BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12260 21. Wahlperiode 13.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 06.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Personalmangel bei der Polizei? (IV) Ob Demonstrationen, Fußballspiele oder Alltagskriminalität – Hamburgs Polizeibeamte sind auch im Jahr nach OSZE und dem G20-Gipfel im Dauereinsatz . Trotz erhöhter Einstellungszahlen schieben sie noch immer über 1 Million Überstunden vor sich her und sind chronisch unterbesetzt. Obwohl die Grenze der Belastbarkeit der Mitarbeiter erreicht ist, bleiben viele Vorgänge auf der Strecke. Um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden, ist es von erheblicher Bedeutung, dass die Grundlast in den Polizeikommissariaten abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat im Nachgang zu meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/4777, 21/6204 und 21/10083: Eine ausreichende Personalausstattung der Dienstgruppen an den Polizeikommissariaten ist und bleibt ein wesentliches Ziel des Senats. Dazu gehören gleichermaßen Maßnahmen zur Entlastung der Mitarbeiter der Dienstgruppen A – D. Hierzu ist seit 2011 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden. Einrichtung einer Dienstgruppe Operative Aufgaben (DGOA), um den Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aus gesundheitlichen oder privaten Gründen keinen vollen Vierschichtenwechseldienst leisten können, aus den operativen Bereichen zu begrenzen. Mittlerweile befinden sich 227,6 VZÄ in den DGOA, die auch bei der Einsatzwahrnehmung unterstützen . Zu den Maßnahmen, mit denen der Polizeivollzug unterstützt wird, gehören auch solche zur Entbürokratisierung, die Einführung des Beamten für Kleinkriminalität, ein neues Schichtdienstmodell, die Möglichkeit zur Dienstzeitverlängerung und die Einstellungsoffensive . Dementsprechend ist für die Leistungsfähigkeit des Vollzuges an den Polizeikommissariaten die gesamte Personalausstattung des operativen Bereichs, das heißt neben der Personalausstattung der Dienstgruppen A – D auch die der DGOA mit den BfK von Bedeutung. Die von der PK wahrzunehmenden Einsatzanlässe werden im Schwerpunkt von den Dienstgruppen A – D in unterschiedlichen Anteilen, aber regelmäßig auch von anderen operativen Kräften wie der DGOA, den Bürgernahen Beamten , der Zivilfahndung, der Landesreserve oder den Kräften der Verkehrsdirektion wahrgenommen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Stellen im Polizeivollzugsdienst gibt es aktuell insgesamt in der Hamburger Polizei und wie viele Stellen davon sind Ausbildungsstellen? Drucksache 21/12260 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zum 1. Februar 2018 verfügt die Polizei über 8.748 Stellen im Polizeivollzugsdienst; davon sind 1.042 Ausbildungsstellen. 2. Wie viele Stellen a. der Schutzpolizei, b. der Kriminalpolizei, c. der Wasserschutzpolizei sind aktuell nicht besetzt? Nachfolgend ist der Anteil der besetzten Stellen der einzelnen Dienstzweige der Polizei Hamburg zum Stichtag 1. Februar 2018 dargestellt: Dienstzweig besetzte Stellen in % Schutzpolizei 99,05 Kriminalpolizei 98,09 Wasserschutzpolizei 98,25 3. Wie haben sich die Anzahl der Stellen sowie deren Besetzung jeweils an den einzelnen Polizeikommissariaten seit August 2017 monatlich entwickelt ? Bitte pro PK darstellen. Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei jeweils für den 1. eines Monats erhoben und liegen der Polizei bis einschließlich 1. Februar 2018 vor. Zu den erfragten Daten siehe Anlage 1; im Übrigen siehe Drs. 21/4777. 4. Wie viele Vollzeitäquivalente sind für die Stellung der Grundlasten an den einzelnen Hamburger Polizeikommissariaten aktuell im Soll vorgesehen und wie ist die Ist-Situation? Bitte pro PK darstellen. Dienststelle VZÄ – Soll VZÄ – Ist1) DGOA VZÄ Ist PK 11 73,04 65,17 15,98 PK 14 96,34 86,63 15,55 PK 15 63,41 53,91 14,85 PK 16 54,33 47,17 5,5 PK 17 54,06 46,70 3,75 PK 21 70,73 63,08 7,23 PK 23 99,05 88,11 8,25 PK 24 54,51 50,07 8,25 PK 25 70,13 63,72 11,02 PK 26 55,24 48,77 3,6 PK 27 56,69 47,06 3,6 PK 31 89,57 79,75 7,03 PK 33 61,60 52,94 7,38 PK 34 60,69 56,67 6,04 PK 35 62,09 53,76 6,2 PK 36 65,41 59,30 6,85 PK 37 62,50 56,93 5,0 PK 38 89,21 76,73 7,0 PK 41 68,32 60,25 7,6 PK 42 88,67 79,96 9,04 PK 43 83,58 69,32 10,8 PK 44 61,78 57,52 5,0 PK 46 86,49 74,69 14,75 PK 47 55,60 51,40 8,0 WSPK 12) 68,00 71,90 4,0 WSPK 22) 48,00 48,00 11,0 WSPK 32) 48,00 48,63 7,33 1) Stichtag: 1. Februar 2018 2) Dienstgruppe A bis D ohne Schiffsführer (Angestellte) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12260 3 Im Übrigen siehe Drs. 21/10083. 5. Wie viele Funkstreifenwagen haben Hamburgs Polizeikommissariate derzeit in der Grundlast mindestens und maximal zu besetzen? Bitte pro PK darstellen. Siehe Drs. 21/10083. 6. Wie viele Funkstreifenwagen wurden an den einzelnen PK aufgrund von Grundlastunterschreitungen seit August 2017 monatlich abgemeldet? Bitte pro PK und Monat angeben. Dienststelle Aug. 17 Sept. 17 Okt. 17 Nov. 17 Dez. 17 Jan. 18 Feb. 18 PK 11 1 7 6 2 5 2 9 PK 14 26 30 29 24 12 4 5 PK 15 15 16 7 7 11 7 0 PK 16 9 15 13 6 5 0 10 PK 17 9 8 13 6 8 5 0 PK 21 17 40 16 14 27 7 7 PK 23 23 26 29 3 11 8 3 PK 24 0 0 0 0 0 0 0 PK 25 15 18 19 5 3 0 3 PK 26 16 12 8 5 7 3 3 PK 27 9 12 11 11 5 4 8 PK 31 11 12 1 8 2 1 4 PK 33 5 12 14 26 14 2 4 PK 34 5 4 7 2 3 0 2 PK 35 0 3 0 2 4 4 9 PK 36 0 1 0 0 0 0 0 PK 37 1 1 2 3 1 0 0 PK 38 0 12 5 6 1 2 1 PK 41 0 0 1 0 1 0 1 PK 42 8 11 5 5 7 0 5 PK 43 18 32 38 22 11 13 14 PK 44 9 11 12 6 11 3 7 PK 46 36 40 34 22 35 7 16 PK 47 3 3 1 1 0 0 0 An den Wasserschutzpolizeikommissariaten gab es im Erfassungszeitraum keine abgemeldeten Funkstreifenwagen aufgrund von Grundlastunterschreitungen. Ursachen erhöhter Zahlen abgemeldeter Funkstreifenwagen an den einzelnen Polizeikommissariaten sind: Ausschöpfen der jeweiligen Urlaubsquoten nach der Urlaubssperre im Zusammenhang mit den Einsatzmaßnahmen zum G20-Gipfel im Juli 2017, partielle Überschreitung der Urlaubsquoten aufgrund von Personalwechseln (mitgebrachter genehmigter Urlaub) und erhöhter Krankenstand. Einsätze werden bei Bedarf von der Einsatzzentrale an Funkstreifenwagen anderer Polizeikommissariate oder der Landesreserve vergeben. Die Wahrnehmung von Einsätzen in allen betroffenen PK war damit gewährleistet. Im Übrigen siehe Drs. 21/10083. 7. Wie viele Polizeibeamte waren jeweils im Rahmen der seit Anfang Februar 2018 montags unter dem Tenor „Merkel muss weg“ stattfindenden Versammlungen eingesetzt? Datum eingesetzte Beamte 05.02.2018 27 12.02.2018 1.214 Drucksache 21/12260 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Datum eingesetzte Beamte 19.02.2018 709 26.02.2018 1.138 05.03.2018 1.118 a. Wurden bislang auswärtige Kräfte angefordert beziehungsweise eingesetzt? Falls ja, wie viele aus welchen Bundesländern an jeweils welchem Datum? Nein. Die Anforderung auswärtiger Einheiten wird anlassbezogen geprüft und ist für zukünftige Anlässe vorgesehen, soweit dort Kräfte zur Verfügung gestellt werden können . b. Wie viele Aufrufe der Alarmabteilung gab es bislang bei den „Montagsdemos “? Bitte unter Angabe der jeweiligen Daten nennen. Im Sinne der Fragestellung erfolgten bisher drei Aufrufe der Alarmabteilung (AAH): 12. Februar 2018, 26. Februar 2018 und 5. März 2018. c. Wie viele Polizeibeamte wurden im Zuge der AAH-Aufrufe jeweils hinzugezogen? Von welchen Dienststellen kamen sie? Die Anzahl der von den einzelnen PK anlässlich der AAH-Aufrufe zu stellenden Beamten ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Dienststelle 12.02.2018 26.02.2018 05.03.2018 PK 11 19 17 17 PK 14 25 24 25 PK 15 18 18 18 PK 16 15 14 14 PK 17 15 15 15 PK 21 15 16 12 PK 23 21 21 20 PK 24 12 12 12 PK 25 17 17 17 PK 26 14 14 14 PK 27 11 11 11 PK 31 24 24 24 PK 33 15 13 15 PK 34 15 15 17 PK 35 15 15 14 PK 36 17 17 15 PK 37 14 14 13 PK 38 23 23 26 PK 41 20 20 20 PK 42 27 24 27 PK 43 23 23 24 PK 44 16 14 14 PK 46 27 27 27 PK 47 15 15 15 Summe 433 423 426 8. Liegen bereits Anmeldungen für weitere „Montagsdemos“ vor? Falls ja, für welche Termine? Ja; es liegen bereits Anmeldungen für folgende Tage vor: 12. März 2018, 19. März 2018, 26. März 2018, 9. April 2018, 16. April 2018, 23. April 2018, 30. April 2018, 7. Mai 2018, 14. Mai 2018 und 28. Mai 2018. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12260 5 9. Mit welchen konkreten Maßnahmen trägt die Freie und Hansestadt Hamburg als Dienstherr dem Gesundheitsschutz der Polizeibeamten Rechnung? Die Polizei trägt mit einer Vielzahl von Maßnahmen dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechnung; hierzu gehören beispielsweise folgende Maßnahmen: Die Polizei bietet ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vorsorgekuren an, um den besonderen Belastungen des Wechselschicht-, Schicht- und Rufbereitschaftsdienstes Rechnung zu tragen. Die Mitarbeiter haben die Möglichkeit zur Teilnahme am Polizeitraining und am Gesundheits- und Präventionssport. Die Implementierung neuer Dienstzeitregelungen sorgt für weniger belastende Wechselschichtdienste und flexibleren Gleitzeitdienst. Eine Arbeitsgruppe der Personalabteilung der Polizei hat ein Konzept zur Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei entwickelt. Die Polizei setzt seit Oktober 2015 zertifizierte Fallmanager/Gesundheitslotsen (Certified Disability Management Professional) im Betrieblichen Eingliederungsmanagement mit dem Ziel der individuell gestalteten Rückführung langzeiterkrankter oder dauerhaft leistungsgewandelter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Arbeitswelt ein. Durch den Einsatz von sogenannten Peers1 im Rahmen der Psychosozialen Notfallversorgung wird seit Mai 2016 eine frühzeitige und umfassende Begleitung der Bediensteten nach Belastungssituationen sichergestellt. Die Polizei bietet seit mehreren Jahren ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit der Teilnahme – im Rahmen des Dienstes – an einem sogenannten Gesundheitstag. Hier werden von Experten Vorträge gehalten zu Themen wie „Ernährung“, „Körpermobilität“, „Umgang mit psychischen und physischen Belastungen “. Im Jahr 2018 behandelt der Gesundheitstag das Thema „Stress“. Darüber hinaus hat die Polizei nach erfolgreicher Pilotierung im Jahr 2017 die alternierende Telearbeit eingeführt. Zurzeit sind 81 Plätze für die alternierende Telearbeit vergeben; im Jahr 2018 werden 100 alternierende Telearbeitsplätze zur Verfügung stehen. Im Jahr 2018 ist die Einführung von zehn zusätzlichen Plätzen zur temporären Telearbeit vorgesehen. Der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie einer besseren Reaktion auf jeweilige Lebensbedingungen wird somit Rechnung getragen. 1 Peers (englisch gleichrangig) sind nach dem Critical Incident Stress Management nach Jeffrey T. Mitchell ausgebildete Personen in Einsatzorganisationen, die Einsatzkräften helfen , psychisch belastende Einsätze und den Stress besser zu bewältigen und in der Folge das Erkrankungsrisiko an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) zu senken. M on at Se pt em be r 1 7 O kt ob er 1 7 N ov em be r 1 7 D ez em be r 1 7 Ja nu ar 1 8 Fe br ua r 1 8 D ie ns ts te lle Stellen verfügbare Personalkapazität Stellen verfügbare Personalkapazität Stellen verfügbare Personalkapazität Stellen verfügbare Personalkapazität Stellen verfügbare Personalkapazität Stellen verfügbare Personalkapazität Stellen verfügbare Personalkapazität PK 1 1 17 4 15 4, 2 17 4 15 3, 2 17 4 15 7, 3 17 4 15 6, 3 17 4 15 6, 8 17 4 15 5, 5 17 4 15 9, 0 PK 1 4 20 9 19 5, 6 20 9 19 4, 7 20 9 19 2, 6 20 9 19 0, 2 20 9 18 8, 1 20 9 18 8, 5 20 9 18 7, 1 PK 1 5 12 0 10 6, 4 12 0 10 6, 4 12 0 10 4, 6 12 0 10 4, 4 12 0 10 4, 5 12 0 10 3, 5 12 0 10 7, 3 PK 1 6 10 5 81 ,5 10 5 78 ,3 10 5 78 ,8 10 5 78 ,9 10 5 79 ,5 10 5 79 ,5 10 5 78 ,2 PK 1 7 11 0 88 ,3 11 0 89 ,0 11 0 88 ,5 11 0 88 ,5 11 0 88 ,5 11 0 88 ,5 11 0 89 ,7 PK 2 1 14 3 11 8, 9 14 3 11 8, 1 14 3 11 7, 6 14 3 11 8, 2 14 3 11 7, 4 14 3 11 6, 4 14 3 12 0, 1 PK 2 3 20 6 17 2, 4 20 6 16 9, 9 20 6 17 0, 0 20 6 16 8, 2 20 6 16 7, 7 20 6 16 7, 1 20 6 17 0, 4 PK 2 4 97 90 ,4 97 90 ,2 97 90 ,9 97 90 ,9 97 91 ,7 97 92 ,8 97 90 ,9 PK 2 5 12 9 11 8, 1 12 9 11 8, 7 12 9 11 8, 0 12 9 11 9, 2 12 9 12 0, 0 12 9 12 0, 1 12 9 12 0, 1 PK 2 6 10 7 93 ,8 10 7 91 ,8 10 7 94 ,8 10 7 94 ,0 10 7 93 ,1 10 7 91 ,1 10 7 95 ,7 PK 2 7 98 80 ,4 98 80 ,4 98 78 ,4 98 77 ,4 98 77 ,5 98 77 ,5 98 77 ,5 PK 3 1 18 1 15 3, 7 18 1 15 2, 8 18 1 15 5, 3 18 1 15 5, 0 18 1 15 4, 1 18 1 15 5, 2 18 1 15 6, 9 PK 3 3 11 1 98 ,0 11 1 98 ,1 11 1 98 ,2 11 1 99 ,0 11 1 98 ,0 11 1 96 ,4 11 1 10 0, 3 PK 3 4 14 6 12 7, 6 14 6 12 9, 5 14 6 13 0, 5 14 6 12 9, 7 14 6 12 6, 8 14 6 12 5, 5 14 6 13 0, 2 PK 3 5 11 3 10 9, 1 11 3 10 8, 9 11 3 10 5, 2 11 3 10 4, 9 11 3 10 5, 0 11 3 10 4, 0 11 3 10 7, 0 PK 3 6 11 9 10 9, 0 11 9 11 0, 7 11 9 10 9, 7 11 9 10 8, 8 11 9 10 9, 0 11 9 10 9, 3 11 9 11 1, 7 PK 3 7 11 4 95 ,5 11 4 96 ,5 11 4 98 ,6 11 4 98 ,5 11 4 98 ,5 11 4 98 ,1 11 4 99 ,1 PK 3 8 16 4 14 3, 6 16 4 14 3, 3 16 4 13 9, 9 16 4 14 0, 7 16 4 14 0, 7 16 4 14 0, 1 16 4 13 8, 9 PK 4 1 11 7 10 4, 8 11 7 10 6, 2 11 7 10 4, 3 11 7 10 4, 2 11 7 10 4, 6 11 7 10 2, 3 11 7 10 4, 0 PK 4 2 18 9 15 4, 2 18 9 15 2, 9 18 9 15 7, 1 18 9 15 4, 2 18 9 15 3, 9 18 9 15 3, 9 18 9 15 4, 7 PK 4 3 16 7 15 7, 7 16 7 15 5, 2 16 7 15 8, 3 16 7 15 7, 1 16 7 15 9, 1 16 7 15 8, 4 16 7 16 1, 0 PK 4 4 11 5 10 6, 4 11 5 10 3, 4 11 5 10 0, 4 11 5 99 ,4 11 5 98 ,8 11 5 99 ,0 11 5 98 ,0 PK 4 6 18 6 15 6, 5 18 6 15 6, 7 18 6 15 6, 7 18 6 15 5, 7 18 6 15 2, 7 18 6 15 2, 8 18 6 15 6, 1 PK 4 7 12 4 98 ,2 12 4 98 ,2 12 4 97 ,5 12 4 96 ,5 12 4 96 ,7 12 4 96 ,7 12 4 10 1, 2 W SP K 1 10 3 91 ,9 10 3 90 ,9 10 3 89 ,9 10 3 89 ,9 10 3 95 ,9 10 3 96 ,7 10 3 95 ,8 W SP K 2 96 83 ,4 96 84 ,8 96 84 ,5 96 84 ,5 96 86 ,5 96 87 ,0 96 87 ,3 W SP K 3 80 73 ,0 80 72 ,8 80 73 ,0 80 73 ,0 80 73 ,3 80 72 ,3 80 73 ,6 W SP R 4 37 35 ,3 37 35 ,2 37 35 ,2 37 35 ,2 37 34 ,2 37 34 ,4 37 34 ,4 Au gu st 1 7 Drucksache 21/12260 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 12260ska_text 12260ska_Antwort_Anlage