BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12142 21. Wahlperiode 02.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 23.02.18 und Antwort des Senats Betr.: ThIS – Wie stark ist die Stadt beim Verein The Interface Society involviert ? Im Beisein des noch amtierenden Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz wurde in dieser Woche die Gründung des Vereins „The Interface Society“ im Gästehaus des Senats vollzogen und über die Pressestelle des Senats bekanntgegeben . Damit wird eine Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 21/6732) aufgegriffen, die bereits im Herbst 2016 die Einsetzung eines digitalen Beratungsgremiums forderte. Zukünftig „verbindet die Interface Society die technische Kompetenz von Wirtschaft und Forschung mit einer gesellschaftlich verantwortlichen Gestaltung der Digitalisierung. Zudem fördert die Initiative die wissenschaftliche Erforschung der digitalen Transformation mit der Erstellung von Gutachten, Positionspapieren sowie Forschungs- und Entwicklungsaufträgen. Die so gewonnenen Ergebnisse fließen als Publikationen oder im Rahmen von Veranstaltungen wiederum in die Diskussionen ein.“ So geht es aus der Pressemitteilung des Senats hervor. Vorsitzender des Vereins ist ein städtischer Angestellter. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Angestellter einer öffentlichen Universität der Stadt Hamburg . Unklar ist jedoch, inwieweit es sich hier tatsächlich um ein Projekt der Freien und Hansestadt Hamburg handelt beziehungsweise welche Rolle der neue Verein zukünftig bei den Digitalisierungsprojekten der Freien und Hansestadt spielen soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Digitalisierung Hamburgs ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Insoweit leistet der Senat im Rahmen der Strategie Digitale Stadt flankierende Unterstützung auch für relevante private Initiativen, welche dem Digitalstandort Hamburg zugutekommen. Die private Initiative „The Interface Society – Expertenrat für Digitalisierung“ (ThIS) bietet etwa mit Blick auf Ausrichtung, Unterstützerkreis sowie die Kooperation mit dem Münchner Kreis entsprechende Anknüpfungspunkte. In diesem Sinne waren auch die Teilnahme des Ersten Bürgermeisters beim genannten Gästehaustermin sowie die Pressemitteilung seitens der Pressestelle des Senats ausgestaltet. Im Übrigen teilt ThIS mit: Als Zusammenschluss von norddeutschen Unternehmen, Institutionen und Personen mit engem Bezug zur Digitalisierung befasst sich ThIS mit den Auswirkungen, Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten der digitalen Transformation. ThIS ist eine private Initiative von sieben Hamburgern, die ehrenamtlich tätig sind. Der Verein befindet sich derzeit in Gründung und nutzt die Büroanschrift eines Vorstandsmit- Drucksache 21/12142 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 glieds. Eine Erweiterung des Vereins ist vorgesehen. Weitere Informationen unter: www.interface-society.de. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von ThIS wie folgt: 1. Inwiefern war die Stadt Hamburg bei der Gründung des Vereins beteiligt ? Eine unmittelbare Beteiligung der Stadt bei der Vereinsgründung bestand nicht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Antwort zu 5. 2. Wie kam es zur Zusammensetzung des Vorstands? 2.1. Warum sind keine Frauen im Vorstand vertreten? 2.2. Warum sind keine Vertreter der Start-up-Szene im Vorstand vertreten ? 3. Welche Unternehmen oder Institutionen gehören dem Verein noch an beziehungsweise sollen ihm zukünftig angehören? 4. Der Vorsitzende des Vereins ist Angestellter der Stadt Hamburg und hauptamtlich für die Hamburg Port Authority sowie laut eines Interviews von Senator Horch mit 20 Prozent seiner Arbeitszeit als Chief Digital Officer der Wirtschaftsbehörde tätig. Gehört die Vereinsgründung- und Führung zu einem Projekt im Rahmen der Arbeitszeit bei einem der zwei Arbeitgeber? Siehe Vorbemerkung. 5. Unterstützt die Stadt Hamburg den neuen Verein finanziell? Wenn ja, welche Summen sind hier als Anschubs- oder Grundlagenfinanzierung geflossen beziehungsweise eingeplant? Für den genannten Gästehaustermin wurden die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Eine finanzielle Unterstützung erfolgt im Übrigen nicht. 6. Wird die Stadt Hamburg zukünftig öffentliche Mittel einsetzen, um die beschriebene Zielsetzung des Vereins (Erstellung von Gutachten, Positionspapieren sowie Forschungs- und Entwicklungsaufträgen beziehungsweise Durchführung von Veranstaltungen) zu unterstützen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Aktuell ist keine finanzielle Unterstützung des Vereins vorgesehen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Erhalten die Vorstandsmitglieder eine regelmäßige Vergütung für Ihre Arbeit? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? Der Verein ist gemeinnützig und die Vorstandstätigkeit ist grundsätzlich ehrenamtlich.