BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12172 21. Wahlperiode 06.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 27.02.18 und Antwort des Senats Betr.: „Kundenzentrum Walddörfer“ Am 8. Juni 2017 hat der Wandsbeker Bezirksamtsleiter die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer bekannt gegeben. In der Drs. 21/10996 vom November 2017 hat der Senat dann ausgeführt, dass das Kundenzentrum Walddörfer nicht geschlossen wird, sondern an einem anderen Standort mit einem mobilen Service fortgeführt wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist das Kundenzentrum Walddörfer eine Dienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg? Wenn ja, zu welcher Behörde gehört das Kundenzentrum Walddörfer? Wenn nein, wer betreibt das Kundenzentrum Walddörfer auf welcher Basis? Ja, das Kundenzentrum Walddörfer gehört zum Bezirksamt Wandsbek. Aktuell wird es von einem mobilen Team des Leitstands der Kundenzentren betrieben, welches aus organisatorischen Gründen an das Bezirksamt Hamburg-Mitte angegliedert ist. Über die abschließende Anbindung des mobilen Teams wird nach Ende der Projektlaufzeit entschieden. 2. Gemäß Antwort des Senats in Drs. 21/10966 war im November 2017 der Kooperationsvertrag für den Standort in der Bücherhalle Volksdorf noch nicht abgeschlossen. Wurde inzwischen der Kooperationsvertrag abgeschlossen ? Wenn ja, wann, für welchen Zeitraum, mit welchen wesentlichen Eckpunkten , welchen Mietkonditionen und welchen Kündigungsmöglichkeiten ? Ja, am 11. Januar 2018 mit einer Vertragslaufzeit bis zum 29. Februar 2020. Der Kooperationsvertrag regelt im Wesentlichen die Überlassung der Flächen der Bücherhallen zu einer ortsüblichen Miete für die Nutzung als Kundenzentrum zu bestimmten Öffnungszeiten. Verlängerungs- beziehungsweise Kündigungsmöglichkeiten bestehen für beide Seiten aus wichtigem Grund und grundsätzlich sechs Monate vor Vertragsende . 3. Welche besonderen Einrichtungen und Baumaßnahmen wurden bei der Bücherhalle für die Schaffung der Infrastruktur für ein mobiles Kundenzentrum vorgenommen? Welche Kosten sind dafür angefallen und wer übernimmt die Kosten? Rund 2.500 Euro Sach- und Materialkosten, die vom Projekt „Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg“ getragen werden. Drucksache 21/12172 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wann genau wird die Ausschilderung zum Kundenzentrum Walddörfer am U-Bahnhof Volksdorf an den neuen Standort angepasst? Die Beschilderung ist beauftragt. 5. Warum stehen derzeit im Online-Terminmanagement keine Termine für das Kundenzentrum Walddörfer zur Verfügung? Die Terminfreischaltung erfolgt schrittweise seit der Eröffnung am 1. März 2018.