BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12161 21. Wahlperiode 06.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 26.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Zu- und Abwanderung von Betrieben nach und aus Hamburg In jüngeren Vergleichen des Wirtschaftswachstums der einzelnen deutschen Bundesländer belegte Hamburg regelmäßig schwache Plätze mit einem unterdurchschnittlichen Wachstum. Entgegen der Antwort des Senats auf Drs. 21/10816 belegen die „Gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse im Bundesländervergleich , Ausgabe 2017“, herausgegeben durch den Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ auf Basis der Statistischen Ämter aller Bundesländer, dass Hamburg im Jahr 2016, mit einem BIP-Wachstum von 1,3 Prozent, lediglich Platz 13 belegt. Diese Entwicklung steht auch mit einer überdurchschnittlichen Entwicklung anderer Bundesländer in Zusammenhang. So erklärte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz im „Hamburger Abendblatt“ vom 7. Februar 2018, dass 155 Unternehmen sich 2017 im Land ansiedelten. Bei 25 Unternehmen beziehungsweise Betrieben handelt es sich jedoch um solche, die zuvor in Hamburg angesiedelt waren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburg ist eine wachsende Stadt. Das reale Bruttoinlandsprodukt lag im ersten Halbjahr 2017 in Hamburg ebenso wie im Bundesgebiet um 2,0 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahr 2017 um 1,7 Prozent. Damit hatte Hamburg unter den Bundesländern den viertstärksten Zuwachs (Bundesgebiet : 1,5 Prozent). Die genannten Ansiedlungszahlen aus Schleswig-Holstein stammen aus Meldungen der dortigen regionalen Wirtschaftsförderer, die damit nur einen Ausschnitt der tatsächlichen Entwicklung darstellen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Handels- und der Handwerkskammer sowie der HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) wie folgt: 1. Welche Behörden, Ämter oder Kammern führen Statistiken über Herkunftsort beziehungsweise Zielort zu- oder abwandernder Betriebe? Eine zusammenfassende Statistik, in der sämtliche zu- und abwandernden Betriebe mit Herkunfts- beziehungsweise Zielort erfasst werden, wird nicht geführt. Das Statistikamt Nord führt keine Statistiken über Herkunftsort beziehungsweise Zielort zu- oder abwandernder Betriebe. In der Gewerbeanzeigenstatistik werden Staatsangehörigkeiten lediglich von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern erfasst, wobei aber nicht abgeleitet werden kann, ob mit einer An- oder Abmeldung auch eine Sitzverlagerung des Unternehmens einhergegangen ist. Die im Handelsregister registrierten Zu- und Abgänge von Mitgliedern der Handelskammer mit Hinweis auf eine Betriebsverlegung von beziehungsweise nach Hamburg sind in der Anlage mit ihren Beschäftigtenzahlen aufgeführt, wobei jedoch keine Gewähr für Vollständig- Drucksache 21/12161 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 keit gegeben werden kann, und die Angabe von Umsatzzahlen aufgrund erheblicher Datenlücken nicht sinnvoll ist. Eine Auswertung nach korrespondierenden Destinationen müsste nach Nummern von Registergerichten erfolgen, was als sehr aufwändige Einzelauswertung in der Kürze der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit nicht möglich ist. Die HIW kann lediglich Auskunft zu Unternehmen geben, die von ihr als Wirtschaftsförderfälle betreut worden sind. Bei der beim Bezirksamt Altona für alle Bezirke mit dem Programm „Migewa“ geführten Gewerbekartei besteht keine rechtliche Verpflichtung, bei den Gewerbemeldungen Herkunftsort beziehungsweise Zielort zu- oder abwandernder Betriebe anzugeben. Gleiches gilt für die Angaben über Arbeitsplätze. 2. Wie viele Unternehmen aus welchen Bundesländern haben sich seit 2011 jeweils jährlich aus welchen Gründen in Hamburg mit wie vielen Arbeitsplätzen angesiedelt? Bitte nach Jahr und Herkunftsbundesland einzeln aufschlüsseln. Entsprechende Statistiken über Herkunftsort beziehungsweise Zielort zu- oder abwandernder Betriebe werden nicht geführt. Über mögliche Gründe kann ebenfalls keine Auskunft gegeben werden. 3. Wie viele Unternehmen aus welchen Mitgliedsstaaten der EU haben sich seit 2011 jeweils jährlich aus welchen Gründen in Hamburg mit wie vielen Arbeitsplätzen angesiedelt? Bitte nach Jahr und Herkunftsland einzeln aufschlüsseln. 4. Wie viele Unternehmen aus welchen Nicht-EU-Staaten haben sich seit 2011 jeweils jährlich aus welchen Gründen in Hamburg mit wie vielen Arbeitsplätzen angesiedelt? Bitte nach Jahr und Herkunftsland einzeln aufschlüsseln. Die Gewerbeanzeigenstatistik beruht auf den durch die Gewerbeämter an das Statistikamt Nord regelmäßig übermittelten Gewerbeanzeigen. Hier sind nur Einzelunternehmer /-innen nach Staatsangehörigkeiten nachweisbar. Eine Aufgliederung nach EU beziehungsweise nicht EU Staaten liegt nicht vor. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die Abgabe der Gewerbeanmeldungen eine Absichtserklärung über die Aufnahme eines Gewerbes ist. Insbesondere aus den EU-Beitrittsländern Bulgarien und Rumänien sind die Zahlen der Gewerbeanmeldungen zurückgegangen , Grund hierfür ist der in der Regel einfache Gewerbezweck, der in Hamburg deutlich rückläufig nachgefragt wird. Für das Statistische Landesamt ist es darüber hinaus zurzeit nicht nachprüfbar, inwieweit das Gewerbe überhaupt beziehungsweise in der angemeldeten Form aufgenommen worden ist. Daten zu der Anzahl der Arbeitsplätze der anmeldenden Einzelunternehmen liegen dem Statistikamt Nord nicht vor. Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen nach Staatsangehörigkeiten in Hamburg 2011 bis 2017 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl Fälle Deutschland 12.099 10.682 10.533 9.887 9.467 9.306 9.345 Albanien 7 5 6 2 4 8 7 Bosnien-Herzegowina 56 31 36 30 28 26 36 Belgien 10 2 5 2 10 11 8 Bulgarien 1.483 1.610 1.436 661 623 501 423 Dänemark 25 17 15 9 15 12 14 Estland 34 25 15 14 10 6 5 Finnland 6 7 8 4 4 1 4 Frankreich 27 39 37 32 38 46 36 Kroatien 55 52 159 229 198 105 89 Slowenien 26 17 19 18 9 7 4 Griechenland 72 86 82 100 81 68 71 Irland 4 7 6 4 2 8 6 Island 1 3 - - - 2 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12161 3 Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen nach Staatsangehörigkeiten in Hamburg 2011 bis 2017 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl Fälle Italien 86 92 91 87 85 66 63 Lettland 124 71 94 42 42 30 44 Montenegro Republik 9 8 13 7 10 16 11 Litauen 86 111 114 43 53 50 41 Luxemburg 2 - 1 2 2 1 2 Mazedonien 87 83 57 67 55 77 71 Malta - - - - - - 1 Moldawien Republik 5 1 5 4 13 - 4 Niederlande 27 17 22 37 27 30 24 Norwegen 3 5 3 2 1 1 6 Kosovo 28 17 20 15 22 23 22 Österreich 35 41 43 34 43 37 32 Polen 2.294 2.069 2.219 2.212 2.135 2.050 2.142 Portugal 73 50 77 63 52 62 66 Rumänien 880 1.132 1.275 576 719 525 503 Slowakei 16 5 21 13 11 9 18 Schweden 11 12 12 10 7 7 16 Schweiz 9 17 12 14 5 11 12 Russische Föderation 68 62 84 50 56 64 65 Spanien 23 39 38 58 41 53 56 Türkei 751 633 641 584 560 572 554 Tschechische Republik 21 13 10 6 13 8 9 Ungarn 25 26 42 49 51 34 30 Ukraine 55 45 48 42 24 22 28 Großbritannien 38 40 34 27 30 31 32 Weißrussland 7 10 9 7 2 4 4 Serbien 73 86 66 67 77 77 50 Zypern - - - 1 2 1 - Britisch abhängige Gebiete (Europa) - 1 - - - - - Algerien 5 7 9 9 8 6 12 Angola - 1 - - 1 - 1 Eritrea - - 1 - 1 2 5 Äthiopien - - 2 - 3 - - Benin 6 4 6 3 7 5 5 Elfenbeinküste 2 4 4 1 8 5 6 Nigeria 11 18 18 26 13 17 17 Simbabwe - - - - 1 - - Gabun 1 - 1 - - 1 - Gambia 1 5 4 3 3 1 1 Ghana 48 24 23 39 38 46 29 Mauretanien 1 - - - 1 - 1 Verde 1 - - 1 - - - Kenia 6 4 4 3 5 2 2 Kongo Volksrepublik - - - - 1 1 1 Demokratische Republik Kongo (ehemals Zaire) - 1 2 2 - - 1 Libyen - 1 - - 1 2 1 Madagaskar - - - - - 1 - Mali 1 1 1 - 1 - - Marokko 14 9 13 8 13 8 7 Mauritius 1 1 - 1 - - - Mosambik 1 - - - 1 - - Niger 3 1 1 1 1 1 2 Sambia - 1 - 2 1 - - Burkina Faso 2 3 1 4 4 1 1 Guinea-Bissau - 1 - - - - - Drucksache 21/12161 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen nach Staatsangehörigkeiten in Hamburg 2011 bis 2017 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl Fälle Guinea 2 1 1 1 2 2 - Kamerun 5 10 6 7 5 7 3 Südafrika 1 2 1 - 5 3 3 Ruanda - 1 - - - - 1 Senegal 2 1 - 1 1 3 3 Seychellen - - - - - 1 - Sierra Leone 1 - 1 2 1 1 - Somalia - - - 1 1 1 1 ehemaliges Sudan 1 - - - - - - Republik Sudan - - - - - 2 - Tansania, Vereinigte Republik - - 1 - - - - Togo 9 12 13 4 9 6 10 Tunesien 16 25 17 20 15 17 17 Uganda - - 1 - 1 - 2 Ägypten 34 34 34 29 26 23 21 Argentinien 5 1 - 3 4 1 2 Bahamas - - 1 - - - - Bolivien 3 2 - 2 1 1 - Brasilien 27 23 16 21 20 11 26 Chile 6 7 3 5 9 2 13 Dominica 4 1 2 1 3 1 4 Costa Rica 2 - - - - - - Dominikanische Republik 3 7 3 2 4 6 - Ecuador 11 20 13 13 18 10 9 El Salvador - - 1 - - 1 - Grenada 2 1 - - - 1 - Haiti - - - - - - 1 Honduras 2 3 2 - 2 1 1 Kanada 3 4 5 1 2 3 5 Kolumbien 11 10 7 5 5 5 9 Kuba 4 2 3 2 1 3 6 Mexiko 4 1 6 3 - 5 4 Nicaragua - - - - 1 1 - Jamaika - 1 - - 2 1 - Panama 1 - - - - - - Paraguay - 3 1 2 2 - - Peru 8 5 3 7 4 7 4 Uruguay - - - - 1 1 - Venezuela 3 7 2 5 6 5 5 USA 24 13 13 14 25 16 13 Trinidad Tobago - 1 - - - - - Hongkong - - - - - - 1 Macau - - - - - 1 - Jemen 1 - - - - - - Armenien 19 10 13 14 17 10 15 Afghanistan 135 137 119 138 97 99 97 Aserbaidschan 8 4 3 1 8 3 6 Georgien 7 4 3 4 9 - 4 Lanka - 1 - 2 1 2 1 Vietnam 68 73 62 61 80 70 87 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) 4 3 - - - 1 1 Indien 18 13 30 20 22 24 11 Indonesien 8 9 5 7 7 7 3 Irak 9 7 10 11 8 5 7 Iran 104 92 77 93 79 75 73 Israel 2 2 - 5 5 4 7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12161 5 Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen nach Staatsangehörigkeiten in Hamburg 2011 bis 2017 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl Fälle Japan 5 4 5 2 4 4 11 Kasachstan 5 7 3 3 6 7 7 Jordanien 5 2 2 3 2 1 3 Kambodscha Königreich - 1 - - - - - Katar - - - 1 - - - Kuwait - - - 1 - - - Demokratische Volksrepublik Laos - - - - 1 - 2 Kirgisistan 4 5 2 2 2 2 5 Libanon 13 16 14 18 12 15 16 Mongolei - - 1 - 1 2 1 Nepal 6 4 10 3 9 5 4 Palästinensische Gebiete - - - - - - 1 Bangladesch 2 - 1 3 - - 1 Pakistan 26 12 10 20 9 15 10 Philippinen 7 5 4 5 12 5 2 Taiwan 2 6 - - 2 2 2 Republik Korea (Südkorea) 3 5 6 7 4 6 3 Vereinigte Arabische Emirate - 1 - - - - - Tadschikistan - - - - - 1 1 Saudi-Arabien - - - - - - 1 Singapur 1 1 - - - 2 - Syrien 3 5 11 7 11 20 43 Thailand 39 42 33 44 26 39 45 Usbekistan 1 2 3 1 1 2 1 China 22 17 29 38 31 30 23 Malaysia - 3 1 2 1 - 2 Australien 4 2 3 4 4 6 5 Neuseeland 2 - - 1 1 3 1 Übriges Ozeanien 1 1 - - - - - unbekanntes Ausland 1 2 - - - - - Staatenlos 4 3 7 7 2 - 1 Ungeklärt 4 4 8 7 8 3 - Unbekannte Angabe - - 1 - 1 1 - Gesamtsumme 19.582 18.058 18.130 15.900 15.398 14.687 14.713 Quelle: Statistikamt Nord, Gewerbeanzeigen 5. Wie viele in Hamburg gegründete Unternehmen haben aus welchen Gründen seit 2011 jeweils in welchem Jahr Hamburg als Standort verlassen ? Dem Statistikamt Nord liegen Daten zu Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen vor. Ob die Unternehmen in Hamburg gegründet wurden, ist hierbei nicht bekannt. Gründe , die zu Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen von Unternehmen geführt haben, sind dem Statistikamt Nord nicht bekannt. Gewerbean- und abmeldungen1 in Hamburg 2011 bis 2017 Jahr (Stand 31.12) Gewerbeanmeldungen Gewerbeabmeldungen insgesamt Neu-errichtungen2 Zuzüge Übernahmen insgesamt Aufgaben 2 Fortzüge Übergaben 2011 24.495 21.777 1.095 1.623 17.629 15.213 1.043 1.373 2012 22.618 19.945 1.049 1.624 18.032 15.567 1.119 1.346 2013 22.743 20.029 1.051 1.663 17.968 15.333 1.147 1.488 2014 20.264 17.706 1.013 1.545 18.219 15.684 1.109 1.426 2015 20.162 17.566 998 1.598 17.058 14.703 988 1.367 2016 19.798 17.492 957 1.349 16.329 14.120 1.028 1.181 2017 20.105 17.874 972 1.259 16.420 14.259 1.036 1.112 Drucksache 21/12161 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 1 ohne Automatenaufsteller und Reisegewerbe sowie GmbH und UG (Unternehmergesellschaft ) in Gründung 2 Neugründung beziehungsweise vollständige Aufgabe oder Umwandlung eines Betriebes Quelle: Statistikamt Nord, Gewerbeanzeigen 6. Welche Maßnahmen welcher Behörden oder Ämter sind jeweils eingeleitet worden, um den Verbleib der Unternehmen, die dann Hamburg verlassen haben, am Standort Hamburg zu erreichen? Der Senat verfolgt die wirtschaftspolitische Zielsetzung, insbesondere technologieund wissensorientierten Unternehmen in der Stadt auf allen Ebenen optimale Standortbedingungen zu bieten. Betrieben und Unternehmen, die eine Standortverlagerung erwägen, werden in Hamburg vielfältige und passgenaue Angebote gemacht. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass ein umzugswilliges Unternehmen seine Planungen vorab kommuniziert und eine endgültige unternehmerische Entscheidung noch nicht gefallen ist. In Einzelfällen werden auf Bezirksamtsleiterebene unter anderem unter Beteiligung der bezirklichen Wirtschaftsförderung oder seitens der Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation Gespräche angeboten, mit dem Ziel, Möglichkeiten zu erörtern, Unternehmen am Standort zu halten. Die HIW berät und unterstützt Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Gewerbegrundstücken . In den Wirtschaftsberatungszentren der Bezirke erhalten Betriebe und Unternehmen Unterstützung bei schwierigen Genehmigungsverfahren. Die Arbeitsagentur Hamburg hilft bei der Suche nach geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und in Fragen beruflicher Fortbildung. Mit Umsetzung des 2013 beschlossenen Schulentwicklungsplans haben die staatlichen berufsbildenden Schulen mittelfristig eine gute Entwicklungsperspektive erhalten. Er stärkt die Berufsbildung in Hamburg und sichert für den Wirtschaftsstandort Hamburg den zukünftigen Fachkräftebedarf . In Einzelfällen können die besonderen Anforderungen flächenintensiver Betriebe im Umland besser erfüllt werden, sodass es auch zu Standortverlagerungen kommt, bei denen jedoch die Wirtschaftskraft der Metropolregion Hamburg insgesamt nicht geschwächt wird. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12161 7 Anlage Verlegung von/nach Hamburg von im Handelsregister eingetragenen Mitgliedsunternehmen der Handelskammer Hamburg Jahr Art Firmen Beschäftigte 2011 Abgang 1.173 4.620 2012 Abgang 1.131 2.819 2013 Abgang 1.231 4.052 2014 Abgang 1.289 3.571 2015 Abgang 1.295 4.569 2016 Abgang 1.285 3.679 2017 Abgang 1.159 3.333 Jahr Art Firmen Beschäftigte 2011 Zugang 229 736 2012 Zugang 47 478 2013 Zugang 42 364 2014 Zugang 70 222 2015 Zugang 416 1.395 2016 Zugang 925 3.449 2017 Zugang 915 1.762