BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1223 21. Wahlperiode 11.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 04.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Extremismus bekämpft Hamburg nicht mit Extremisten  Der Hamburger Senat hat im November 2013 das „Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ beschlossen. Im Vorfeld hatte die Bürgerschaft im November 2011 den Antrag „Hamburg 2020: Dem Rechtsextremismus wird wirksam entgegengetreten“ der Hamburger SPD-Fraktion (Drs. 20/2169) beschlossen. Aus Mitteln dieses Landesprogrammes werden unter anderem Veranstaltungen gefördert, die von Gruppen aus dem linksradikalen oder linksextremen Spektrum organisiert oder mitorganisiert werden beziehungsweise solchen Gruppen wird auf solchen Veranstaltungen mit Zustimmung der Organisatoren ein Forum zur Darstellung ihrer verfassungsfeindlichen sowie intoleranten Positionen geboten. Teilweise werden diese Gruppen von den Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachtet. Es erscheint mehr als fraglich, ob es sinnvoll sein kann, vorhandenen politischen Extremismus und politischen Radikalismus in Hamburg mit extremistischen oder radikalen Vereinen und Verbänden zu bekämpfen. Dies sollte Konsens aller demokratischen Kräfte in Hamburg sein. Jüngstes Beispiel für eine solche Veranstaltung war das „Ohlsdorfer Friedensfest “ vom 18. Juli 2015 bis zum 02. August 2015 bei dem unter anderem die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Antje Möller die Begrüßung am 18. Juli 2015 vorgenommen hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Das Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ (Drs. 20/9849) definiert vier Schwerpunkte, auf die sich der Senat konzentriert. Zu diesen Schwerpunkten gehört, Vorurteilen und Anfeindungen im öffentlichen Raum zu begegnen und Vernetzungen zu fördern. Dementsprechend sind bereits bei der Erarbeitung des Landesprogrammes neben staatlichen Einrichtungen auch Institutionen, Verbände, das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus sowie Bürgerinnen und Bürger einbezogen worden (unter anderem in Form eines Jugendgipfels). Dieser breite gesellschaftliche Dialog wird auch im Rahmen der Umsetzung des Landesprogramms fortgeführt. Neben der Kofinanzierung der Beratungsstruktur, die im Wesentlichen über die entsprechende Programme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert werden (aktuell: http://www.demokratie-leben.de/), fördert der Senat auf der Grundlage des Landesprogrammes unter anderem zivilgesellschaftlich organisierte Projekte und andere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, menschenfeindli- Drucksache 21/1223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 che Einstellungen und Diskriminierung. Veranstaltungen wie zum Beispiel das Ohlsdorfer Friedensfest dienen diesem Ziel. Sie geben einer Vielzahl von Organisationen, wie zum Beispiel Gewerkschaften und Kirchengemeinden, die Möglichkeit, sich gemeinsam mit demokratischen und friedlichen zivilgesellschaftlichen Handlungsformen gegen Diskriminierung und Intoleranz zu engagieren (siehe Drs. 21/1064). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) In welcher Höhe wurden Haushaltsmittel des Landes Hamburg in den Jahren 2014 sowie 2015 für das „Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus “ zur Verfügung gestellt? Welcher Betrag ist für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen? Für die Jahre 2014 und 2015 siehe Anlage. Die Planungen für 2016 sind noch nicht abgeschlossen. 2) In welcher Höhe wurden bisher diese Mittel im Jahr 2014 sowie bisher in 2015 und von welchen Vereinen/Verbänden/Institutionen abgerufen? Siehe Anlage. 3) Sind unter diesen Gruppen Vereine/Verbände oder Institutionen, die in Hamburg oder in einem anderen Bundesland sowie von Bundesbehörden beobachtet werden beziehungsweise in der Vergangenheit beobachtet wurden? Wenn ja, welche? 4) Sind unter diesen Gruppen Vereine/Verbände oder Institutionen, die mit extremistischen oder/und radikalen Gruppen sympathisieren? Der Senat unterstützt und fördert Vereine/Verbände und Institutionen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit Fördermitteln werden Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützt. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA e.V.“ ist Beobachtungsobjekt mehrerer Verfassungsschutzbehörden , auch in Hamburg. „Sympathisieren“ ist im Übrigen kein Arbeitsbegriff des Verfassungsschutzes. Gemäß § 4 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg extremistische Bestrebungen. 5) Wer hat wann auf welcher Grundlage über die Vergabe der Mittel im Einzelnen entschieden? Über die Vergabe der Zuwendungen entscheidet die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der fachlichen Vorgaben, insbesondere gemäß der Förderrichtlinie zum Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus (vergleiche http://www.hamburg.de/contentblob/ 4303970/data/foerderrichtlinie-barrierefrei.pdf) sowie der einschlägigen Regelungen zur Zuwendungsvergabe in der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies sind insbesondere die Landeshaushaltsordnung (LHO), die Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO sowie die Dienstvorschrift Zuwendungen der zuständigen Behörde. 6) Hat im Zuge dieser Mittelvergabe eine Absprache mit Sicherheitsbehörden stattgefunden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Mit der Förderrichtlinie zum Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus werden definierte Ziele verfolgt . Im Rahmen der Antragsprüfung wird seitens der fachlich zuständigen Behörde geprüft, ob die beantragte Maßnahme diesen Zielsetzungen entspricht. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1223 3 Eine Regelanfrage bei den Sicherheitsbehörden wird nicht gestellt. Bei Zuwendungsempfängern und -antragstellern, bei denen offensichtlich begründete Zweifel an der verfassungsgemäßen Tätigkeit bestehen, holt die zuständige Behörde im Rahmen der Antragsprüfung eine Bewertung des LfV Hamburg ein. Grundlage für dieses Auskunftsersuchen sind vor allem die Verfassungsschutzberichte und die Internetseiten des LfV Hamburg (siehe Drs. 20/2008). In Einzelfällen informiert der LfV Hamburg die zuständige öffentliche Stelle, wenn ihm Erkenntnisse über Versuche extremistischer Organisationen, Fördermittel zu erhalten, vorliegen. Dies gilt entsprechend im Falle offizieller Veranstaltungen oder Empfänge im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung extremistischer Organisationen (siehe Drs. 20/2008). 7) Sind bei den geförderten Veranstaltungen Mitarbeiter der Hamburger Sicherheitsbehörden anwesend gewesen? Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden gewonnen? LfV, Polizei Hamburg und eine Vertretung der zuständigen Behörde sind feste Bestandteile des Hamburger Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, an dem die verschiedensten Partner – Organisationen der Zivilgesellschaft, freie Träger und Behörden – zusammenarbeiten, um Informationen, Erfahrungen und fachlichen Rat auszutauschen und über wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu beraten. Im Kontext dieser Aufgabe nehmen Vertreterinnen und Vertreter des LfV und der Polizei seit 2008 regelmäßig an den Sitzungen des Beratungsnetzwerkes teil. Zudem ist das LfV Hamburg am 19. März 2015 zu der geförderten Veranstaltung „Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ im Rahmen der länderübergreifenden Reihe „Verantwortung übernehmen im Norden“ eingeladen worden. Zwei Mitarbeiter des LfV nahmen daher offiziell an dieser Veranstaltung teil. 8) Welche Mittel wurden von den jeweils geförderten Vereinen/Verbänden und Institutionen in welcher Höhe für welche Veranstaltung beziehungsweise andere Maßnahme genutzt? Siehe Anlage. 9) Wer hat eine Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel vorgenommen? Wurden dabei nicht ordnungsgemäße Verwendungen von Mitteln festgestellt? Wenn ja, welche Veranstaltungen/Maßnahmen waren dies? Über die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendungsmittel entscheidet die zuständige Behörde. Die Überprüfung der Verwendungsnachweise hat bei allen Veranstaltungen /Maßnahmen eine ordnungsgemäße Mittelverwendung ergeben. 10) Hält es der Senat es für vertretbar, dass im Zuge des Landesprogrammes Veranstaltungen oder Maßnahmen unterstützt werden, die direkt oder indirekt von Gruppen/Vereinen oder Verbänden gestaltet oder mitgestaltet werden, die einen radikalen und/oder extremistischen Hintergrund haben? Der Senat unterstützt Initiativen und Aktionen, die sich im gesetzlichen Rahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagieren. Die Unterstützung extremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen lehnt er ab. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 20/9849 und Vorbemerkung. 11) Auf welcher Veranstaltung, die aus Mitteln des Landesprogrammes gefördert wird/wurde, hält/hat ein Vertreter des Hamburger Senats oder der Bürgerschaft ein Grußwort gehalten? 2014 wurden aus Mitteln des Landesprogramms keine Veranstaltungen gefördert, bei denen Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter des Senats ein Grußwort gehalten haben. Am 19. März 2015 hat der Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration das Grußwort für die Veranstaltung „Projekte und Programme gegen Drucksache 21/1223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Rechtsextremismus und Gewalt“ im Rahmen der länderübergreifenden Reihe „Verantwortung übernehmen im Norden“ gehalten. Im Übrigen äußert sich der Senat nicht zu Angelegenheiten anderer Verfassungsorgane . Zu w en du ng se m pf än ge r * B ew ill ig te Zu w en du ng (€ ) Zu w en du ng sz w ec k (k ur z) Ve ra ns ta ltu ng / M aß na hm e Jo ha nn D an ie l L aw ae tz -S tif tu ng 17 .7 46 ,5 3 La nd es ko or di ni er un gs st el le fü r d as B er at un gs ne tz w er k ge ge n R ec ht se xt re m is m us La nd es ko or di ni er un gs st el le A rb ei t u nd L eb en D G B /V H S H am bu rg e .V . 30 .0 00 ,0 0 M ob ile B er at un g im K on te xt d es B un de sp ro gr am m s "T O LE R A N Z FÖ R D E R N - K O M P E TE N Z S TÄ R K E N " M ob ile B er at un g C hr is tli ch es J ug en dd or fw er k D eu ts ch la nd s ge m ei nn üt zi ge r e .V . ( C JD ) 13 .7 50 ,0 0 S oz ia lra um or ie nt ie rte A us st ie gs hi lfe u nd U nt er st üt zu ng v on D is ta nz ie ru ng sp ro ze ss B er at un gs - u nd B et re uu ng sa ng eb ot fü r j un ge M en sc he n A rb ei ts st el le R ec ht se xt re m is m us u nd G ew al t (A R U G ) 2. 50 0, 00 B un de sp ro gr am m "D em ok ra tie le be n! " B er at un gs an ge bo t f ür a us st ie gs w ill ig e K ad er u nd F üh ru ng sp er so ne n M .U .T . - M us ik u nd T ol er an z e. V . 4. 70 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul ltu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us E rs te llu ng e in es H ör bu ch es m it 70 K in de rn u nd J ug en dl ic he n au s de n S ta dt te ile n A lto na , H or n un d Je nf el d. V or st el lu ng d es H ör bu ch es u nd H ör sp ie l-E ve nt R ei m er s, Y an ni ck 1. 41 0, 50 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us Th ea te rs tü ck „ D ie a tm en de W an d“ a m 1 5. A ug us t 2 01 4 im In ne nh of d es B er ge do rfe r S ch lo ss es In st itu t f ür k on st ru kt iv e K on fli kt au st ra gu ng un d M ed ia tio n e. V . 15 .0 00 ,0 0 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us D ur ch fü hr un g ei ne r P ro je kt w oc he a n dr ei S ta dt te ils ch ul en : S ta dt te ils ch ul e P op pe nb üt te l, S ta dt te ils ch ul e S üd er el be , S ta dt te ils ch ul e E ric h K äs tn er La nd es ve re in d er S in ti in H am bu rg e .V . 3. 04 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us E rs te llt w er de n: e in K at al og (2 4 S ei te n, b ro sc hi er t) , 1 0 st ab ile B ild er le in w än de / Te xt e vo n A us st el lu ng st af el n zu r V er fo lg un gs - u nd D is kr im in ie ru ng sg es ch ic ht e de r R om a un d S in ti ka ta lo gi si er t u nd B ild ill us tra tio ne n de s S in tiK ün st le rs B or is W ei nr ic h K au fm an n, F ab ia n 1. 80 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us E rs te llu ng v on 5 .0 00 F ly er n. V er te ilu ng d er F ly er a n m in de st en s 30 N et zw er kp ar tn er S en io re nb ür o H am bu rg e .V . 4. 90 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us D ur ch fü hr un g vo n bi s zu 4 E rz äh lC af és in S ch ul en u nd in S en io re ng ru pp en . D ur ch fü hr un g ei ne r A bs ch lu ss ve ra ns ta ltu ng . W al ba um , B et hi na 3. 00 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us A nl äs sl ic h de s 20 . „ Fr ee do m D ay “ i n S üd af rik a, e in F es t a uf u nd u m d ie B üh ne de r K on ze rtm us ch el b ei P la nt en u nd B lo m en / V er te ilu ng v on 2 50 0 Fl ye rn u nd D ur ch fü hr un g de r F es tv er an st al tu ng m it m in d. 4 00 – 5 00 (o de r m eh r) M en sc he n, In fo rm at io ns ve rm itt lu ng z u R as si sm us d ur ch In fo st än de , K ul tu rb ei trä ge , G es pr äc hs au st au sc h Fr au en pe rs pe kt iv en in H am bu rg e .V . 4. 00 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us D ur ch fü hr un g ei ne s zw ei tä gi ge n in te ra kt iv en W or ks ho ps u nd e in es K ul tu rfe st es . M .U .T . - M us ik u nd T ol er an z e. V . 3. 75 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us M it rd . 5 0 K in de rn u nd J ug en dl ic he n au s de n S ta dt te ile n H am m , H or n un d Je nf el d w ird e in e C D m it ei ge ne n Te xt en e rs te llt . P rä se nt at io n de r C D a uf d em g en an nt en E ve nt u nd V er te ilu ng v on 2 00 C D ´s a n S ch ul en u nd E in ric ht un ge n cr ea rT aT e .V . 5. 00 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us D ur ch fü hr un g vo n W or ks ho ps , A uf fü hr un g de r I ns ze ni er un g de s Ta nz Th ea te rs vo r P ub lik um u nd D is ku ss io n in d er Z en tru m sm os ch ee a m 2 5. 10 .2 01 4, w ei te re r A uf tri tt in e in er K irc he o de r i n ei ne m T he at er (A lle rh ei lig en ) H au sh al ts ja hr 2 01 4 Fö rd er ric ht lin ie z um L an de sp ro gr am m z ur F ör de ru ng d em ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us B er at un gs st ru kt ur (K om pl em en tä rm itt el z ur D ur ch fü hr un g de r B un de sp ro gr am m e "T ol er en z fö rd er n - K om pe te nz s tä rk en " b zw . " D em ok ra tie le be n! " * zu zü gl ic h ni ch t ü be r Z uw en du ng en fi na nz ie rte V er gü tu ng en a us W er kv er trä ge n, fü r H on or ar m itt el e tc . [ 20 14 : 1 9. 34 0, 00 €, 2 01 5 (b is 0 4. 08 .): 1 7. 25 4, 94 € ] Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1223 5 Anlage Zu w en du ng se m pf än ge r * B ew ill ig te Zu w en du ng (€ ) Zu w en du ng sz w ec k (k ur z) Ve ra ns ta ltu ng / M aß na hm e A rc hi v de r J ug en dk ul tu re n e. V . 15 .0 00 ,0 0 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us D ur ch fü hr un g vo n 2 P ro je kt ta ge n an d er G es am ts ch ul e M üm m el m an ns be rg m it vi er p ar al le l l au fe nd en W or ks ho ps m it 80 b is 1 00 J ug en dl ic he n ab d en 9 . K la ss en un d im M at th ia sC la ud iu sG ym na si um . S ch lic ht , A nd re a 2. 00 7, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us A us st el lu ng d er F ot od ok um en ta tio n im R ah m en d er "W oc he d es G ed en ke ns " i m K ul tu rfo ru m a m B er ge do rfe r H af en in d er Z ei t v om 0 7. 11 . - 1 6. 11 .2 01 4 K au fm an n, F ab ia n 2. 70 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us E rs te llu ng v on 5 00 B ro sc hü re n, V er te ilu ng d er B ro sc hü re n un d P rä se nt at io n au f ei ne r ö ffe nt l. A be nd ve ra ns ta ltu ng , V or st el lu ng u nd V er te ilu ng a uf e in er B er at un gs ne tz w er kS itz un g A nf an g 20 15 . Fa lk , F rie de rik e 4. 05 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us P ro du zi er un g un d S en de n de s R ad io hö rs tü ck s am 3 1. 1. 20 15 ü be r d en S en de r "F S K ". S en de n üb er d en L iv es tre am d er W eb si te w w w .fs khh .o rg w el tw ei t. Zu r V er fü gu ng S te llu ng ö ffe nt lic h üb er d as A ud io P or ta l f re ie r R ad io s, w w w .fr ei era di os .n et z ur n ic ht -k om m er zi el le n N ut zu ng s ow oh l f ür fr ei e R ad io s al s au ch fü r P riv at pe rs on en . Jo ha nn D an ie l L aw ae tz -S tif tu ng 34 .1 61 ,0 4 La nd es ko or di ni er un gs st el le fü r d as B er at un gs ne tz w er k ge ge n R ec ht se xt re m is m us La nd es ko or di ni er un gs st el le A rb ei t u nd L eb en D G B /V H S H am bu rg e .V . 15 .8 38 ,9 6 M ob ile B er at un g im K on te xt d es B un de sp ro gr am m s "D em ok ra tie le be n! " M ob ile B er at un g A rb ei t u nd L eb en D G B /V H S H am bu rg e .V . 10 .0 00 ,0 0 A uf ba u ei ne r O pf er be ra tu ng ss te lle im K on te xt d es B un de sp ro gr am m s "D em ok ra tie le be n! " O pf er hi lfe C hr is tli ch es J ug en dd or fw er k D eu ts ch la nd s ge m ei nn üt zi ge r e .V . ( C JD ) 17 .5 00 ,0 0 S oz ia lra um or ie nt ie rte A us st ie gs hi lfe u nd U nt er st üt zu ng v on D is ta nz ie ru ng sp ro ze ss B er at un gs - u nd B et re uu ng sa ng eb ot fü r j un ge M en sc he n A rb ei ts st el le R ec ht se xt re m is m us u nd G ew al t (A R U G ) 2. 50 0, 00 B un de sp ro gr am m "D em ok ra tie le be n! " B er at un gs an ge bo t f ür a us st ie gs w ill ig e K ad er u nd F üh ru ng sp er so ne n R au te nb er g, B or is 4. 49 8, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us P ro du zi er un g ei ne s an im ie rte n E rk lä rfi lm s. Fr eu nd e de s M us eu m s de r A rb ei t e .V . 2. 05 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us Le su ng u nd K on ze rtv er an st al tu ng „L a V ita C on tin ua “ i m B ez irk H am bu rg -N or d. V er an st al tu ng so rt un d –z ei t: M us eu m d er A rb ei t a m W ie se nd am m 3 , 1 3. 02 .2 01 5 Zi m ba ll, M ic ha el 1. 01 2, 64 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us V or tra gs - u nd D is ku ss io ns ve ra ns ta ltu ng m it P ro f. D r. H aj o Fu nk e in d er S ta dt te ils ch ul e H el m ut h H üb en er , B en ze nb er gw eg 2 in 2 23 07 H am bu rg a m 12 .0 2. 20 15 Zi m ba ll, M ic ha el 49 6, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us V or tra gs - u nd D is ku ss io ns ve ra ns ta ltu ng m it A nd re a R öp ke im K ul tu rp un kt B ar m be k° B as ch in d er W oh ld or fe r S tr. 3 0 am 1 0. 02 .2 01 5 W ek o S ic he rh ei ts di en st e G m bH 5. 00 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us S ic he rh ei ts m ita rb ei te r i n de n Fl üc ht lin gs un te rk ün fte n w er de n in 4 S ch ul un ge n au f di e H er au sf or de ru ng ih re r A rb ei t v or be re ite t. H au sh al ts ja hr 2 01 5 B er at un gs st ru kt ur (K om pl em en tä rm itt el z ur D ur ch fü hr un g de r B un de sp ro gr am m e "T ol er en z fö rd er n - K om pe te nz s tä rk en " b zw . " D em ok ra tie le be n! " Fö rd er ric ht lin ie z um L an de sp ro gr am m z ur F ör de ru ng d em ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us * zu zü gl ic h ni ch t ü be r Z uw en du ng en fi na nz ie rte V er gü tu ng en a us W er kv er trä ge n, fü r H on or ar m itt el e tc . [ 20 14 : 1 9. 34 0, 00 €, 2 01 5 (b is 0 4. 08 .): 1 7. 25 4, 94 € ] Drucksache 21/1223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Zu w en du ng se m pf än ge r * B ew ill ig te Zu w en du ng (€ ) Zu w en du ng sz w ec k (k ur z) Ve ra ns ta ltu ng / M aß na hm e V er ei ni gu ng d er V er fo lg te n de s N az ire gi m es V V N B un d de r A nt ifa sc hi st en e .V . L an d H am bu rg 5. 00 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us D ur ch fü hr un g ei ne s br ei t a ng el eg te n B ün dn is fe st es im R ah m en d es 7 0. Ja hr es ta ge s de r B ef re iu ng v om N at io na ls oz ia lis m us a m 9 . M ai 2 01 5. La ng e, K ev in 23 0, 34 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us G es ta ltu ng v on fü nf S tu nd en d es R el ig io ns un te rr ic ht es e in er G ru nd sc hu lk la ss e üb er e in en m eh rw öc hi ge n Ze itr au m . D eu ts ch -C hi le ni sc he s K ul tu rz en tru m e .V . 5. 00 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us 20 D ur ch fü hr un ge n un d V or fü hr un g vo n 2 In te rv ie w s zu r S ol id ar itä ts - u nd In te gr at io ns ar be it in H am bu rg n ac h de m M ili tä rp ut sc h in C hi le a m 1 1. 09 .1 97 3. M .U .T . - M us ik u nd T ol er an z e. V . 4. 80 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us M it et w a 50 J ug en dl ic he n au s de n S ta dt te ile n Je nf el d un d H or n so w ie an gr en ze nd er S ta dt te ile w er de n Fo to s un d kl ei ne F ilm be itr äg e (K ur zc lip s) e rs te llt , di e im R ah m en e in er A bs ch lu ss ve ra ns ta ltu ng v or ge st el lt w er de n. Fr au en pe rs pe kt iv en in H am bu rg e .V . 4. 00 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us D ur ch fü hr un g ei ne s in te ra kt iv en W or ks ho ps z um T he m a D is kr im in ie ru ng u nd gr up pe nb ez og en e M en sc he nf ei nd lic hk ei t, ei ne r ö ffe nt lic he n A ns ch lu ss ve ra ns ta ltu ng z um T he m a „D is kr im in ie ru ng a n S ch ul en – ei n P ro bl em ?" un d ei ne r P od iu m sd is ku ss io n un d A us ta us ch fo re n zu a kt ue lle n ge se lls ch af tli ch en D eb at te n. La nd es ve re in d er S in ti in H am bu rg e .V . 1. 40 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us D ru ck v on e lf R ep ro du kt io ne n de r Ö lg em äl de a us d er u m e in e Ta fe l e rg än zt en A us st el lu ng . P rä se nt at io n de r A us st el lu ng st af el n an m in de st en s zw ei ö ffe nt lic h zu gä ng ig en A us st el lu ng so rte n in H am bu rg b is 3 1. 12 .2 01 5. P sy ch os oz ia le A rb ei t m it V er fo lg te n e. V . 4. 90 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us D ur ch fü hr un g de s „O hl sd or fe r F rie de ns fe st es 2 01 5“ in d er Z ei t v om 1 8. 07 . b is 02 .0 8. 20 15 JU G E N D FI LM e .V . 4. 80 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us R ea lis ie ru ng e in - b is z w ei m in üt ig er a nt ira ss is tis ch er W er be sp ot fü r v er sc hi ed en e In te rn et se ite n w ie Y ou Tu be , F ac eb oo k un d de r H om ep ag e vo n Ju ge nd fil m e .V . so w ie V or st el lu ng a uf J ug en df ilm fe st iv al s. A rb ei t u nd L eb en D G B /V H S H am bu rg e .V . 2. 16 0, 00 Fö rd er un g de m ok ra tis ch er K ul tu r, V or be ug un g un d B ek äm pf un g vo n R ec ht se xt re m is m us E nt w ic kl un g, E rp ro bu ng u nd A us w er tu ng e in es B ild un gs ko nz ep te s zu m T he m a R ec ht se xt re m is m us fü r K in de r i m A lte r v on 1 0 bi s 14 J ah re n im B ez irk B er ge do rf/ Lo hb rü gg e. * zu zü gl ic h ni ch t ü be r Z uw en du ng en fi na nz ie rte V er gü tu ng en a us W er kv er trä ge n, fü r H on or ar m itt el e tc . [ 20 14 : 1 9. 34 0, 00 €, 2 01 5 (b is 0 4. 08 .): 1 7. 25 4, 94 € ] Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1223 7 1223ska_Text 1223ska_Antwort_Anlage