BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12221 21. Wahlperiode 09.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 01.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Turnhalle Nettelhof wird verkauft – Schulen und Vereine gucken in die Röhre Die Turnhalle Nettelhof in Nienstedten wird von der Raphael-Schule, der Jenisch-Schule sowie von mehreren Sportvereinen am Nachmittag genutzt. Die Nutzung erfolgt seit vielen Jahren ohne irgendeine Nutzungsvereinbarung . Beheizt wird die Halle durch die Raphael-Schule, die Kosten sind ebenfalls seit Jahren nicht erstattet worden. Ansprechpartner für die Schulbehörde und die Vereine ist vor Ort die Raphael-Schule, sie leitet Informationen weiter , gewährt Handwerkern Zutritt et cetera. Die Raphael-Schule hat ein im Grundbuch eingetragenes Wege- und Nutzungsrecht für die Parkflächen auf dem zur Sporthalle gehörenden Grundstück . Nun steht die Halle offiziell zum Verkauf, sie ist dem LIG übergeben, steht damit zur Vermarktung und eventuell zum Abriss zugunsten von Wohnungsbau frei. Das Grundstück, auf dem sich die Halle befindet, hat eine Größe von 1.673 m2. Der Kaufpreis ist laut Wertbeurteilung des Gutachterausschusses mit 1,2 Millionen Euro angesetzt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zwischen dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und der Raphael-Schule wurden die Möglichkeiten einer Anmietung der Sporthalle, der Vergabe eines Erbbaurechtes und eines Kaufs der Sporthalle sowie eine mögliche Mitnutzung der betroffenen Vereine erörtert. Die Schule prüft derzeit die genannten Optionen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie sind die derzeitigen Belegungszeiten der Turnhalle durch die beiden oben genannten Schulen (bitte je Wochentag und Schule angeben)? Der für Bildung zuständigen Behörde liegen hierüber keine Kenntnisse vor. Eine Abfrage bei den Schulen war aufgrund der Hamburger Frühjahrsferien nicht möglich. 2. Wie will die Schulbehörde den Sportunterricht der beiden oben genannten Schulen beim Entfall der Turnhalle sicherstellen? Es liegt in dem Verantwortungsbereich der Schulen in freier Trägerschaft, sicherzustellen , dass entsprechende Räumlichkeiten für den Unterricht, also auch für den Sportunterricht, vorhanden sind. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/12221 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie ist die derzeitige Belegung der Turnhalle von Sportvereinen und sonstigen Institutionen am Nachmittag (bitte je Wochentag und Verein/ Institution angeben)? Siehe https://afm.hamburg.de/intelliform/forms/spo_sportstaettenbelegung/standard/ spo_sportstaettenbelegung/index. 4. Wie ist der Verlust der Turnhalle mit der Dekadenstrategie des HSB sowie dem Wesen der Sportstadt Hamburg vereinbar? 5. Was sind die Gründe für das Abstoßen der Turnhalle Nettelhof? Durch Modernisierung und Neubauten steigt die Zahl der städtischen Schulsporthallen seit 2011 kontinuierlich an, was auch einer Mitnutzung durch Sportvereine zugutekommt . Schulsporthallen werden nur aufgegeben, wenn sie für schulische Zwecke nicht mehr benötigt werden. 6. Was kostet der Unterhalt einer solchen Turnhalle? Das vertraglich vereinbarte Leistungsentgelt für die Bewirtschaftung einer Einfeld- Sporthalle in der Gebäudeklasse 3 beträgt rund 48.000 Euro jährlich. 7. Warum kommt keine Nutzungsvereinbarung mit den Schulen und Vereinen infrage? 8. Warum kommt keine Pacht oder Vermietung infrage? Siehe Vorbemerkung. 9. Sind dem Senat die Nutzungsverknüpfungen und damit die Auswirkungen beim Entfall der Halle bekannt und bewusst? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie bewertet der Senat diese Auswirkungen? Ja, die zuständigen Behörden prüfen derzeit mögliche Folgenutzungen, siehe Vorbemerkung . Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 10. Ist der in direkter Nachbarschaft gelegenen Raphael-Schule die Turnhalle zum Verkauf angeboten worden? Wenn ja, zu welchen Konditionen und Bedingungen? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. 11. Welchen Preis würde die Stadt bei Wohnungsbauinvestoren erzielen können? 12. Wie viele Wohneinheiten könnten gemäß Bebauungsplan erstellt werden ? Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.