BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12242 21. Wahlperiode 13.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 05.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Polizeipräsenz im Alstertal und in den Walddörfern (2) Gerade im Alstertal und in den Walddörfern ist die Zahl der Wohnungseinbrüche nach wie vor hoch und die Aufklärungsquote sinkt immer weiter. So konnten im Jahr 2017 nur 8,5 Prozent aller Wohnungseinbrüche im Alstertal und den Walddörfern aufgeklärt werden. In Wohldorf-Ohlstedt wurde sogar nicht ein einziger Einbruch aufgeklärt. Auch Kfz- und Fahrraddiebstähle sind ein anhaltendes Problem im Alstertal und in den Walddörfern. Diese Umstände fallen dem rot-grünen Senat immer wieder auf die Füße und stellen bereits eine dauerhafte Problematik dar. Innere Sicherheit ist für die Bürgerinnen und Bürger der ganzen Stadt ein wichtiges Thema und rückt für viele Menschen immer mehr ins Zentrum ihres Alltags. Dazu gehört auch das Empfinden von Sicherheit auf der Straße durch eine regelmäßige und hohe Polizeipräsenz. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Zahlen der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle des Wohnungseinbruchsdiebstahls für den Bereich Alstertal und die Walddörfer im Jahr 2017 sind im Vergleich zum Vorjahr auf 638 Fälle gesunken; der Anteil der Versuche beträgt dabei 44,35 Prozent. Darüber hinaus gab es auch in weiteren Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die in Rede stehenden Stadtteile keine weiteren generellen Auffälligkeiten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Personalbesetzung der Polizeikommissariate (PK) im Alstertal und in den Walddörfern seit 01.01.2017 bis heute jeweils entwickelt ? Gibt es zurzeit unbesetzte Stellen? Wenn ja, an welchem PK, seit jeweils wann und in welcher Höhe? Die räumlichen Zuständigkeitsgrenzen der Polizeikommissariate (PK) sind nicht mit den Grenzen von Stadtteilen oder Wahlkreisen identisch. Für die Stadtteile des Wahlkreises Alstertal-Walddörfer ist im Wesentlichen das PK 35 zuständig, in kleineren Teilen jedoch auch die PK 34 und 38. Die genannten PK sind zudem auch für Bereiche außerhalb des Wahlkreises Alstertal-Walddörfer zuständig. Nach Reformen der Zuständigkeitsgebiete der PK in den Jahren 2015 und 2017 ist das PK 36 für Teile des Wahlkreises Alstertal-Walddörfer nicht mehr zuständig; abweichend von der Drs. 21/8033 wird das PK 36 daher nicht mehr genannt. Nachfolgend ist die Personalbesetzung der betroffenen PK für den erfragten Zeitraum jeweils zum 1. Januar 2017 und zum 1. Februar 2018 dargestellt: Drucksache 21/12242 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Datum PK 34 PK 35 PK 38 01.01.2017 132,2 105,7 137,7 01.02.2018 130,2 107,0 138,9 Im Übrigen siehe Drs. 20/8748. Die jeweilige Summe der freien Stellen beziehungsweise Stellenanteile der einzelnen PK zum Stichtag 1. Februar 2018 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: PK freie Stellen 34 2,57 35 1,36 38 4,29 Die in der Gesamtsumme enthaltenen einzelnen freien Stellen und Stellenanteile des jeweiligen PK mit dem entsprechenden Datum, seitdem die Stelle beziehungsweise der Stellenanteil unbesetzt ist, sind in den folgenden Tabellen dargestellt (diese Werte beinhalten auch Stellenanteile, die sich aus flexiblen Teilzeitmodellen ergeben): PK 34 PK 35 PK 38 Anzahl seit Anzahl seit Anzahl seit 0,0083 01.02.2018 0,4679 01.02.2018 1,2225 01.02.2018 0,0250 01.01.2018 0,7500 25.12.2017 0,0550 06.01.2018 0,0273 01.11.2017 0,0024 01.12.2017 0,0750 01.01.2018 0,2000 01.05.2017 0,0250 01.10.2017 0,1250 01.11.2017 1,0000 01.02.2017 0,1179 01.09.2017 0,3250 01.09.2017 1,1111 01.01.2016 0,2714 01.08.2017 0,2000 01.08.2015 0,0178 01.04.2017 0,2000 01.10.2016 Im Übrigen siehe Drs. 20/8748. 2. Wie hat sich die Zahl der im Einsatz befindlichen Polizeiwagen an den jeweiligen Polizeikommissariaten im Alstertal und in den Walddörfern seit 01.01.2017 bis heute jeweils jährlich entwickelt? Die Polizei hat an den PK 34, 35, und 38 neue Schichtdienstmodelle eingeführt. In einem sich wiederholenden Zweiwochenrhythmus werden neben Acht-Stunden- Diensten regelhaft auch Zwölf-Stunden-Dienste versehen. Die Anzahl der pro PK und Schicht einzusetzenden Funkstreifenwagen wird abweichend zur Drs. 21/8033 durch Addition der auf allen Dienstschichten in dem Schichtmodell in zwei Wochen zu besetzenden Funkstreifenwagen berechnet. Am PK 34 werden in diesem Sinne 97, am PK 35 99 und am PK 38 147 Funkstreifenwagen eingesetzt; diese Besetzung hat sich seit dem 1. Januar 2017 nicht geändert. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Wie viele Notrufe sind für den Bereich Alstertal und die Walddörfer seit 01.01.2017 bis heute jeweils eingegangen? Bitte monatlich und nach Stadtteil aufschlüsselt angeben. Die Polizei erfasst Einsätze durch das Hamburger Einsatzleitsystem (HELS). In HELS werden die Einsätze den jeweiligen PK zugeordnet; eine gesonderte Registrierung der Stadtteile erfolgt nicht. Nachfolgend wird die Anzahl der von der Polizeieinsatzzentrale vergebenen Polizeieinsätze , die auf einem über den Notruf 110 erfolgten Anruf basieren, in Bezug auf die in Rede stehenden PK monatlich angegeben: Monat PK 34 PK 35 PK 38 Januar 2017 702 636 1.349 Februar 2017 557 582 1.147 März 2017 728 686 1.315 April 2017 704 611 1.286 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12242 3 Monat PK 34 PK 35 PK 38 Mai 2017 741 712 1.384 Juni 2017 674 718 1.384 Juli 2017 771 694 1.363 August 2017 725 609 1.302 September 2017 788 724 1.394 Oktober 2017 812 830 1.459 November 2017 737 752 1.369 Dezember 2017 696 754 1.381 Januar 2018 667 726 1.310 Februar 2018 538 598 1.147 Die angegebenen Zahlen entsprechen dem allgemeinen Trend im gesamten Hamburger Stadtgebiet, wonach die Gesamteinsatzzahlen im Jahr 2017 gegenüber 2016 rückläufig waren. Darüber hinaus siehe Drs. 20/8748 und Antwort zu 1. 4. Welche Priorität haben die jeweiligen Einsatzarten, wenn mehrere Einsätze zeitgleich vorliegen? Wonach richtet sich insbesondere die Dringlichkeit eines Einsatzes? Siehe Drs. 21/1197. 5. Wie viele „Personalstunden Präsenz“ haben die einzelnen Polizeikommissariate im Alstertal und in den Walddörfern seit 01.01.2017 jeweils geleistet? Bitte monatlich und nach PK aufschlüsselt angeben. Nachfolgend werden die Personalstunden Präsenz für die betreffenden PK der in Rede stehenden Stadtteile monatlich angegeben: Monat PK 34 PK 35 PK 38 Januar 2017 1.077,5 899,25 1.391 Februar 2017 826 665,5 1.264 März 2017 839,5 697,75 1.427,05 April 2017 552,5 478 933 Mai 2017 478,5 371,5 1.077 Juni 2017 563 304,5 1137 Juli 2017 554 405,75 894,5 August 2017 575 465,5 1.345,75 September 2017 251 233 942 Oktober 2017 520 348,5 1.063,5 November 2017 626 545,25 1.511 Dezember 2017 475 674,5 967,25 Januar 2018 661 1.167,5 2.597 Februar 2018 499 528,5 1.859 Die Schwankungen in der Personalstunden Präsenz folgen in 2017 auch den besonderen Einsatzanforderungen dieses Jahres, die auch über den Jahresverlauf wirkten. 6. Gibt es Orte, Plätze oder Straßen im Alstertal und in den Walddörfern, an denen seit 01.01.2017 schwerpunktmäßig Streife gefahren wurde beziehungsweise wird? Wenn ja, wo und warum? Nein. Zurzeit existieren im Alstertal und in den Walddörfern keine Brennpunkte, die schwerpunktmäßig bestreift werden. Im Übrigen führt die Polizei zur Bekämpfung des Haus- und Wohnungseinbruchs lageangepasst gezielt Präsenzmaßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens durch; diese Maßnahmen dauern an. 7. Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Polizeipräsenz im Alstertal und in den Walddörfern im Verhältnis zu den eingehen- Drucksache 21/12242 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 den Notrufen und der hohen Zahl an Einbrüchen und niedrigen Aufklärungsquoten für ausreichend? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht und welche konkreten Maßnahmen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde dagegen eingeleitet? Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/1197 und Drs. 21/11648.