BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12240
21. Wahlperiode 13.03.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 05.03.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Aufklärung über Betroffenenrechte aus der Datenschutzgrundverordnung
 

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Union 
die Verarbeitung personenbezogener Daten neu geregelt und die Rechte der 
Betroffenen gestärkt. Die neuen Transparenz- und Informationspflichten der 
Unternehmen sind ab 25 Mai 2018 wirksam und schützen Betroffene stärker 
als die bislang geltenden Regelungen. So normiert die DSGVO Informationsund
 Auskunftspflichten, ein Recht auf Datenübertragbarkeit, ein Recht auf 
Löschung und Berichtigung (sogenanntes „Recht auf Vergessenwerden“) 
sowie ein Widerspruchsrecht. Doch der Datenschutz der Bürgerinnen und 
Bürger gelangt nur dann zur vollen Geltung, wenn Betroffene um ihre Rechte 
wissen und diese durchsetzen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um die Bürgerinnen und 
Bürger über ihre Rechte aus der DSGVO aufzuklären? 

2. Welche Hilfestellungen gibt der Senat Hamburger Unternehmen, damit 
diese die neuen Transparenz- und Informationspflichten rechtzeitig  
implementieren, um Verstöße gegen die neuen Rechtsnormen vermeiden
 zu können? 

Die Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken, Vorschriften, 
Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen
 Daten zählt gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutzgrundverordnung
 (DSGVO) ebenso wie die Sensibilisierung der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeitenden
 für die ihnen aus der DSGVO entstehenden Pflichten nach Artikel 
57 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO zu den Aufgaben der unabhängigen Aufsichtsbehörden
. Zuständige Aufsichtsbehörde für die Freie und Hansestadt Hamburg ist der 
Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Nach 
Artikel 60a Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ist der 
HmbBfDI unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Hamburgische Bürgerschaft
 kann sich direkt an ihn wenden.