BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12181 21. Wahlperiode 06.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 27.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Messerstecherei in Flüchtlingsunterkunft Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass es in der Flüchtlingsunterkunft im Tessenowweg in Winterhude am 13.02.2018 zu einem gewalttätigen Übergriff unter Einsatz eines Messers gekommen sein soll. Hierbei sollen zwei Flüchtlinge schwer, wenn auch nicht lebensgefährlich verletzt worden sein. Nach Angaben von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) leben in der Unterkunft bis zu 476 alleinstehende Flüchtlinge unter anderem aus Afghanistan , Syrien oder den afrikanischen Ländern sowie wohnungslose Deutsche . Auf die Unterbringung von Familien soll langfristig verzichtet werden. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern & wohnen AöR (f&w) wie folgt: 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Ländern sind aktuell in der Flüchtlingsunterkunft Tessenowweg untergebracht? (Bitte nach Geschlecht und Herkunft aufschlüsseln.) 2. Sind noch Familien in der Flüchtlingsunterkunft Tessenowweg untergebracht ? Wenn ja, wie viele und bis wann soll auf die Unterbringung von Familien in der Unterkunft vollumfänglich verzichtet werden? Wenn nein, seit wann nicht mehr? Die Unterkunft Tessenowweg hat eine Größenordnung von 540 Plätzen und es halten sich dort – mit Stand 31.1.2018 – 505 Personen auf. Von den 505 Personen sind 18 Prozent afghanische Staatsangehörige, 13 Prozent deutsche Staatsangehörige, 10 Prozent syrische Staatsangehörige, 9 Prozent ghanaische Staatsangehörige, 6 Prozent eritreische Staatsangehörige. Die übrigen 44 Prozent der Bewohner setzen sich aus Staatsangehörigen weiterer 49 Nationen zusammen. Aus Datenschutzgründen können diese nicht einzeln aufgeschlüsselt werden, um aufgrund der geringen Fallzahlen keine direkten Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. In der Unterkunft leben seit 2011 ausschließlich alleinstehende Männer. Drucksache 21/12181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Gibt es in der Flüchtlingsunterkunft Tessenowweg einen Wachdienst? Wenn ja, in welcher Besetzung und zu welchen Zeiten? Wenn nein, warum nicht? In öffentlich-rechtlichen Unterkünften werden bis auf wenige Ausnahmen im Grundsatz keine Wachdienste eingesetzt, siehe auch Drs. 21/3550, 21/7644, 21/7844. Im Übrigen siehe Antwort zu 9. 4. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit 2016 in der Flüchtlingsunterkunft Tessenowweg? (Bitte monatsweise nach Grund beziehungsweise Ursache aufschlüsseln.) Die Polizei beantwortet die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS). Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Im Zeitraum 1. Januar 2016 bis einschließlich 25. Februar 2018 sind im HELS 323 Polizeieinsätze in der Unterkunft Tessenowweg registriert. Im Übrigen siehe Anlage. 5. Ist der mutmaßliche Täter bereits im Vorfeld der Polizei, den Mitarbeitern von f & w oder anderen Stellen zum Beispiel wegen gewalttätigem Verhalten oder anderen Verstößen gegen Gesetze oder die Hausordnung aufgefallen? Wenn ja, in welcher Form? f&w hat zwei Verstöße gegen die Hausordnung (Fremdschläfer im Zimmer im Dezember 2016 und Sachbeschädigung im März 2017) registriert. In beiden Fällen wurde der Bewohner abgemahnt, im zweiten Fall wurde Anzeige erstattet und Schadensersatz gefordert. Im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und die gesetzlichen Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes sieht der Senat davon ab, etwaige Ermittlungsverfahren mitzuteilen, die durch einen Freispruch oder eine Einstellung beendet worden sind. Dasselbe gilt für Ermittlungsverfahren, die zu einem Abschluss geführt haben, der entweder nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen oder nach den Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes nicht mehr zu berücksichtigen ist. XXXXX XXXXX XXXXXXXX XXX XXXXXX XXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXX X XXXXXXXX XXXXXXX X XXXXXXX XXXX XXXXXX XXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXX XXXXX XXXXXXX XXXXXX. 6. Welches Gewaltschutzkonzept wurde für die Flüchtlingsunterkunft Tessenowweg erarbeitet und wer war daran beteiligt? Seit Dezember 2016 gilt in allen Unterkünften der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen das Schutzkonzept für besonders schutzbedürftige Personengruppen, das federführend durch das Amt für Arbeit und Integration der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in Kooperation mit f&w eingeführt und umgesetzt wurde. 7. Wie häufig kam es seit 2016 zu Verlegungen wegen Gewaltvorfällen oder Verstößen gegen die Hausordnung aus anderen Einrichtungen in die Flüchtlingsunterkunft Tessenowweg? (Bitte jahresweise aufschlüsseln .) 8. Wie oft kam es seit 2016 zu Verlegungen wegen Gewaltvorfällen oder Verstößen gegen die Hausordnung aus der Flüchtlingsunterkunft Tessenowweg in anderen Einrichtungen? (Bitte jahresweise aufschlüsseln .) Diese Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Hierzu wäre eine händische Erfassung von mehreren Hundert Belegungen und Verlegungen aus anderen Unterkünften sowie der Verfolgung der Verlegungen in den Tessenowweg erforderlich. Dies Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12181 3 ist bei der Fluktuation Alleinstehender über gut zwei Jahre hinweg und einer Größenordnung der Unterkunft von über 500 Plätzen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Darüber hinaus wurden 2016 18 Personen, 2017 17 Personen und 2018 zwei Personen aus der Unterkunft Tessenowweg aufgrund von Gewaltvorfällen oder Verstößen gegen die Hausordnung ausgewiesen und in andere Unterkünfte verlegt. 9. Welche Maßnahmen ergreifen die zuständigen Behörden infolge der Vorfälle am 13.02.2018 und inwiefern unterscheiden sich diese von den aktuellen Maßnahmen? Der Zugang von Bewohnern und Verlegungen innerhalb der Unterkunft wurden seit Beginn des Jahres intensiver mit der Aufnahme- und Verteilungsstelle bei f&w, der Teamleitung und den UKSM besprochen und geplant. Darüber hinaus wurde die Kooperation mit der Polizei verstärkt und eine erhöhte Bestreifung durch den Bürgernahen Beamten sowie von Streifenwagen der Polizei vereinbart. Darüber hinaus plant f&w in Absprache mit der zuständigen Behörde den Einsatz eines Wachdienstes vor Ort. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Polizei hat darüber hinaus strafrechtliche Ermittlungen wegen der Vorfälle am 13.2.2018 eingeleitet. Drucksache 21/12181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Polizeieinsätze Flüchtlingsunterkunft Tessenowweg 5 Laufende Nummer Datum Anlassart 1 05.01.2016 Unterstützung 2 05.01.2016 Haftbefehl 3 06.01.2016 Amtshilfe 4 06.01.2016 Haftbefehl 5 13.01.2016 Haftbefehl 6 13.01.2016 Anzeigenaufnahme 7 15.01.2016 Haftbefehl 8 18.01.2016 Bedrohung mit Waffe 9 20.01.2016 Ruhestörung 10 20.01.2016 Haus-Wohnungseinbruch 11 25.01.2016 Auftragsfahrt 12 01.02.2016 Einbruch gewesen 13 04.02.2016 Körperverletzung 14 10.02.2016 Haus-Wohnungseinbruch 15 12.02.2016 Körperverletzung 16 14.02.2016 Anzeigenaufnahme 17 15.02.2016 Anzeigenaufnahme 18 17.02.2016 Haus-Wohnungseinbruch 19 20.02.2016 Feuer 20 20.02.2016 Einbruchsalarm 21 22.02.2016 Überprüfung von Alarmanlagen 22 23.02.2016 Überprüfung von Alarmanlagen 23 23.02.2016 Haftbefehl 24 24.02.2016 Haftbefehl 25 24.02.2016 Person randaliert 26 26.02.2016 Schlägerei 27 27.02.2016 Haftbefehl 28 01.03.2016 Haftbefehl 29 04.03.2016 Unterstützung 30 08.03.2016 Person randaliert 31 09.03.2016 Haftbefehl 32 10.03.2016 Unterstützung 33 10.03.2016 Betäubungsmitteldelikt 34 11.03.2016 Person randaliert 35 11.03.2016 Selbsttötungsversuch 36 11.03.2016 Haftbefehl 37 17.03.2016 Haftbefehl 38 19.03.2016 Haftbefehl 39 25.03.2016 Haftbefehl 40 25.03.2016 Haftbefehl 41 25.03.2016 Anzeigenaufnahme 42 31.03.2016 Schlägerei 43 02.04.2016 Körperverletzung 44 02.04.2016 Haftbefehl 45 02.04.2016 Feuerbrandmelder ausgelöst 46 02.04.2016 Bedrohung 47 03.04.2016 Kleinfeuer 48 05.04.2016 Haftbefehl 49 05.04.2016 Durchsuchungen 50 15.04.2016 Ruhestörung 51 28.04.2016 Person randaliert 52 29.04.2016 Belästigung -durch Rauch usw.- 53 29.04.2016 Belästigung -durch Rauch usw.- 54 01.05.2016 Ruhestörung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12181 5 Laufende Nummer Datum Anlassart 55 05.05.2016 Feuerbrandmelder ausgelöst 56 06.05.2016 Wohnungsüberprüfung 57 06.05.2016 Auftragsfahrt 58 06.05.2016 Wohnungsüberprüfung 59 07.05.2016 Wohnungsüberprüfung 60 07.05.2016 Auftragsfahrt 61 08.05.2016 Haftbefehl 62 08.05.2016 Haftbefehl 63 09.05.2016 Auftragsfahrt 64 10.05.2016 Unterstützung 65 10.05.2016 Schlägerei 66 10.05.2016 Ruhestörung 67 11.05.2016 Wohnungsüberprüfung 68 11.05.2016 Unterstützung 69 12.05.2016 Haftbefehl 70 12.05.2016 Haftbefehl 71 13.05.2016 Auftragsfahrt 72 14.05.2016 Auftragsfahrt 73 15.05.2016 Person gesucht 74 18.05.2016 Haftbefehl 75 19.05.2016 Anzeigenaufnahme 76 26.05.2016 Person vermisst 77 28.05.2016 Überprüfung -Baustelle usw.- 78 01.06.2016 Auftragsfahrt 79 02.06.2016 Person verletzt 80 07.06.2016 Schlägerei 81 09.06.2016 Auftragsfahrt 82 10.06.2016 Ruhestörung 83 12.06.2016 Haftbefehl 84 13.06.2016 Anzeigenaufnahme 85 22.06.2016 Haus-Wohnungseinbruch 86 22.06.2016 Einbruch gewesen 87 23.06.2016 Überprüfung -Baustelle usw.- 88 30.06.2016 Person randaliert 89 01.07.2016 Haftbefehl 90 03.07.2016 Einbruchsalarm 91 03.07.2016 Feuerbrandmelder ausgelöst 92 15.07.2016 Bedrohung 93 19.07.2016 Wohnungsüberprüfung 94 19.07.2016 Körperverletzung 95 21.07.2016 Selbsttötungsversuch 96 22.07.2016 Haftbefehl 97 24.07.2016 Bedrohung mit Waffe 98 24.07.2016 Körperverletzung 99 25.07.2016 Einbruchsalarm 100 03.08.2016 Körperverletzung 101 05.08.2016 Anzeigenaufnahme 102 06.08.2016 Haftbefehl 103 07.08.2016 Anzeigenaufnahme 104 08.08.2016 Auftragsfahrt 105 09.08.2016 Körperverletzung 106 22.08.2016 Leichensache 107 24.08.2016 Anzeigenaufnahme 108 24.08.2016 Unterstützung 109 25.08.2016 Person gesucht 110 25.08.2016 Schlägerei 111 31.08.2016 Bedrohung Drucksache 21/12181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Laufende Nummer Datum Anlassart 112 31.08.2016 Durchsuchungen 113 02.09.2016 Personenüberprüfung 114 04.09.2016 Anzeigenaufnahme 115 04.09.2016 Anzeigenaufnahme 116 10.09.2016 Haftbefehl 117 11.09.2016 Haftbefehl 118 12.09.2016 Haftbefehl 119 12.09.2016 Haftbefehl 120 13.09.2016 Selbsttötungsversuch 121 20.09.2016 Streitigkeiten 122 22.09.2016 Unterstützung 123 28.09.2016 Ruhestörung 124 29.09.2016 Ruhestörung 125 11.10.2016 Hausfriedensbruch 126 13.10.2016 Unterstützung 127 15.10.2016 Streitigkeiten 128 15.10.2016 Raub 129 23.10.2016 Haftbefehl 130 27.10.2016 Wohnungsüberprüfung 131 27.10.2016 Haftbefehl 132 14.11.2016 Raub 133 17.11.2016 Körperverletzung 134 18.11.2016 Personenüberprüfung 135 18.11.2016 Verkehrsunfall 136 19.11.2016 Person verletzt 137 19.11.2016 Ruhestörung 138 20.11.2016 Bedrohung 139 20.11.2016 Streitigkeiten 140 26.11.2016 Körperverletzung 141 27.11.2016 Körperverletzung 142 30.11.2016 Körperverletzung 143 04.12.2016 Haftbefehl 144 08.12.2016 Durchsuchungen 145 10.12.2016 Körperverletzung 146 10.12.2016 Feuerbrandmelder ausgelöst 147 12.12.2016 Unterstützung 148 20.12.2016 Anzeigenaufnahme 149 21.12.2016 Streitigkeiten 150 22.12.2016 Unterstützung 151 31.12.2016 Streitigkeiten 152 02.01.2017 Streitigkeiten 153 05.01.2017 Haftbefehl 154 07.01.2017 Haftbefehl 155 10.01.2017 Körperverletzung 156 14.01.2017 Streitigkeiten 157 16.01.2017 Haftbefehl 158 21.01.2017 Streitigkeiten 159 21.01.2017 Bedrohung mit Waffe 160 21.01.2017 Ermittlungen 161 21.01.2017 Betäubungsmitteldelikt 162 22.01.2017 Ruhestörung 163 28.01.2017 Person randaliert 164 03.02.2017 Ruhestörung 165 04.02.2017 Bedrohung mit Waffe 166 05.02.2017 Hausfriedensbruch 167 07.02.2017 Hausfriedensbruch 168 09.02.2017 Haftbefehl Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12181 7 Laufende Nummer Datum Anlassart 169 09.02.2017 Haftbefehl 170 09.02.2017 Anzeigenaufnahme 171 11.02.2017 Wohnungsüberprüfung 172 22.02.2017 Schlägerei 173 22.02.2017 Einbruch gewesen 174 26.02.2017 Person verletzt 175 27.02.2017 Haftbefehl 176 01.03.2017 Haftbefehl 177 01.03.2017 Person randaliert 178 02.03.2017 Auftragsfahrt 179 02.03.2017 Haftbefehl 180 03.03.2017 Anzeigenaufnahme 181 03.03.2017 Haftbefehl 182 03.03.2017 Schlägerei 183 07.03.2017 Haftbefehl 184 08.03.2017 Unterstützung 185 11.03.2017 Körperverletzung 186 13.03.2017 Haftbefehl 187 13.03.2017 Haftbefehl 188 16.03.2017 Körperverletzung 189 19.03.2017 Anzeigenaufnahme 190 19.03.2017 Anzeigenaufnahme 191 19.03.2017 Streitigkeiten 192 20.03.2017 Anzeigenaufnahme 193 22.03.2017 Streitigkeiten 194 27.03.2017 Haftbefehl 195 28.03.2017 Anzeigenaufnahme 196 28.03.2017 Schlägerei 197 29.03.2017 Bedrohung 198 30.03.2017 Schlägerei 199 30.03.2017 Durchsuchungen 200 11.04.2017 Unfug 201 12.04.2017 Person randaliert 202 13.04.2017 Haftbefehl 203 14.04.2017 Streitigkeiten 204 14.04.2017 Streitigkeiten 205 15.04.2017 Leichensache 206 16.04.2017 Ruhestörung 207 20.04.2017 Haus-Wohnungseinbruch 208 21.04.2017 Hilferufe 209 21.04.2017 Streitigkeiten 210 24.04.2017 Sachbeschädigung 211 24.04.2017 Anzeigenaufnahme 212 28.04.2017 Haus-Wohnungseinbruch 213 01.05.2017 Leichensache 214 01.05.2017 Auftragsfahrt 215 01.05.2017 Körperverletzung 216 03.05.2017 Auftragsfahrt 217 04.05.2017 Haftbefehl 218 07.05.2017 Körperverletzung 219 09.05.2017 Feuer 220 09.05.2017 Person verletzt 221 22.05.2017 Haftbefehl 222 22.05.2017 Streitigkeiten 223 23.05.2017 Unterstützung 224 26.05.2017 Haftbefehl 225 27.05.2017 Bedrohung mit Waffe Drucksache 21/12181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Laufende Nummer Datum Anlassart 226 02.06.2017 Streitigkeiten 227 07.06.2017 Hausfriedensbruch 228 10.06.2017 Bedrohung mit Waffe 229 12.06.2017 Ruhestörung 230 15.06.2017 Anzeigenaufnahme 231 18.06.2017 Bedrohung mit Waffe 232 25.06.2017 Körperverletzung 233 27.06.2017 Haftbefehl 234 28.06.2017 Person randaliert 235 01.07.2017 Haftbefehl 236 03.07.2017 Haftbefehl 237 06.07.2017 Ruhestörung 238 07.07.2017 Schlägerei 239 10.07.2017 Streitigkeiten 240 12.07.2017 Unterstützung 241 13.07.2017 Amtshilfe 242 14.07.2017 Anzeigenaufnahme 243 20.07.2017 Ruhestörung 244 21.07.2017 Person randaliert 245 22.07.2017 Schlägerei 246 27.07.2017 Schlägerei 247 27.07.2017 Einbruch gewesen 248 29.07.2017 Ruhestörung 249 30.07.2017 Fahrzeugüberprüfung 250 01.08.2017 Selbsttötungsversuch 251 01.08.2017 Wohnungsüberprüfung 252 02.08.2017 Auftragsfahrt 253 03.08.2017 Streitigkeiten 254 04.08.2017 Schlägerei 255 11.08.2017 Wohnungsüberprüfung 256 13.08.2017 Wohnungsüberprüfung 257 13.08.2017 Wohnungsüberprüfung 258 17.08.2017 Person randaliert 259 17.08.2017 Person randaliert 260 21.08.2017 Anzeigenaufnahme 261 22.08.2017 Person gesucht 262 22.08.2017 Haus-Wohnungseinbruch 263 25.08.2017 Ruhestörung 264 25.08.2017 Ruhestörung 265 25.08.2017 Ruhestörung 266 03.09.2017 Streitigkeiten 267 09.09.2017 Körperverletzung 268 13.09.2017 Hilferufe 269 14.09.2017 Personenüberprüfung 270 15.09.2017 Haftbefehl 271 17.09.2017 Streitigkeiten 272 17.09.2017 Körperverletzung 273 21.09.2017 Bedrohung mit Waffe 274 25.09.2017 Bedrohung mit Waffe 275 27.09.2017 Streitigkeiten 276 30.09.2017 Streitigkeiten 277 04.10.2017 Durchsuchungen 278 10.10.2017 Bedrohung mit Waffe 279 11.10.2017 Ruhestörung 280 18.10.2017 Haftbefehl 281 18.10.2017 Ermittlungen 282 19.10.2017 Betäubungsmitteldelikt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12181 9 Laufende Nummer Datum Anlassart 283 23.10.2017 Streitigkeiten 284 27.10.2017 Bedrohung mit Waffe 285 30.10.2017 Streitigkeiten 286 31.10.2017 Anzeigenaufnahme 287 31.10.2017 Streitigkeiten 288 01.11.2017 Haftbefehl 289 09.11.2017 Haus-Wohnungseinbruch 290 10.11.2017 Körperverletzung 291 12.11.2017 Haftbefehl 292 17.11.2017 Person randaliert 293 18.11.2017 Körperverletzung 294 29.11.2017 Bedrohung 295 29.11.2017 Streitigkeiten 296 30.11.2017 Haftbefehl 297 19.12.2017 Haftbefehl 298 22.12.2017 Unterstützung 299 23.12.2017 Hilfeersuchen 300 01.01.2018 Körperverletzung 301 01.01.2018 Ruhestörung 302 08.01.2018 Haftbefehl 303 08.01.2018 Haftbefehl 304 14.01.2018 Ruhestörung 305 15.01.2018 Ermittlungen 306 17.01.2018 Person randaliert 307 18.01.2018 Körperverletzung 308 18.01.2018 Bedrohung mit Waffe 309 19.01.2018 Körperverletzung 310 24.01.2018 Auftragsfahrt 311 30.01.2018 Wohnungsüberprüfung 312 30.01.2018 Anzeigenaufnahme 313 31.01.2018 Unterstützung 314 09.02.2018 Körperverletzung 315 09.02.2018 Körperverletzung 316 11.02.2018 Haftbefehl 317 13.02.2018 Bedrohung mit Waffe 318 13.02.2018 Messerstecherei 319 15.02.2018 Wohnungsüberprüfung 320 18.02.2018 Haftbefehl 321 21.02.2018 Überprüfung -Baustelle usw.- 322 23.02.2018 Streitigkeiten 323 23.02.2018 Streitigkeiten