BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12236 21. Wahlperiode 13.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 05.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Die Entwicklung des Technischen Hilfswerks (THW) in Hamburg Das THW als Teil der Daseinsvorsorge leistet auch in Hamburg einen essenziellen Beitrag zur Hilfe im Krisen- und Gefahrenfall, auf den die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. Um seine Aufgaben zum Bevölkerungsschutz erfüllen zu können, ist das THW einerseits auf eine ausreichende Ausstattung mit ehren- und hauptamtlichen Helfern und Gerätschaften, aber andererseits auch auf eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden angewiesen. Die örtlichen Behörden greifen darüber hinaus aber auch gerne auf den Sachverstand und die Einsatzfähigkeit des THW zurück, um beispielsweise die Feuerwehr bei der Beseitigung von Öl oder anderen umweltschädlichen Substanzen zu unterstützen oder Amtshilfe durch den Einsatz schweren Materials zu leisten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist als Zivilschutz- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes eine wichtige Säule in der gesamtstaatlichen Sicherheitsarchitektur . Das Technische Hilfswerk (THW) ist auch in Hamburg in die Sicherheitsstrukturen des Landes eingebunden. Insbesondere stellt das THW einen wichtigen und verlässlichen Partner für den Hamburger Katastrophenschutz dar. Das gesamte Potenzial des THW Hamburg steht den Behörden auf Anforderung für Zwecke der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes zur Verfügung. So sind zum Beispiel die Einsatzkräfte des THW seit vielen Jahren ein fester Bestandteil der Deichverteidigungsorganisation. In zahlreichen Übungen stellt das THW immer wieder seine Kompetenz im Zusammenspiel mit anderen in den Katastrophenschutz eingebundenen Organisationen, der Polizei und der Feuerwehr unter Beweis. Bei Großveranstaltungen, wie beispielsweise dem OSZE-Ministerratstreffen und dem G20-Gipfel in Hamburg, dem Hafengeburtstag, dem Radrennen Cyclassics, dem Triathlon und dem Hamburg-Marathon, leistet das THW umfangreiche Unterstützung. Als Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) unterliegt das THW nicht der Zuständigkeit des Senats. Das zuständige Bundesministerium des Innern wurde beteiligt, hat aber in der für diese Schriftliche Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keinen Beitrag übermittelt . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Standorte welcher Größe mit welchem jährlichen Budget unterhält das THW in Hamburg in welchen Stadtteilen? Drucksache 21/12236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das THW verfügt in Hamburg über insgesamt acht Standorte. Dabei handelt es sich um sieben Ortsverbände (OV), die sich auf alle Bezirke verteilen, sowie die Regionalstelle in Alsterdorf. Die einzelnen Standorte sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen: THW OV Hamburg-Altona, THW OV Hamburg-Bergedorf, THW OV Hamburg-Eimsbüttel, THW OV Hamburg-Harburg, THW OV Hamburg-Mitte, THW OV Hamburg-Nord, THW OV Hamburg-Wandsbek, THW Regionalstelle Hamburg. Informationen zum Budget und zur exakten Größe der jeweiligen Standorte liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viel haupt- und ehrenamtliches Personal welcher Altersstruktur sind diesen Standorten zum Stichtag 31. Dezember 2017 jeweils zugeordnet und bilden insgesamt und untergliedert welche Verbandsstrukturen? 3. Wie hat sich das haupt- und ehrenamtliche Personal jeweils an diesen Standorten seit dem 1. Januar 2008 jährlich entwickelt? Bitte jeweils zum Stichtag 1. Januar angeben. 4. Welche Probleme bestehen gegebenenfalls bei der Gewinnung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer seit der Aussetzung der Wehrpflicht ? 5. Vor welchen weiteren Problemen steht das THW in Hamburg gegebenenfalls und welche Unterstützung welcher Behörden benötigt es? 6. Wie viele Fahrzeuge welcher Art (Pkws, Busse, Lkws, Bau- und Spezialfahrzeuge , mobile Kräne et cetera), Boote welcher Art und Luftfahrtzeuge unterhält das THW an welchen Standorten in Hamburg? Informationen zur Personalstruktur des THW Hamburg liegen dem Senat nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Zu wie vielen Einsätzen wurde das THW von den für Katastrophenschutz zuständigen und weiteren Behörden Hamburgs aus welchen Gründen seit dem 1. Januar 2008 jährlich gerufen? 8. In wie vielen weiteren Fällen leistete das THW für welche Behörden Hamburgs seit dem 1. Januar 2008 jährlich Amtshilfe (zum Beispiel der Feuerwehr in Brandfällen oder bei der Beseitigung von Öl oder anderen umweltschädlichen Substanzen)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden weder von den Einsatzzentralen der Polizei und Feuerwehr noch von den Katastrophenschutzbehörden oder anderen beteiligten Behörden erhoben. Die manuelle Durchsicht mehrerer Hunderttausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Eine nichtabschließende Aufstellung von Anlässen kann der Anlage 1 entnommen werden. Eine Differenzierung, ob es sich rechtlich um eine Amtshilfe handelte oder dem Einsatzanlass zum Beispiel eine vertragliche Regelung zugrunde lag, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 9. Bei welchen weiteren Maßnahmen außerhalb des Katastrophenschutzes und Gefahrenfalles hat das THW welche Hamburger Behörden seit dem 1. Januar 2008 jährlich unterstützt (zum Beispiel Aufstellung von sehr großen Tannenbäumen am Bezirksamt Altona)? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12236 3 Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben. Grundsätzlich wird das THW in Hamburg auch außerhalb des Katastrophenschutzes und des Gefahrenfalles tätig. Bei Großveranstaltungen erbringt das THW umfangreiche Unterstützungsleistungen . Anlässlich von Osterfeuern unterstützt das THW die Freiwillige Feuerwehr zum Beispiel beim Auf- und Abbau sowie der Ausleuchtung des Veranstaltungsortes . Darüber hinaus können einzelne von Hamburger Behörden gemeldete Maßnahmen der nicht abschließenden Übersicht in Anlage 2 entnommen werden. Im Übrigen werden Einsätze, bei denen das THW im Zusammenhang mit Großveranstaltungen als Dienstleister direkt für Veranstalter tätig wird, nicht von den zuständigen Behörden erfasst. 10. Wie ist die Zusammenarbeit des THW mit den für den Katastrophenschutz zuständigen und weiteren Behörden Hamburgs organisiert? Grundsätzlich übernimmt die Regionalstelle des THW eine zentrale Koordinierungsfunktion bei der Zusammenarbeit mit den Hamburger Behörden und Ämtern sowie den Landesbetrieben, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind. Die THW Ortsverbände arbeiten auf Bezirksebene mit den Bezirksämtern regelhaft zusammen. Das THW ist seit vielen Jahren für das Szenario einer Sturmflut fest in die Struktur der Deichverteidigungsorganisation in Hamburg eingebunden. Bis zu 309 Helfer und Helferinnen werden planmäßig, abhängig von der jeweiligen konkreten Lage, unmittelbar vor Ort direkt als Einsatzkräfte am Deich eingesetzt. Darüber hinaus besetzen THW Helferinnen und Helfer in der Deichverteidigung die Technischen Einsatzleitungen, die Meldeköpfe und Führungstrupps. Außerdem übernehmen sie die Organisation in den Bereitstellungsräumen. Darüber hinaus stellt das THW auch in anderen Gefahrenszenarien Fachberaterinnen/ Fachberater für die Katastrophenschutzstäbe. Über diese Fachberaterinnen/Fachberater können gegebenenfalls erforderliche Ressourcen lageabhängig beim THW angefordert werden. Die angeforderten Kräfte/Materialressourcen werden dann in die Katastrophenschutzorganisation des Landes eingebunden. Sie werden je nach Lage gegebenenfalls unter Führung der örtlichen Einsatzleitung tätig. Für den Bereich der Gefahrenabwehr erfolgt die Alarmierung von Einsatzkräften des THW über das Einsatzleitsystem der Feuerwehr Hamburg in Absprache mit den Führungskräften des THW. Des Weiteren unterstützt das THW die Feuerwehr in der Feuerwehr -Einsatzleitung mit Fachberatern, sodass bei größeren Einsatzlagen unmittelbar über die Fachberater geeignete Ressourcen des THW identifiziert und alarmiert werden können. Während der sogenannten Flüchtlingskrise hat das THW ab dem 15. September 2015 die Stadt Hamburg beratend und mit materiellen und personellen Ressourcen bis März 2016 umfassend im Bereich der Erschließung neuer Unterbringungsmöglichkeiten sowie der Herstellung von Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten unterstützt. Die Koordination dieser Maßnahmen erfolgte zunächst über einen Stab in der Behörde für Inneres und Sport. Nachdem sich der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) konstituiert hatte, ging die Koordinierung der oben angeführten Maßnahmen sukzessive auf den ZKF über. 11. Wie wird diese Zusammenarbeit bewertet und welche Verbesserungen und Veränderungen sind gegebenenfalls erforderlich? Es ist eine Kernaufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. In diese Aufgabe ist das THW in Hamburg in der vorstehend beschriebenen Art und Weise seit vielen Jahren eingebunden. Das THW ist ein zuverlässiger und kompetenter Partner der Hamburger Behörden. Die Zusammenarbeit mit dem THW hat sich bewährt und über die Jahre weiterentwickelt. Drucksache 21/12236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Einsätze des THW im Rahmen des Katastrophenschutzes Datum/ Zeitraum Einsatzanlass Behörde/Stab Bemerkungen 01.03.2008 Sturmflut Bezirk Harburg Schließen von Hochwasserschutzanlagen 08.06.2012 Kampfmittelfund Bezirk Harburg Ausleuchtung Zugang einer Notunterkunft 06.12.2013 Sturmflut Behörde für Inneres und Sport – Zentraler Katastrophendienststab 2. höchste Sturmflut in Hamburg, 254 Einsatzkräfte des THW in der Deichverteidigungs -organisation eingesetzt. 11.01.2015 Sturmflut Bezirk Harburg Schließen von Hochwasserschutzanlagen 25.07.2015 Sturmtief Zeljko Behörde für Inneres und Sport – Zentraler Katastrophendienststab Sicherung von Flüchtlingsunterkünften , 190 Einsatzkräfte des THW 27.12.2016 Sturmflut Bezirk Harburg Schließen von Hochwasserschutzanlagen 29.10.2017 Sturmflut Bezirk Harburg Schließen von Hochwasserschutzanlagen Einsätze des THW im Rahmen der Gefahrenabwehr zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ Datum/ Zeitraum Einsatzanlass Behörde/Stab Oktober 2012 Verlegen von Holzfußböden in DRK- Zelten in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Sportallee Behörde für Inneres und Sport November 2012 Versetzen von Zelten und erneutes Verlegen von Holzfußböden am Standort EA Sportallee Behörde für Inneres und Sport August 2014 Verlegen von Holzfußböden in DRK- Zelten am neuen Standort EA Harburger Poststraße auf dem Neuländer Platz Behörde für Inneres und Sport November 2014 Verlegen von Holzfußböden in weiteren Zelten am Standort EA Harburger Poststraße Behörde für Inneres und Sport Ab Juni 2015 Weitere Unterstützung beim Aufbau der EA. Dazu gehörte im Wesentlichen der Aufbau von Bundeswehrzelten und das Verlegen von Holzfußböden sowie die Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur unter anderem in den EA Dratelnstraße, Schnackenburgallee, Jenfelder Moorpark, und Holstenhofweg . Behörde für Inneres und Sport Ab September 2015 Ertüchtigung von Hallenunterkünften, Rückbau und Einlagerung des Hochregallagers im FEGRO-Markt und Vorbereitung der Halle als EA (Neuland II), Herstellen der Wasserversorgung, Verlegen von Fußböden, Errichten von Trennwänden und Kompartiments, Aufstellen von Betten in den EA Ru- Behörde für Inneres und Sport Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12236 5 Datum/ Zeitraum Einsatzanlass Behörde/Stab genbarg, Generalleutnant-Graf-von- Baudissin-Kaserne, Hörgensweg, Neuland II und Kurt-A.-Körber-Chaussee. Oktober 2015 Ausstattung der Sporthalle Wendenstraße mit Holzfußboden zum Schutz des Hallenbodens. Behörde für Inneres und Sport Ab Oktober 2015 Ertüchtigung der EA Albert-Einstein- Ring und Aufbau der Betten Behörde für Inneres und Sport März 2016 Unterstützung des „Klick Kindermuseums “ durch den Transport, den Aufbau und das Bestücken von Bücherregalen in den Flüchtlingsunterkünften im Hamburger Westen. Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge April 2106 Lieferung von Sandsäcken zur EA Ohlstedter Platz zur Sicherung der dortigen Bundeswehrzelte Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge Einsätze des THW im Rahmen der Gefahrenabwehr (koordiniert über die Feuerwehr ) Einsätze Ausnahme-Einsatz Brandschutz Technische Hilfeleistung nicht zuzuordnen Σ 2014 4 6 3 3 16 2015 35 12 5 7 59 2016 6 7 4 1 18 2017 44 8 7 59 Σ 89 33 19 11 152 Quelle: Hamburger Einsatzleitsystem der Feuerwehr (HELS) Drucksache 21/12236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 Maßnahmen des THW, die nicht unter die Kategorie Katastrophenschutz oder Gefahrenabwehr fallen: Datum/Zeitraum Einsatzanlass Behörde/Stab Seit 2008 bis heute Einmal jährlich die Wartung von 4 Notbrunnen Bezirk Bergedorf Jährlich wiederkehrend Unterstützung bei Einsätzen des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (z.B. Abriss von Gebäuden ) Bezirksamt Hamburg- Nord Jährlich wiederkehrend Aufstellen von Weihnachtsbäumen vor dem Rathaus Altona und Wartung von Notbrunnen Bezirksamt Altona 2012 Zwei Einsätze zur Bewässerung des Borghorster Bracks wegen drohenden Fischsterbens Behörde für Umwelt und Energie Seit 01.07.2013 bis heute Einmal jährlich die Wartung von 10 Notbrunnen Bezirk Wandsbek 2013 Transport von Wolldecken im Rahmen einer Hilfeleistung Bezirk Hamburg-Mitte 02.11. 2013 Aufstellen eines Beleuchtungsmastes anlässlich eines Bundesligaspieles Polizei 21.12.2013 Aufstellen eines Beleuchtungsmastes anlässlich eines Bundesligaspieles Polizei 2014 bis 2016 Einmal jährlich die Wartung von 11 Notbrunnen Bezirksamt Eimsbüttel 2015 Ein Einsatz zur Entschlammung des Borghorster Bracks Behörde für Umwelt und Energie 2015 Ein Einsatz zur Bewässerung des Borghorster Bracks wegen drohenden Fischsterbens Behörde für Umwelt und Energie 08./09. Dezember 2016 OSZE-Ministerratstreffen: Unterstützung mit technischem Gerät zur Stromversorgung, Funktechnik, Beleuchtung , Zelten und einem Gerüstturm Polizei 07./08. Juli 2017 G20-Gipfel: Unterstützung mit technischem Gerät, wie einem Befehlsstellenanhänger , einem Gabelstapler, Geräte zur Stromversorgung und Beleuchtung , Satellitentelefone, Zelte, Mobiliar, Gerüsttürme und Sandsäcke. Vorbereitung und Ausstattung der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtungen Geutensweg und einem Standort in Bad Seegeberg für die geplante Unterbringung von Polizeieinsatzkräften . Polizei Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12236 7 Datum/Zeitraum Einsatzanlass Behörde/Stab Februar 2018 Pumpleistungen für die Abteilung Stadtgrün im überschwemmten Kleingartenverein Gartenpark Bezirksamt Eimsbüttel