BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12128 21. Wahlperiode 02.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf (SPD) und Olaf Duge (GRÜNE) vom 22.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Wohnraumförderung und Bestand an gefördertem Wohnraum mit Mietpreis - und Belegungsbindungen Seit Beginn 2017 gelten die neuen Zielvorgaben für die Wohnraumförderung von 3.000 anstelle von 2.000 geförderten Wohnungen jährlich. Dies wurde neben der Erhöhung der Zielzahl der erteilten Baugenehmigungen von 6.000 auf 10.000 Wohnungen pro Jahr im Rahmen des im Juni 2016 beschlossenen Bündnisses für das Wohnen für diese Legislatur vereinbart. Die SAGA hat ihr Bauvolumen auf 2.000 Wohnungen pro Jahr erhöht. Von der IFB (Investitions - und Förderbank) werden 300 Wohnungen mit sogenannten WA- Bindungen1 jährlich bewilligt. Neu geschaffen wurde vom Senat außerdem ein Neubausegment mit einem Mietpreis von 8 Euro pro Quadratmeter nettokalt ohne IFB-Förderung. Hierzu fragen wir den Senat: In den 2000er-Jahren wurden zu wenig neue Wohnungen in Hamburg gebaut. Seit 2011 hat der Senat erfolgreich gegengesteuert. Ziel ist es, die Voraussetzungen für den Bau von mindestens 10.000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, davon 3.000 geförderte Mietwohnungen, und durch die zusätzlich entstehenden Wohnungen eine Angebotsausweitung zu erreichen. Der geförderte Mietwohnungsneubau in Hamburg gewährleistet, dass in Zukunft auch für Haushalte mit niedrigen Einkommen im beachtlichen Umfang Neubauwohnungen mit bezahlbaren Mieten zur Verfügung stehen werden. Mit der Zielsetzung (insbesondere auch in innerstädtischen, nachgefragten Lagen), bei größeren Neubauvorhaben, einen Anteil von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen zu errichten , leistet die Wohnungspolitik einen wichtigen Beitrag gegen soziale Segregation und für gemischte Quartiere. Ebenfalls eingefordert wird an geeigneten Standorten ein Anteil von 10 Prozent der Neubauwohnungen für vordringlich Wohnungsuchende (WA-Bindungen). Auch auf privaten Flächen wird mit städtebaulichen Verträgen bei Planänderungen und Befreiungsanträgen ein Anteil von 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau angestrebt . Mit der SAGA, den Wohnungsbaugenossenschaften und zahlreichen privaten Vermietern verfügt Hamburg über Vermieterinnen und Vermieter, die eine moderate Mietenpolitik betreiben und bezahlbaren Wohnraum auch unabhängig von Sozialbindungen zur Verfügung stellen. 1 „WA-Bindungen“ sind Wohnungsamtsbindungen. Die Wohnungsabteilungen der örtlich zuständigen Bezirksämter sind für die Anerkennung von vordringlich Wohnungsuchenden zuständig und vermitteln sie im Rahmen der Möglichkeiten in Wohnraum. Drucksache 21/12128 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Ergebnis verbleiben die Sozialwohnungen regelmäßig auch nach dem Auslaufen von Mietpreis- und Belegungsbindungen zu bezahlbaren Mieten am Mietmarkt. Der Senat nimmt dessen ungeachtet die Herausforderung an, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen weiter zu erhöhen. Das Ziel, neben dem geförderten Mietwohnungsneubau auch frei finanzierten Mietwohnungsneubau zu bezahlbaren Mieten anzubieten und damit den Mietwohnungsmarkt Hamburgs zu entlasten, soll gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Senat als Ergänzung zum bestehenden sozialen Wohnungsbau den Bau frei finanzierter Mietwohnungen unter Einhaltung einer Kostenreduzierung beim Bauen und mit der Vorgabe einer anfänglichen Nettokaltmiete von 8 Euro/m² Wohnfläche. Darüber hinaus wird mit einer Modernisierungsförderung auf hohem Niveau zusätzlich der Wohnungsbestand kontinuierlich und sozialverträglich angepasst und neue Sozialbindungen begründet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) sowie der SAGA – wie folgt: 1. Wie viele Sozialwohnungen sind 2017 aus der Bindung gelaufen und wie viele Wohnungen mit Mietpreis-und Belegungsbindung wurden insgesamt in 2017 neu gefördert? Im Jahr 2017 sind 3.363 Wohnungen aus der Bindung gelaufen. Gleichzeitig wurden im selben Jahr 2017 insgesamt 4.196 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung neu gefördert. Diese Zahl setzt sich wie folgt zusammen: 3.165 Wohnungen im Mietwohnungsneubauprogramm (1. und 2. Förderweg), 114 Ankäufe von Belegungsbindungen im Bestand, 879 Wohnungen im Modernisierungsprogramm B für umfassende Modernisierungen im Bestand und 38 Wohnungen im barrierefreien Umbau im Bestand 2. Wie verlief die Entwicklung des Bestands öffentlich geförderter Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2017? Stichtag jeweils 01.01. Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen* 2000 150.899 2001 150.889 2002 150.131 2003 149.228 2004 141.509 2005 131.658 2006 122.271 2007 117.458 2008 110.241 2009 105.270 2010 101.244 2011 98.916 2012 97.789 2013 97.038 2014 87.480 2015 86.749 2016 81.942 2017 79.414 * 1. Förderweg und 2. Förderweg Quelle: IFB Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12128 3 3. Wie wird die Entwicklung des Bestands öffentlich geförderter Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Hamburg in den Jahren 2018 bis 2030 voraussichtlich sein? Prognosen zur Entwicklung des Bestandes sozial gebundener Wohnungen sind grundsätzlich mit Unschärfen verbunden. Zur Berechnung der folgenden Tabelle wurde der jeweilige Bestand an Sozialwohnungen mit der Zielzahl von jährlich 3.900 neuen Sozialbindungen ergänzt. Berücksichtigt wurden dabei auch auslaufende Sozialbindungen , die während des Prognosezeitraums geschaffen wurden. Stichtag jeweils 01.01. Prognose Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen * 2018 83.748 2019 86.496 2020 86.895 2021 87.879 2022 85.604 2023 86.318 2024 87.692 2025 87.355 2026 87.341 2027 86.753 2028 85.267 2029 83.708 2030 83.512 * (1. und 2. Förderweg, Modernisierungsprogramm B, Barrierefreier Umbau von Mietwohnungen , Ankauf von Belegungsbindungen) Quelle: IFB 4. Wie hoch ist der aktuelle Förderbarwert für Neubewilligungen im Rahmen der Wohnraumförderung in Hamburg und wie hat sich der Förderbarwert seit 2008 entwickelt? a. Wie hoch ist dabei der Förderbarwert im 1. Förderweg und später hinzukommend im 2. Förderweg seit 2008 pro Jahr jeweils gewesen ? b. Wie hoch ist dabei der programmatische Förderbarwert für die Modernisierungsprogramme A und B pro Jahr jeweils gewesen? c. Wie hoch ist dabei der programmatische Förderbarwert für das Programm zum barrierefreien Umbau von Mietwohnungen pro Jahr gewesen? d. Wie hoch ist dabei der programmatische Förderbarwert für das Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen pro Jahr gewesen? e. Wie hoch ist dabei der Förderbarwert für die Unterstützung eines Eigentumserwerbs pro Jahr gewesen und wie viele Wohnungen/ Häuserkäufe wurden dabei pro Jahr gefördert? Siehe Anlage. f. Wie hoch ist der jeweilige Förderbarwert in der mittelfristigen Finanzplanung pro Jahr? Das Wohnraumförderprogramm 2019/2020 wird von der zuständigen Fachbehörde vorbereitet. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Der Senat hat für das Wohnraumförderprogramm 2017/2018 einen Subventionsbarwert von 245,7 Millionen Euro beziehungsweise 250,6 Millionen Euro beschlossen. Eine Finanzplanung Drucksache 21/12128 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 insofern gibt es nicht. Ausgehend von den Vereinbarungen im Bündnis für das Wohnen in Hamburg und dem „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ geht der Senat von einer Verstetigung seines Wohnraumförderprogrammes aus. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Wie hoch ist die Summe an Kosten der Unterkunft (KdU)2 pro Jahr seit 2008 in Hamburg? SGB II Kap. 3 SGB XII Kap. 4 SGB XII §2 AsylbLG §3 AsylbLG Kosten Gesamt Jahr in Tsd. in Tsd. in Tsd. in Tsd. in Tsd. in Tsd. 2008 483.716 € 12.704 € 71.747 € n.v.* n.v.* 555.463 € 2009 495.083 € 13.381 € 76.965 € n.v.* n.v.* 585.429 € 2010 498.039 € 10.197 € 86.080 € 5.205 € 5.982 € 605.503 € 2011 481.203 € 18.360 € 98.110 € 5.562 € 6.663 € 609.898 € 2012 483.963 € 20.765 € 107.919 € 5.569 € 7.686 € 625.902 € 2013 483.083 € 18.894 € 118.548 € 5.596 € 8.872 € 634.993 € 2014 488.094 € 18.265 € 130.100 € 5.789 € 10.634 € 652.882 € 2015 494.164 € 18.278 € 138.462 € 6.494 € 8.907 € 666.305 € 2016 497.681 € 18.138 € 147.686 € 9.027 € 10.684 € 683.216 € * Die Kosten der Unterkunft nach § 2 und § 3 AsylbLG wurden in den Jahren 2008 und 2009 im Haushaltsplan nicht separat abgebildet. Aufgrund des noch ausstehenden Haushaltsabschlusses für 2017 können die Ausgaben für das letzte Jahr noch nicht ausgewiesen werden. 6. Wie hoch ist die Summe an ausgezahltem Wohngeld3 pro Jahr seit 2008 in Hamburg? Jahr Wohngeldausgaben in Euro (31.12.) 2008 13.596.967,00 2009 22.918.728,26 2010 27.192.301,00 2011 24.997.558,04 2012 22.215.974,00 2013 19.864.859,00 2014 17.531.622,00 2015 14.912.279,00 2016 26.780.488,29 2017 27.778.379,00 Quelle: Fachverfahren DIWOGE 7. Wie viele bewilligte geförderte Wohnungen gab es in 2015, 2016 und 2017 in Hamburg und den übrigen Ländern in absoluten Zahlen und je 100.000 Einwohner? In welchem Verhältnis stehen die geförderten Wohnungen je 100.000 Einwohner in Hamburg zum Bundesdurchschnitt ? 2 Für Leistungsberechtigte nach den Sozialgesetzbüchern II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden die Kosten für Unterkunft und Heizung von der Sozialbehörde übernommen, soweit diese angemessen sind. 3 Wohngeld wird bei Mietwohnungen als Mietzuschuss und für den Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung als Lastenzuschuss geleistet, sofern nicht bereits Kosten für Unterkunft und Heizung bezogen werden. Das Wohngeld dient dazu, angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12128 5 Land Bewilligte geförderte Mietwohnungen je 100.000 Einwohner 2015 2016 Deutschland insgesamt 18 30 Hamburg 114 128 Berlin 29 65 Nordrhein-Westfalen 31 52 Bremen 20 40 Schleswig-Holstein 24 37 Hessen 12 36 Bayern 15 29 Brandenburg 2 18 Niedersachsen 8 15 Rheinland-Pfalz 8 14 Baden-Württemberg 14 9 Mecklenburg-Vorpommern 0 9 Thüringen 3 1 Sachsen-Anhalt 1 0 Sachsen 0 0 Saarland 0 0 Quelle: Tabelle erstellt vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen im Auftrag der Fachkommission Wohnungsbauförderung Die Zahlen für das Kalenderjahr 2017 liegen voraussichtlich Mitte des Jahres 2018 vor. Im Jahr 2016 wurden in Hamburg rund 4,3-fach mehr Wohnungen je 100.000 Einwohner bewilligt als im Bundesdurchschnitt. 8. Wie viele Wohnungen mit Baubeginn, wie viele Wohnungen im Neubau und wie viele fertiggestellte Wohnungen hatte die SAGA in den Jahren seit 2008 jeweils insgesamt und wie viele Wohnungen davon waren jeweils geförderte Sozialwohnungen? Wie viele Wohnungen gehörten dabei jeweils zum Programm Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen? Baubeginne bei SAGA Baufertigstellungen bei SAGA gesamt darunter öffentlich gefördert darunter Flüchtlingsunterkünfte gesamt darunter öffentlich gefördert darunter Flüchtlingsunterkünfte 2008 66 66 0 48 48 0 2009 0 0 0 122 60 0 2010 226 226 0 0 0 0 2011 569 484 0 10 0 0 2012 762 710 0 60 52 0 2013 1.004 972 0 224 167 0 2014 1.080 902 0 1.009 920 0 2015 1.023 1.000 0 1.045 983 0 2016 1.776 1.761 754 1.016 931 150 2017 1.926 1.626 242 1.023 865 239 Quelle: SAGA 3.979 Wohnungen der SAGA befinden sich derzeit in Bau. Fö rd er ba rw er te d es W oh nu ng sb au pr og ra m m s in M io . E ur o Fö rd er be re ic he , g em . d en F ra ge n 4. , 4 .a b is 4 .e 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 4) Fö rd er pr og ra m m ba rw er t d es W oh nu ng sb au pr og ra m m s de s je w ei lig en J ah re s 1) 10 3, 6 12 0, 0 12 0, 0 15 9, 7 18 9, 0 16 6, 6 16 5, 0 17 1, 5 17 4, 8 24 5, 7 25 0, 6 4. a) M ie tw oh nu ng sn eu ba u 1. Fö rd er w eg 2) 31 ,1 52 ,3 63 ,0 70 ,0 71 ,5 72 ,9 74 ,4 84 ,7 86 ,4 17 0, 1 17 3, 5 4. a) M ie tw oh nu ng sn eu ba u 2. Fö rd er w eg 2) 0, 0 0, 0 0, 0 15 ,8 32 ,6 33 ,3 33 ,9 38 ,7 39 ,5 40 ,3 41 ,1 4. b) E ne rg et is ch e M od er ni si er un g vo n M ie tw oh nu ng en (M O D A ) 8, 5 10 ,0 11 ,4 12 ,1 12 ,3 9, 4 9, 6 14 ,3 14 ,6 14 ,8 15 ,2 4. b) A us st at tu ng sv er be ss er un ge n un d um fa ss en de M od er ni si er un g vo n M ie tw oh nu ng en (M O D B ) 12 ,8 13 ,8 12 ,6 12 ,7 13 ,7 8, 4 8, 5 8, 7 8, 8 9, 1 9, 2 4. c) B ar rie fre ie r U m ba u 3) - - - - 1, 7 1, 7 1, 8 1, 8 1, 8 1, 9 1, 9 4. d) A nk au f v on B el eg un gs bi nd un ge n 4) - 1, 5 3, 0 3, 1 3, 1 3, 0 3, 0 3, 0 3, 0 1, 5 1, 5 4. e) E ig en tu m sm aß na hm en 2) 47 ,1 41 ,6 30 ,0 20 ,3 20 ,7 10 ,6 14 ,1 17 ,5 17 ,9 6, 3 6, 4 1) D ie jä hr lic he G es am ts um m e er gi bt s ic h ni ch t a us d en u nt en a uf ge fü hr te n Te ilb et rä ge n, d a zu r B ea nt w or tu ng d er T ei lfr ag en a ) b is e ) n ic ht a lle P ro gr am m e, di e B es ta nd te il de s W oh nr au m fö rd er pr og ra m m s si nd , a uf ge fü hr t w er de n. 2) ab 2 01 5 w ur de n di e so ge na nn te n Kl im az us ch üs se in d as W oh nu ng sb au pr og ra m m in te gr ie rt un d in d en F ör de rb ar w er t d er e in ze ln en P ro gr am m e au fg en om m en 3) ab 2 01 2 in d as W oh nu ng sb au pr og ra m m in te gr ie rt un d ab d an n al s Fö rd er ba rw er t a uf ge no m m en , b is d ah in a nd er e Fö rd er sy st em at ik 4) P ro gr am m 2 00 9 ei ng ef üh rt Q ue lle : I FB Fr ag e 4. e ) B ew ill ig te W oh ne in he ite n im E ig en he im pr og ra m m 2 00 8 bi s 20 18 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 4. e) E ig en he im -N eu ba u 48 9 56 6 35 4 25 5 20 8 16 0 11 1 73 55 36 5 4. e) E ig en he im -G eb ra uc ht er w er b* 47 7 17 6 - - - - - - - - - *P ro gr am m w ur de in 2 00 9 ei ng es te llt . Q ue lle : I FB Drucksache 21/12128 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 12128ska_text 12128ska_Antwort_Anlage