BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12201 21. Wahlperiode 09.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 01.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Februar 2018 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende Februar untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 45 175 220 Weiblich 38 114 152 Gesamt 83 289 372 Das jüngste Kind ist circa drei Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 93 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei rd.28 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 34 alleinstehende Frauen und 115 alleinstehende Männer sowie 223 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Afghanistan 66 Irak 54 Iran, Islamische Republik 56 Syrien 40 Eritrea 28 Türkei 18 Russische Föderation 17 Serbien, Republik 14 Libyen 10 Sonstige 57 Gesamt 372 Drucksache 21/12201 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 176 Personen ist zum Stand 5. März 2018 im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im Februar direkt aus dem Ankunftszentrum? Im Februar 2018 wurden 25 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt, zwei Personen vom Standort Neuer Höltigbaum, eine Person aus der Schmiedekoppel und neun Personen aus Nostorf-Horst aufgenommen. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 78 Aufenthaltsgestattung 202 Duldung 56 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 36 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? Zehn Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden und zwei Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im Februar 2018 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Und gibt es inzwischen nähere Informationen warum und wohin die 13 Personen (Familienverbund , Herkunftsland, Alter), die im Januar laut Drs. 21/11867 der EA ferngeblieben sind, verschwunden sind? Teilfrage 1: nein. Teilfrage 2: entfällt. Teilfrage 3: Drei Personen haben die Einrichtung verlassen und machen Kirchenasyl geltend, eine Person ist freiwillig ausgereist, drei Personen sind wieder in die Einrichtung zurückgekehrt . Für vier Personen liegen keine Erkenntnisse zum aktuellen Aufenthalt vor. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste die Einsätze aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Und liegen nähere Informationen zum in Drs. 21/11867 erwähnten Sexualdelikt vor? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12201 3 Wenn ja, wie sind die Hintergründe? Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. Februar bis 28. Februar 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 02.02.2018 06:59 Körperverletzung Anwohner 1 10.02.2018 23:58 Körperverletzung Sicherheitsdienst 1 19.02.2018 12:39 Person randaliert Sicherheitsdienst 1 19.02.2018 20:14 Körperverletzung Reviereinsatz** 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. Das in Drs. 21/11867 erwähnte Sexualdelikt ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens . Um einen möglichen Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, wird von weiteren Angaben abgesehen. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. bis zum 28. Februar 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Einsatzgrund 01.02.18 12:02:41 1 2 Entbindung 02.02.18 06:57:25 1 2 Straßenunfall 02.02.18 14:10:40 1 2 Entbindung 08.02.18 15:30:43 1 2 Erkrankung 12.02.18 20:30:53 1 2 Straßenunfall 14.02.18 10:50:17 1 2 Erkrankung 19.02.18 13:02:26 1 2 Erkrankung 22.02.18 14:28:38 1 2 Erkrankung 28.02.18 00:19:11 2 4 Erkrankung Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten liegen daher nicht vor. 12. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 13. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 14. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/11867 15. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 28. Februar 2018 nahmen 23 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Drucksache 21/12201 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 8 Stadtteilschule Poppenbüttel 22 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Gymnasium Hamm 1 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 1 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 3 Schule Duvenstedter Markt 3 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto-Hahn-Schule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena Sendler Schule 1 Schule Am See 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Berufliche Schule für Medien und Kommunikation 5 Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg - Eimsbüttel 2 Quelle: Daten der zuständigen Behörde Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels 16. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter werden an welchen Wochentagen von wann bis wann vor Ort betreut? Siehe Drs. 21/11183. 17. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/9358. 18. In Drs. 21/11867 wird erwähnt, dass das im Juli 2016 zugesagte Jugendprojekt im Februar 2018 gestartet ist. Allerdings ist hier die Rede davon, dass das Projekt „JULE“ einmal wöchentlich mit zehn bis 15 Flüchtlingskindern und fünf bis sechs Kindern aus dem Umfeld in der Flüchtlingsunterkunft stattfindet. Wie viele Flüchtlingskinder nahmen im Februar teil und wie viele Kinder aus dem Umfeld und was heißt „Umfeld“ in diesem Fall? Wie wurden die „Umfeld“-Kinder angeworben? Und wieso findet das Integrationsprojekt nicht auch auf neutralem Boden wie der „JULE“ statt, sondern in der Flüchtlingsunterkunft? Die Flüchtlingskinder sollen sich doch ins Umfeld integrieren und nicht umgekehrt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12201 5 Das Projekt JULE fand bisher dreimal mal mit fünf bis zehn Kindern aus der Unterkunft statt. Die Kinder aus dem Umfeld, das heißt aus der Nachbarschaft, wurden per Flyer und direkt über die JULE zur Teilnahme eingeladen. Ziel der Sozialpädagogin der JULE ist es zunächst, das Vertrauen der Eltern und Kinder in der EA Fiersbarg zu gewinnen, damit diese dann mittelfristig an Veranstaltungen in der JULE und im Stadtteil teilnehmen. Daher wurde innerhalb der Einrichtung gestartet. Darüber hinaus nehmen die Kinder aus der EA bereits regelmäßig das Angebot „Teens Global“ der JULE wahr. Dieses findet jeweils montags für Kinder ab 10 Jahren statt. Siehe auch Drs. 21/11183 und 21/11867. 19. Zwar wurde der Zuschlag für die Fläche Fiersbarg 8 inzwischen erteilt (Drs. 21/10137), doch der Senat möchte diesen noch nicht benennen, auch weil die Zustimmung der Kommission für Bodenordnung noch aussteht . Am 8. Februar 2018 sollte die Kommission für Bodenordnung den Fall zur Zustimmung vorgelegt bekommen haben (Drs. 21/11867). Kann der Name des Investors inzwischen genannt werden? Wenn ja, wie lautet er? Die Befassung der Kommission für Bodenordnung erfolgte am 8. Februar 2018. Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebsund Geschäftsgeheimnisse etwaiger Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu laufenden Verhandlungsverfahren Stellung zu nehmen. 20. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/9358. 21. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Januar insgesamt? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln und die Tabelle der Drs. 21/10819 entsprechend fortführen . Siehe Anlage. Änderungen gegenüber den Angaben in der Drs. 21/11503 ergaben sich durch nachträglich eingereichte Rechnungen. Drucksache 21/12201 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Kostenart 2017 2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 73 61 55 50 36 28 28 27 31 38 53 59 66 davon Müll 3 3 4 4 4 4 3 3 4 3 3 3 3 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 5 davon Strom 64 53 46 41 27 20 20 20 25 33 45 51 59 Personalkosten 81 84 78 70 64 61 78 63 55 59 121* 73 60 Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 126 142 133 126 126 98 95 107 Dolmetscherkosten - 2 2 2 2 2 3 3 3 3 2 1 1 Wachdienst 132 127 139 136 141 135 139 139 135 138 134 146 148 Reinigungskosten 60 54 70 67 53 41 39 39 39 43 40 39 39 Instandsetzung/ Montage 1 2 1 - 3 2 6 3 - - - 1 - Verbrauch und sonstige Kosten 12 13 12 14 13 8 11 11 7 12 5 4 3 Summe gesamt 744 704 742 727 695 658 701 672 651 673 707 731 679 (Alle Angaben in Tausend Euro.) * incl. der Auszahlung von Weihnachtsgeld.