BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12160 21. Wahlperiode 06.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 26.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Gestärkte Lebensmittelüberwachung im Jahr 2017? Grundsätzlich haben Betriebe, die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen, die Verantwortung für ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung , die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten . Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittelbranche unterstützende Beratung bei der Planung, dem Umbau oder der Übergabe von Betrieben an. Auch bei der Einführung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstützt. Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgeführt, um die Verbraucher Hamburgs zu schützen. Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen , aber auch ohne konkreten Anlass routinemäßig kontrolliert. Für die routinemäßigen Kontrollen hat sich Hamburg einen Wirkungsgrad von 80 Prozent zum Ziel gesetzt. Bereits 2016 konnte der tatsächlich realisierte Wirkungsgrad bei den Routinekontrollen in statistisch relevanten Betrieben gegenüber den Vorjahresergebnissen deutlich gesteigert werden, er blieb jedoch in vier Bezirken unter dem Zielwert (Drs. 21/7758). Ich frage den Senat: Der mit der Haushaltmodernisierung (SNH-Initiative) im Produktsegment Lebensmittelüberwachung etablierte sogenannte Wirkungsgrad zeigt positive Effekte auf Transparenz und Steuerung der Fachlichkeit und personellen Ressourcen. Der sogenannte Wirkungsgrad für 2017 beträgt 92 Prozent. Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgeführte Lebensmittelkontrollen nach Risikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhältnis zu den Soll-Kontrollen, Kennzahl BS_VS_001) wurde erstmals in allen Bezirken erreicht und sogar überschritten, und dies zusätzlich zu den Anlasskontrollen, die regelmäßig zu 100 Prozent durchgeführt werden. Die Bezirksämter stärken in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die Personalausstattung in der Lebensmittelüberwachung. Vor dem Hintergrund, dass ausgebildete Lebensmittelkontrolleure auf dem Arbeitsmarkt kaum zur Verfügung stehen, soll der Hamburger Nachwuchs als Investition in die Zukunft selbst ausgebildet werden . Hierzu wurde ein von den Bezirksämtern finanzierter Ausbildungspool mit dem Ziel eingerichtet, jene Stellen, die durch planbare Fluktuationen in den nächsten Jahren frei werden, nahtlos mit ausgebildeten Kräften nachbesetzen zu können. Darüber hinaus sollen möglichst auch ungeplante Abgänge abgedeckt werden. Der Ausbildungspool sieht dazu insgesamt 16 Einstellungen von Auszubildenden vor, wovon im Jahr 2017 bereits sechs erfolgt sind. In den Jahren 2018 bis 2022 werden jährlich zwei weitere Einstellungen folgen. Drucksache 21/12160 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2017 durchgeführt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Anlassbezogene Kontrollen 2017 Hamburg-Mitte 865 Altona 360 Eimsbüttel 269 Hamburg-Nord 875 Wandsbek 628 Bergedorf 344 Harburg 384 Summe 3725 2. Wie hat sich bei den routinemäßigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Bezirken aufschlüsseln) und wie bewertet der Senat diese Entwicklung? Routinekontrollen Lebensmittelüberwachung Soll Ist Wirkungsgrad in % (2017 ) Wirkungsgrad in % (2016) Veränderung in % (2016-2017) Hamburg-Mitte 3411 3048 89 69 + 20 Altona 2551 2228 87 61 + 26 Eimsbüttel 1701 1361 80 77 + 3 Hamburg-Nord 2935 2854 97 89 + 8 Wandsbek 1808 1674 93 76 + 17 Bergedorf 1139 1153 101 94 + 7 Harburg 1474 1431 97 96 + 1 HH-Gesamt 15.019 13.749 92 77 + 15 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele Kontrolleure führen derzeit die Lebensmittelüberwachung durch? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Ende 2017 führten 55 Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure (LMK) die Lebensmittelüberwachung durch (Stichtag 31.12.2017). Beschäftigtenanzahl Hamburg-Mitte 12 Altona 9 Eimsbüttel 7 Hamburg-Nord 8 Wandsbek 8 Bergedorf 4 Harburg 7 Summe 55 4. Wie wurden im Jahr 2017 die nötigen Stellennachbesetzungen bei den Lebensmittelkontrolleuren organisiert und wie zeitnah konnten die Stellen wieder besetzt werden? 5. Wie viele Personen haben 2016 und 2017 in Hamburg ihre Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur gestartet? 6. Wie viele Lebensmittelkontrolleure befinden sich derzeit in Hamburg in Ausbildung und wie sorgt der Senat dafür, dass aktuell und zukünftig genug Kontrolleure zur Verfügung stehen? 2016 haben zwei Personen und 2017 sieben Personen ihre zweijährige Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur begonnen. Damit befinden sich derzeit neun Personen in Hamburg in der Ausbildung zum LMK. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12160 3 Darüber hinaus sollen – unabhängig vom Ausbildungspool – noch im Laufe des Jahres 2018 weitere drei Stellen besetzt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.