BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12148 21. Wahlperiode 02.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 23.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung 2017 Mit Drs. 21/12050 hat der Senat der Haushaltsrechnung 2017 nach der 12. Buchungsperiode vorgelegt. Zwischenzeitlich sollte auch die 13. Buchungsperiode bereits abgeschlossen sein oder kurz vor dem Abschluss stehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die 13. Buchungsperiode für das Haushaltsjahr 2017 ist noch nicht abgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2017 und 2018 der Gesamtergebnisrechnung aus? Siehe Anlage 1. 2. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtergebnisrechnung 2017 gemäß Sachstand nach der 13. Buchungsperiode? Welche größeren Nach- und Umbuchungen hat es gegenüber dem Stand der 12. Buchungsperiode aus welchen Gründen noch gegeben? (Bitte Antworten zu Fragen 1. & 2. jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten beziehungsweise Drs. 21/8499 auflisten.) Siehe Vorbemerkung. 3. Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2017 und 2018 der Gesamtfinanzrechnung aus? Siehe Anlage 2. 4. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtfinanzrechnung 2017 nach der 13. Buchungsperiode? Welche Änderungen haben sich noch aus welchen Gründen gegenüber dem Stand der 12. Buchungsperiode ergeben? (Bitte Antworten zu Fragen 3. & 4. jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten beziehungsweise Drs. 21/8499 auflisten.) Siehe Vorbemerkung. 5. Haben sich zwischenzeitlich die Hamburg verbleibenden Steuererträge sowie -einzahlungen (vor Finanzausgleich) im Jahr 2017 gegenüber dem mit Drs. 21/12050 mitgeteilten Stand verändert? Wenn ja, bitte aktuelle Zahlen analog zur Darstellung in Anlage 2 der Drs. 21/12050 beifügen. Drucksache 21/12148 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Falls die 13. Buchungsperiode für das Haushaltsjahr 2017 noch nicht abgeschlossen ist: Bis wann soll dies geschehen? Bis Ende März 2018. a. Bis wann soll die 14. Buchungsperiode abgeschlossen werden? Bis Ende Juni 2018. b. Bis wann erfolgt die abschließende Abrechnung des Länderfinanzausgleichs 2017? Ein konkreter Termin hierfür ist dem Senat nicht bekannt. 7. Wie hoch sind die dem Senat inklusive Ermächtigungsüberträgen aus Vorjahren derzeit noch zur Verfügung stehenden Aufnahmeermächtigungen für Deckungskredite? Auf welche Summe belaufen sich die ins Haushaltsjahr 2018 übertragenen Ermächtigungen? (Bitte jeweils nach Kernhaushalt und Sondervermögen differenziert darstellen .) Für das Haushaltsjahr 2018 bestehen nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen des Vorjahres in Höhe von 2.095,0 Millionen Euro für den Kernhaushalt und 152,9 Millionen Euro für die Sondervermögen aus 2017 zur Verfügung. Insgesamt ergeben sich für das Haushaltsjahr 2018 damit Ermächtigungen zur Aufnahme von Deckungskrediten in Höhe von 4.930,3 Millionen Euro. Gesamtergebnisrechnung Fortg. Plan 2017 Fortg. Plan 2018 Mio. EUR Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.260,1 11.815,5 a) Steuererträge 11.222,0 10.762,1 davon aus Gemeinschaftsteuern 6.908,8 6.466,6 davon aus Landessteuern 781,0 791,0 davon aus Gemeindesteuern 3.532,2 3.504,5 b) Steuerähnliche Erträge 13,3 13,3 c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz 762,5 777,3 d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 71,2 71,7 e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten 191,1 191,2 Erträge aus Transferleistungen 1.260,2 1.317,2 davon für Soziales 918,3 905,4 Erträge aus dem Länderfinanzausgleich 0,0 0,0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen 0,0 0,0 Sonstige Erträge 174,5 171,9 a) Erträge aus Anlagenabgängen 0,1 0,1 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 0,1 0,1 c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 136,4 135,1 d) Übrige sonstige Erträge 37,9 36,6 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.581,9 1.606,6 a) Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke 563,1 575,7 b) Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 241,2 255,6 c) Aufwendungen für Verwaltungsbedarf 337,7 338,7 d) Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 413,5 409,7 e) Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel 26,4 26,9 Personalaufwendungen 4.946,2 4.994,0 a) Aufwendungen für Entgelte 741,2 722,3 b) Aufwendungen für Bezüge 1.770,0 1.785,0 c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 1,0 1,0 d) Aufwendungen für Sozialleistungen 251,2 256,0 e) Aufwendungen für Versorgungsleistungen 2.182,7 2.229,8 Aufwendungen für Transferleistungen 5.633,5 5.734,3 a) an den privaten Bereich 3.514,9 3.592,2 b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen 1.744,0 1.768,8 c) an den öffentlichen Bereich 374,6 373,3 Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich 120,0 130,0 Aufwendungen aus Abschreibungen 640,9 658,0 davon Gebäude 73,8 74,1 davon Infrastrukturvermögen 149,9 154,5 Sonstige Aufwendungen 452,9 288,0 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 319,4 -106,3 Erträge aus Beteiligungen 170,5 104,7 davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 28,5 26,9 davon aus verbundenen Organisationen 141,9 77,8 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen 0,0 0,0 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 36,4 36,7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12148 3 Anlage 1 davon aus verbundenen Organisationen 1,8 1,7 Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen 0,0 0,0 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 10,6 53,2 davon auf verbundene Organisationen 10,6 53,2 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 463,2 643,7 davon an verbundene Organisationen 0,3 0,3 Aufwendungen aus Ergebnisausgleichsverpflichtungen 0,078 0,078 Finanzergebnis -266,9 -555,5 Ordentliches Ergebnis 52,5 -661,7 Außerordentliche Erträge 0,0 0,0 Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 Außerordentliches Ergebnis 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 52,5 -661,7 Globale Mehrkosten 622,1 354,5 Globale Minderkosten -251,8 -258,3 Jahresergebnis einschließlich der globalen Mehr- / Minderkosten -317,8 -757,9 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren 0,0 0,0 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende 0,0 0,0 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen 0,0 0,0 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen -317,8 -757,9 Zuführung zur Konjunkturposition 1) 968,3 345,9 Entnahme aus der Konjunkturposition 0,0 0,0 Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 0,0 0,0 Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 0,0 0,0 Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungsund Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind 0,0 0,0 Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind 0,0 0,0 Bereinigtes Jahresergebnis -1.286,1 -1.103,9 Einstellungen in den Ergebnisvortrag 1.286,1 1.104,4 Ausgleich des Ergenisvortrages 0,0 0,0 Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage 0,0 0,0 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage 0,0 0,0 Bilanzergebnis 0,0 0,6 Drucksache 21/12148 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Gesamtergebnisrechnung Soll 2017 Soll 2018 Mio. EUR Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 11.424,9 11.655,4 a) Steuererträge 10.551,1 10.762,1 davon aus Gemeinschaftsteuern 6.237,9 6.466,6 davon aus Landessteuern 3.532,2 3.504,5 davon aus Gemeindesteuern 781,0 791,0 b) Steuerähnliche Erträge 37,4 13,3 c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz 575,5 617,2 d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 68,7 71,7 e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten 192,3 191,2 Erträge aus Transferleistungen 1.275,2 1.317,4 davon für Soziales 921,3 905,4 Erträge aus dem Länderfinanzausgleich 0,0 0,0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen 0,0 0,0 Sonstige Erträge 358,1 326,9 a) Erträge aus Anlagenabgängen 0,1 0,1 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 5,8 0,1 c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 134,8 134,9 d) Übrige sonstige Erträge 217,4 191,7 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.213,2 1.582,9 a) Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke 692,6 575,5 b) Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 339,7 251,4 c) Aufwendungen für Verwaltungsbedarf 576,8 338,2 d) Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 548,3 391,0 e) Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel 55,8 26,9 Personalaufwendungen 5.279,8 4.994,0 a) Aufwendungen für Entgelte 901,2 722,2 b) Aufwendungen für Bezüge 1.903,9 1.785,0 c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 0,8 1,0 d) Aufwendungen für Sozialleistungen 271,3 255,9 e) Aufwendungen für Versorgungsleistungen 2.202,5 2.229,8 Aufwendungen für Transferleistungen 6.098,5 5.739,2 a) an den privaten Bereich 3.750,2 3.616,1 b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen 1.955,8 1.772,5 c) an den öffentlichen Bereich 392,6 350,6 Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich 120,0 130,0 Aufwendungen aus Abschreibungen 639,3 658,0 davon Gebäude 74,4 74,7 davon Infrastrukturvermögen 150,1 154,5 Sonstige Aufwendungen 580,4 308,4 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -1.873,1 -112,8 Erträge aus Beteiligungen 64,3 69,0 davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 28,5 26,9 davon aus verbundenen Organisationen 35,7 42,1 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen 0,0 0,0 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 72,1 72,7 davon aus verbundenen Organisationen 37,5 37,6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12148 5 Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 70,5 0,0 davon aus verbundenen Organisationen 70,5 0,0 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 48,2 52,2 davon auf verbundene Organisationen 48,2 52,2 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 463,2 643,7 davon an verbundene Organisationen 0,3 0,3 Aufwendungen aus Ergebnisausgleichsverpflichtungen 0,1 0,1 Finanzergebnis -304,5 -554,2 Ordentliches Ergebnis -2.177,6 -667,0 Außerordentliche Erträge 0,0 0,0 Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 Außerordentliches Ergebnis 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -2.177,6 -667,0 Globale Mehrkosten 553,9 349,8 Globale Minderkosten 233,2 258,3 Jahresergebnis einschließlich der globalen Mehr- / Minderkosten -2.498,3 -758,5 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren 1.465,2 0,0 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende 0,0 0,0 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen aus Jahresende 0,5 0,0 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum Jahresende 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen -3.963,1 758,5 Zuführung zur Konjunkturposition 968,3 345,9 Entnahme aus der Konjunkturposition 0,0 0,0 Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 0,0 0,0 Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 0,0 0,0 Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungsund Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind 0,0 0,0 Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind 0,0 0,0 Bereinigtes Jahresergebnis -4.931,4 -1.103,9 Einstellungen in den Ergebnisvortrag 1.286,4 1.104,4 Ausgleich des Ergenisvortrages 0,0 0,0 Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage 0,0 0,0 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage 0,0 0,0 Bilanzergebnis -3.645,0 0,6 Drucksache 21/12148 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Doppische Gesamtfinanzrechnung Fortg. Plan 2017 Fortg. Plan 2018 Mio. EUR Mio. EUR Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit 13.798,4 13.378,9 Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 12.584,0 12.628,1 Saldo aus Verwaltungstätigkeit 1.214,4 750,7 Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen 134,5 169,6 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 1,9 0,7 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 110,2 54,1 Sonstige Investitionseinzahlungen 101,8 101,8 Auszahlungen für Rechte aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen 313,5 325,9 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken / Gebäuden 14,8 3,8 Auszahlungen für Baumaßnahmen 322,7 320,6 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 89,1 97,5 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 333,5 86,6 Sonstige Investitionsauszahlungen 5,6 29,3 Globale Minderauszahlungen -7,1 -8,4 Saldo aus Investitionen -723,7 -529,1 Einzahlungen aus gegebenen Darlehen 10,7 10,9 Auszahlungen aus gegebenen Darlehen 8,2 13,3 Saldo gegebene Darlehen 2,5 -2,4 Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten 2.095,0 2.450,4 Auszahlungen für die Tilgung von Deckungskrediten 2.123,4 2.669,5 Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten 0,0 0,0 Auszahlungen aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten 0,0 0,0 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -28,4 -219,1 Einzahlungen aus durchlaufenden Posten 0,0 0,0 Auszahlungen aus durchlaufenden Posten 0,0 0,0 Saldo aus durchlaufenden Posten 0,0 0,0 Änderung des Bestandes an liquiden Mitteln 464,9 0,0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12148 7 Anlage 2 Doppische Gesamtfinanzrechnung Soll 2017 Soll 2018 Mio. EUR Mio. EUR Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit 13.147,9 13.374,4 Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 13.945,3 12.624,5 Saldo aus Verwaltungstätigkeit -797,4 749,9 Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen 153,6 169,6 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 2,1 0,7 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 110,2 54,1 Sonstige Investitionseinzahlungen 126,2 101,8 Auszahlungen für Rechte aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen 747,4 325,0 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken / Gebäuden 70,4 3,8 Auszahlungen für Baumaßnahmen 636,4 314,8 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 128,9 103,8 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 494,5 86,6 Sonstige Investitionsauszahlungen 27,4 29,1 Globale Minderauszahlungen 6,5 8,4 Saldo aus Investitionen -1.706,5 -528,5 Einzahlungen aus gegebenen Darlehen 10,7 10,9 Auszahlungen aus gegebenen Darlehen 45,0 13,3 Saldo gegebene Darlehen -34,3 -2,4 Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten 2.095,0 2.450,4 Auszahlungen für die Tilgung von Deckungskrediten 2.123,4 2.669,5 Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten 0,0 0,0 Auszahlungen aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten 0,0 0,0 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -28,4 -219,1 Einzahlungen aus durchlaufenden Posten 0,0 0,0 Auszahlungen aus durchlaufenden Posten 0,0 0,0 Saldo aus durchlaufenden Posten 0,0 0,0 Änderung des Bestandes an liquiden Mitteln -2.566,6 -0,1 Drucksache 21/12148 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 12148ska_text 12148_Anlagen 12148ska_Antwort_Anlage1 Ergebnisrechnung 12148ska_Antwort_Anlage2 Finanzrechnung