich erläutert und den Beschwerden abgeholfen. Mündliche Beschwerden werden nicht gesondert statistisch erfasst. Drucksache 21/12123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Betrachtet der Senat die Bearbeitungsdauer bei den Geburtsurkunden als problematisch? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wird derzeit oder zukünftig versucht, diesem Problem entgegenzuwirken? Nein. 7. Welche Sozialleistungen sind bei der Beantragung an die Vorlage der Geburtsurkunde geknüpft? Die Geburtsurkunde ist unter anderem Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld , Erziehungsgeld, Mutterschaftshilfe der Krankenkassen sowie von Hilfe zum Lebensunterhalt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12123 3 Anlage 1 Geburtsurkunden: besetzte Stellen Bezirksamt Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Februar 2017 0,25 1,00 2,00 10,00 3,00 1,50 2,50 März 2017 0,25 1,00 2,00 10,00 3,00 1,50 2,50 April 2017 0,25 1,00 2,00 10,00 3,50 1,50 2,50 Mai 2017 0,25 1,00 2,00 10,00 3,50 1,50 2,50 Juni 2017 0,25 1,00 2,00 10,00 3,50 1,50 2,75*** Juli 2017 0,25 1,00 2,00 10,00 3,50 1,50 2,75*** August 2017 0,25 1,00 2,00 11,00* 3,50 1,50 2,50 September 2017 0,25 1,00 2,00 9,75** 3,50 1,50 2,50 Oktober 2017 0,25 1,00 2,00 9,75** 3,50 1,50 2,50 November 2017 0,25 1,00 2,00 9,75** 3,50 1,50 2,50 Dezember 2017 0,25 1,00 2,00 9,75** 3,50 1,50 2,50 Januar 2018 0,25 1,00 2,00 9,75** 3,50 1,50 2,50 Quelle: Angaben der Bezirksämter, in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) * Aufstockung um eine Stelle. ** Von September 2017 bis Januar 2018 1,25 VZÄ nicht besetzt. Stellen sind ausgeschrieben. *** Im Juni und Juli temporäre Arbeitszeiterhöhung um 0,25 VZÄ auf 2,75 VZÄ Drucksache 21/12123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Krankenstand Standesämter insgesamt Bezirksamt Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg -Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Mai 2017 9,2 4,3 9,2 9,3 19,5 5,3 7,9 Juni 2017 0,7 0,6 8,6 11,5 19,1 3,6 7,1 Juli 2017 7,9 1,7 10,0 13,2 18,8 3,5 7,1 August 2017 1,5 4,6 11,1 5,8 9,3 4,5 6,5 September 2017 7,5 2,1 11,7 6,6 16,7 3,8 7,7 Oktober 2017 5,9 5,9 16,0 15,6 10,7 3,6 7,1 November 2017 5,8 6,2 14,5 14,1 8,8 3,5 9,1 Dezember 2017 4,7 5,1 10,1 6,7 14,8 3,6 9,1 Januar 2018 Belastbare Daten liegen noch nicht vor. Quelle: Angaben der Bezirksämter; Angaben in Prozent bezogen auf Vollzeitäquivalente (VZÄ) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12123 5 Anlage 3 Bearbeitungsdauer Ausstellung Geburtsurkunden Bezirksamt Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Januar 2017 1-2 3 1-2 4 2 -5 4 5 Februar 2017 1-2 4 1-2 4 2 -5 4 5 März 2017 1-2 3 1-2 4 2 -5 4 5 April 2017 1-2 2 1-2 4-5 2 -5 4 5 Mai 2017 1-2 2 1-2 5 2 -5 4 8-10 Juni 2017 1-2 4 1-2 5-6 2 -5 4 5 Juli 2017 1-2 4 1-2 6-7 2 -5 4 8 August 2017 1-2 4 1-2 8 2 -5 4 8 September 2017 1-2 4 1-2 10 2 -5 4 5 Oktober 2017 1-2 5 1-2 10 1 -2 4 8 November 2017 1-2 5 1-2 5 1 -2 4 5 Dezember 2017 1-2 5 1-2 4-5 1 -2 4 5 2017 im Durchschnitt 1-2 3-4 1-2 5-6 1-4 4 6-7 Januar 2018 1-2 3 1-2 4 1 bis 2 4 10 Quelle: Angaben der Bezirksämter; Angaben in Arbeitstagen, Berechnung vom Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen bis zur Beurkundung