BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12262 21. Wahlperiode 13.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschläger (AfD) vom 06.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Neueinstellungen der SRH im Rahmen der Sauberkeitsoffensive Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) plante im Rahmen der neuen Sauberkeitsoffensive , circa 400 Stellen mehr Personal bis zum Jahresbeginn 2018 einzustellen. Zitat aus Drs. 21/9699 (I. 3.): „Das Reinigungspersonal der SRH wird zu diesem Zweck bis 2018 um ca. 400 Personen (bisher ca. 450 Personen) aufgestockt , außerdem werden etwa 170 neue Maschinen und Fahrzeuge angeschafft .“ In der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen vom 09.01.2018 berichteten Vertreter des Senates und der der SRH-Geschäftsführung: „In kurzer Zeit sei das Unternehmen um mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf nunmehr circa 3 000 Personen angewachsen. …“ (Protokoll des Ausschusses Öffentliche Unternehmen 21/24 Seite 16 Absatz 4) Für viele Hamburger Unternehmen ist es zunehmend schwer, geeignetes und gut ausgebildetes Personal zu finden. Die Stadtreinigung Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen der Sauberkeitsoffensive Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete zu schaffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt: 1. Wie viele Personen exakt wurden begründet mit der Sauberkeitsoffensive bei der SRH neu eingestellt? Wie viele Personen davon wurden in Vollzeit eingestellt? 2. Wie viele der neu eingestellten Personen waren bis zur Arbeitsaufnahme Langzeitarbeitslose? Erhält die SRH für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen Zuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit? Falls ja, für wie viele Personen trifft dies zu? Siehe Drs. 21/12203. 3. Wie viele der neu eingestellten Personen sind Geflüchtete? Erhält die SRH für die Einstellung von Geflüchteten finanzielle Unterstützung (zum Beispiel in Form von Eingliederungszuschlag oder Einstiegsqualifizierung ) von der Bundesagentur für Arbeit? Falls ja, für wie viele Personen trifft dies zu? Drucksache 21/12262 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die SRH erhält für die Einstellung von Geflüchteten keine finanzielle Unterstützung. Im Übrigen siehe Drs. 21/12203. 4. Wie hoch ist die Anzahl der Personen, die im Rahmen der Sauberkeitsoffensive neu eingestellt wurden und das Unternehmen bereits wieder verlassen haben? Wie viele davon wurden von der SRH im Rahmen der Probezeit wieder entlassen? 15 der im Rahmen der Sauberkeitsoffensive eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die SRH zwischenzeitlich verlassen, davon wurden fünf während der Probezeit von SRH entlassen. 5. Ist die personelle Aufstockung der SRH im Rahmen der Sauberkeitsoffensive jetzt abgeschlossen? Ja, siehe Drs. 21/12203. Falls nein: a) Wie viele Personalstellen sind noch unbesetzt? b) In welchen Teilbereichen der durch die Sauberkeitsoffensive neu hinzugekommenen Aufgabengebiete sind noch Planstellen unbesetzt ? c) Zu welchem Zeitpunkt soll die Personalaufstockung abgeschlossen sein? Entfällt. 6. Geplant waren circa 30 Waste Watcher. Wie viele Waste Watcher sieht der endgültige Stellenplan vor? Sind alle Waste-Watcher-Stellen besetzt? In der Stellenplanung waren 32 Waste Watcher vorgesehen. Diese Stellen sind alle besetzt. 7. Wie viel Personalabgang gab es insgesamt im Unternehmen SRH seit dem 01.10.2017? Wie viele Personen davon sind in die Altersrente eingetreten ? Seit dem 1. Oktober 2017 haben 71 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, davon 18 in Altersrente.