BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12127
21. Wahlperiode 02.03.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 22.02.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Internet in den Vier- und Marschlanden 

Besonders in den Vier- und Marschlanden haben viele Haushalte keine 
schnelle Internetverbindung. Grundsätzlich sollen Telekommunikationsdienstleistungen
 gemäß Artikel 87f Absatz 2 Grundgesetz als privatwirtschaftliche
 Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost
 hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter 
erbracht werden. Versorgungslücken können jedoch durch das Breitbandförderverfahren
 in unterversorgten Gebieten geschlossen werden. Hamburg 
bekommt deshalb vom Bund weitere Fördergelder für schnelleres Internet in 
Höhe von 7,5 Millionen Euro. Der Ausbau soll dieses Jahr starten. Die CDU 
fordert seit Langem für Hamburg eine funktionsfähige (digitale) Infrastruktur 
und insbesondere den Ausbau von Breitbandanschlüssen in unterversorgten 
Gebieten der Stadt. Der Senat kündigt zwar Prüfungen an; Resultate fehlen 
jedoch. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Das Vergabeverfahren im Rahmen der Breitbandförderung zum Ausbau unterversorgter
 Anschlüsse im gesamten Stadtgebiet steht kurz vor dem Abschluss. Ein Abgleich 
des Fördervorhabens mit eigenwirtschaftlichen Ausbauarbeiten von Netzbetreibern 
hinsichtlich der Frage einer Förderfähigkeit von Anschlüssen gemäß der Vorgaben der 
Bundesförderrichtlinie ist erfolgt. Aktuell werden letzte Details der Festlegung der 
Ausbaubereiche geklärt, unter denen sich auch Anschlusspunkte in den Vier- und 
Marschlanden befinden. Anschließend wird der Zuschlag erteilt und die Umsetzungsplanung
 des Netzbetreibers kann beginnen. Diese Planung ist maßgeblich für die 
Terminierung der weiteren Ausbauschritte und teilweise abhängig von externen Faktoren
 (unter anderem Witterung, Tiefbaukapazitäten, Hochwasserschutz). 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Verhandlungsverfahrens im 
Rahmen der Ausschreibung für die heute unterversorgten Gebiete der 
Vier- und Marschlande? Bitte möglichst nach Stadtteilen aufgliedern. 

2. Welche weiteren Schritte zum angemessen Ausbau der der digitalen  
Infrastruktur werden in welchem Zeitrahmen für das Gebiet der Vier- und 
Marschlandeumgesetzt? Bitte möglichst nach Stadtteilen aufgliedern. 

3. Ist über die Vergabe im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens hinsichtlich
 des Gebiets der Vier- und Marschlande bereits entschieden 
worden? 

Wenn ja, wann? 

Wenn nein, wieso nicht? 



Drucksache 21/12127  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Siehe Vorbemerkung. 

4. Wie ist der aktuelle Stand zur Verfügbarkeit von Breitband-Internet in 
den Vier- und Marschlanden? Bitte tabellarisch für jeden Stadtteil aufführen
, welche Zugänge zu Breitband-Internet mehr als 50 MBit/s haben. 

Siehe Drs. 21/10867.