BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12253 21. Wahlperiode 13.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 06.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Überseezentrum – „Sprung über die Elbe“ oder Komplett-Reinfall? Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2017 hatte der Erste Bürgermeister die vom Senat beschlossene Konzeption einer Weiterentwicklung der HafenCity über die Elbe hinweg in Richtung Veddel verkündet. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auch mitgeteilt, dass ein Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft hergestellt worden sei. In der Pressemitteilung des Senats vom 12. September 2017 wird insoweit mitgeteilt, dass die zur Fläche des Überseezentrums angrenzende Fläche auf dem Kleinen Grasbrook und auch der heutige tschechische Hafen im Hafengebiet bleiben sollten. Der Mietvertrag mit UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH, Hamburg solle verlängert werden. Die von der Tschechischen Republik derzeit im Bereich des Moldau- und Saalehafens angemietete Fläche solle mit einer im Bereich des Kuhwerder Hafens liegenden Fläche getauscht werden. Die zu klärenden Fragen sollten durch eine internationale Arbeitsgruppe behandelt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Ist die zuvor erwähnte internationale Arbeitsgruppe bereits eingerichtet worden? a) Wenn ja, wann, durch wen und wer ist Mitglied der Arbeitsgruppe? Bitte Hamburger Vertreter genau nach Namen, Funktion et cetera benennen. b) Wenn nein, warum nicht und wann soll die Gruppe eingerichtet werden ? Die Arbeitsgruppe wurde gemeinsam von dem tschechischen Verkehrsministerium und der zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eingerichtet. Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörde, der HPA und der zuständigen Stellen der tschechischen Verwaltung auf Leitungs- und Referentenebene . Im Übrigen handelt es sich bei den Namen und Funktionen der mit dem Vorgang befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen und nicht übermittelt werden können. Es wird daher davon abgesehen, personenbezogene Daten zu übermitteln. Drucksache 21/12253 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Ist für den beabsichtigten Flächentausch eine Ausschreibung hinsichtlich der Vergabe der neuen Fläche nach EU-Recht beziehungsweise nationalem Vergaberecht erforderlich? Wenn nein, warum nicht? Bitte detaillierte Gründe angeben. Die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik und die Überlegungen zu den damit zusammenhängenden rechtlichen Regelungen sind noch nicht abgeschlossen. 3. Ist der zwischen UNIKAI und der HPA bestehende Mietvertrag verlängert worden? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht (bitte detaillierte Gründe angeben) und welche genaue Vereinbarung ist insoweit mit der Hafenwirtschaft getroffen worden? Bitte genaue Wiedergabe des entsprechenden Vertragstextes. Die Vertragsverlängerung wird derzeit verhandelt. 4. Gibt es aktuell Interessenten für eine gewerbliche Nutzung der besagten Flächen oder auch Teilflächen und um welche handelt es sich hierbei? Aus Rücksicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Mieters der HPA, werden zu dessen Vermietungsgeschäften grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.