BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12203
21. Wahlperiode 09.03.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jens Schwieger, Dr. Monika Schaal, Markus Schreiber und 

Dr. Andreas Dressel (SPD), Ulrike Sparr und Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE)  
vom 01.03.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Neueinstellungen bei der Stadtreinigung infolge der Sauberkeitsoffensive
 „Hamburg – gepflegt und grün“ 

In Drs. 21/9699 hat der Senat erklärt, dass die Stadtreinigung Hamburg 
(SRH) „(…) zur Erfüllung der neuen bzw. ausgeweiteten Aufgaben ca. 400 
zusätzliche Reinigungskräfte (…)“ einstellen wolle. 

In Drs. 21/7150 vom Dezember 2016 hatte der Senat erklärt, dass bereits im 
Vorfeld des 1. Januar 2018 Einstellungen erfolgen sollen. Ein entsprechender
 Zeitplan werde dazu entwickelt. Die SRH gehe davon aus, die erforderliche
 Zahl von Arbeitskräften am Arbeitsmarkt rekrutieren zu können. 

Wir fragen den Senat:  

1. Wie viele Neueinstellungen sind im Zuge der „Sauberkeitsoffensive“ bei 
der SRH zu welchem Datum bereits vorgenommen worden? 

Zum 1. Januar 2018 waren im Rahmen der Sauberkeitsoffensive „Hamburg – gepflegt 
und grün“ 453 Stellen besetzt.  

a. Welche Wertigkeit haben die Stellen jeweils? 

b. Welcher Tarifvertrag gilt für diese Stellen? 

Überwiegend Entgeltgruppe 2 – 6 TV-AVH (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg). 

c. Wie viele der Neueingestellten bezogen zuvor Leistungen nach 
SGB II? 

Circa 150. 

d. Wie viele der Neueingestellten waren zuvor im Langzeitbezug von 
Leistungen nach SGB II? 

Circa 32. 

e. Wie viele der Neueingestellten hatten einen Fluchthintergrund? 

20. 

f. Werden Mittel der Arbeitsmarktförderung in Anspruch genommen 
und falls ja, welche, für wie viele Stellen und in welchem Umfang? 

Ja, für 32 Beschäftigte mit bis zu 75 Prozent. 

g. Sind neu besetzte Stellen befristet und falls ja, warum und auf welcher
 Grundlage? 



Drucksache 21/12203  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Ja, für die 32 geförderten Beschäftigten. Befristungsgrundlage ist die Dauer der Förderung
 nach § 14 (1) Teilzeit- und Befristungsgesetz. 

h. Bei wie vielen der neuen Stellen handelt es sich um Vollzeitstellen 
und bei wie vielen um Teilzeitstellen? 

Alle Stellen sind Vollzeitstellen. 

i. Wie ist das Verhältnis von Frauen und Männern bei den bisher  
erfolgten Neueinstellungen? 

Überwiegend Männer (ungefähr zehn zu eins). Es gab deutlich weniger Bewerbungen 
von Frauen. 

2. Wie viele Neueinstellungen sind derzeit in Planung? 

Keine, alle geplanten Stellen im Rahmen der Sauberkeitsoffensive „Hamburg –  
gepflegt und grün“ sind besetzt. 

a. Wann sollen diese Neueinstellungen jeweils erfolgen? 

Siehe Antworten zu 1. und 2. 

3. Wie arbeitet die SRH mit dem Jobcenter team.arbeit.hamburg bei der 
Rekrutierung des Personals für die neuen Stellen zusammen? 

Im Rahmen der Besetzung der Stellen erfolgte eine enge Zusammenarbeit mit dem 
Jobcenter.