BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12266
21. Wahlperiode 13.03.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 06.03.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Verbringungsgewahrsam 

Der sogenannte Verbringungsgewahrsam, bei dem ein polizei- oder ordnungsrechtlicher
 Störer von der Polizei an einen anderen Ort gebracht und 
dort sich selbst überlassen wird, befindet sich in einer rechtlichen Grauzone. 
So ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Verbringungsgewahrsam
 mangels spezialgesetzlicher Regelung rechtswidrig ist oder sich die 
Rechtmäßigkeit des Verbringens polizei- oder ordnungsrechtlicher Störer aus 
der polizeilichen Generalklausel, aus den Vorschriften zum Gewahrsam oder 
aus den Regelungen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs ergibt. Zudem 
stellt sich aus dem Gesichtspunkt der Transparenz staatlichen Handelns die 
Frage, ob der Verbringungsgewahrsam in Hamburg Anwendung findet. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Findet der sogenannte Verbringungsgewahrsam als polizeiliche Maßnahme
 in Hamburg Anwendung? 

a. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? 

aa. In wie vielen Fällen wurde der Verbringungsgewahrsam im Jahr 
2017 angewendet? 

bb. In wie vielen dieser Fälle haben Betroffene sich gegen den 
Verbringungsgewahrsam rechtlich zur Wehr gesetzt? Mit welchem
 Verfahrensausgang? 

2. Wenn nein, warum nicht? 

aa. Ist die Polizei nach Ansicht des Senats dazu berechtigt, polizeiliche
 oder ordnungsrechtliche Störer in Verbringungsgewahrsam
 zu nehmen? 

bb. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? 

Der sogenannte Verbringungsgewahrsam findet in Ermangelung einer Rechtsgrundlage
 keine Anwendung. Im Übrigen: entfällt.