BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12277 21. Wahlperiode 13.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 07.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Was hat der Senat 2017 gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder unternommen? Rücksichtslose Raser, Drängler und Rotlichtsünder stellen eine ernste Gefahr für sich und andere dar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: I. Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA) 1. Wie viele stationäre GÜA gibt es zurzeit wo genau in Hamburg und um welchen Gerätetyp handelt es sich jeweils? Siehe Drs. 21/11162. 2. Wie haben sich die Fallzahlen der mittels der stationären GÜA gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2017 entwickelt? Nr. Standort GÜA Fahrtrichtung Anzeigenaufkommen 2017 1. Amsinckstraße, Lichtmast 56 stadteinwärts 12.271 stadtauswärts 15.935 2. Bergedorfer Straße / Heckkatenweg stadtauswärts 3.310 3. Bergedorfer Straße gegenüber Licht-mast 107 stadtauswärts 3.731 4. Braamkamp / Lattenkamp Groß Borstel 12.001 5. Bramfelder Chaussee / Maisredder stadteinwärts 8.403 stadtauswärts 5.109 6. Cranzer Hauptdeich, Lichtmast 104 Finkenwerder 5.569 7. Cuxhavener Straße 267 a stadteinwärts 7.194 8. Eiffestraße 585 stadteinwärts 5.217 9. Finkenwerder Straße / Völlhöfner Weiden Finkenwerder 64.550 10. Friedrich-Ebert-Damm, Höhe Ebeers-reye stadteinwärts 10.646 stadtauswärts 16.845 11. Jahnring gegenüber 21 Dulsberg 11.124 12. Jahnring, Lichtmast 49 Groß Borstel 7.628 13. Kieler Straße 221 stadteinwärts 24.894 stadtauswärts 38.091 14. Kollaustraße / Papenreye stadteinwärts 11.406 15. Langenhorner Chaussee 411 stadteinwärts 2.585 16. Neue Elbbrücke rechter Fahrbahn-rand stadteinwärts 4.210 17. Neue Elbbrücke linker Fahrbahnrand stadteinwärts 17.381 Drucksache 21/12277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nr. Standort GÜA Fahrtrichtung Anzeigenaufkommen 2017 18. Osdorfer Landstr. ggü 25 stadtauswärts 4.969 19. Osdorfer Landstr. ggü 351 stadtauswärts 6.674 20. Osterfeldstraße 60 Stellingen 9.592 21. Rennbahnstraße gegenüber 101 Wandsbek 27.663 22. Robert-Schuman-Brücke, Lichtmast 11 Horn 7.159 23. Stader Straße 24 stadtauswärts 11.379 24. Stresemannstraße 70 stadteinwärts 27.854 25. Stresemannstraße 147 Eimsbüttel 43.846 26. Wandsbeker Chaussee 76/ Richardstraße stadteinwärts 8.400 stadtauswärts 18.890 27. Wandsbeker Marktstraße / Robert-Schuman-Brücke * stadtauswärts 8.946 28. Winsener Straße gegenüber 218 Harburg 5.955 Summe: 469.427 * Bei der Anlage handelt es sich um eine kombinierte GÜA/Rotlichtüberwachungsanlage (RÜA). 3. Wie haben sich die Fallzahlen der mittels der stationären GÜA gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 2011 bis einschließlich 2016 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/8356 4. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen, die 2017 durch die stationären GÜA erzielt wurden? 10.032.029 Euro aus durch stationäre GÜA festgestellten Geschwindigkeitsverstößen. 5. Wie haben sich die Gesamteinnahmen, die durch stationäre GÜA erzielt wurden, von 2011 bis einschließlich 2016 entwickelt? 6. Wie hat sich die Zahl der stationären GÜA in Hamburg seit 2011 entwickelt ? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/8356. 7. Aus welchen Gründen waren welche stationären GÜA in Hamburg im Jahr 2017 wie lange jeweils nicht in Betrieb? Bitte für jede GÜA die Ausfallgründe und den Ausfallzeitraum separat angeben. Siehe Drs. 21/11162. 8. Nach welchen Kriterien wird über die Neuaufstellung einer stationären GÜA entschieden? Siehe Drs. 21/8356. 9. Ist geplant, weitere stationäre GÜA in Hamburg aufzustellen? Wenn ja, wann, welchen Typs und wo? Wenn nein, warum nicht? Ja. Es wird die Errichtung von fünf Anlagen, darunter auch kombinierte Anlagen, geplant. Die Prüfung der Standorte ist noch nicht abgeschlossen. Zeitpunkte und Gerätetypen hängen vom abschließenden Ergebnis der Prüfung und dem Vergabeverfahren ab. 10. Trifft es weiterhin zu, dass die stationären GÜA bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 9 km/h ausgelöst werden? Wenn nein, ab welcher Geschwindigkeitsüberschreitung werden die GÜA ausgelöst? Ja. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12277 3 11. In welcher Höhe standen 2017 Haushaltsmittel für die Neuaufstellung stationärer GÜA in Hamburg zur Verfügung und in welcher Höhe wurden diese wofür genau ausgezahlt? 2017 standen Haushaltsmittel in Höhe von 1,34 Millionen Euro für die Erweiterung und Modernisierung der stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung in Hamburg zur Verfügung. Hieraus wurden Mittel für Beschaffung und Ersatz neuer Anlagen, Ergänzungsarbeiten und Fortbildungsmaßnahmen ausgezahlt. 12. 2017 waren laut Drs. 21/8356 im Wirtschaftsplan des LBV für GÜA insgesamt Auszahlungen in Höhe von 1,34 Millionen Euro eingeplant. Wurden diese Auszahlungen wie geplant getätigt? Wenn ja, in welcher Höhe jeweils wofür? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 11. 13. In welcher Höhe stehen 2018 Haushaltsmittel für die Neuaufstellung stationärer GÜA in Hamburg zur Verfügung? Vor dem Hintergrund ausstehender Ausschreibungsverfahren wird von einer Angabe der im Wirtschaftsplan des LBV zur Verfügung stehenden Mittel abgesehen, da sich das negativ auf die Preisgestaltung der Angebote auswirken könnte. II. Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen (RÜA) 14. Wie viele stationäre RÜA gibt es zurzeit wo genau in Hamburg und um welchen Gerätetyp handelt es sich jeweils? 15. Wie haben sich die Fallzahlen der mittels der stationären RÜA gemessenen Rotlichtverstöße im Jahr 2017 entwickelt? Standort Anzeigen 2017 Bramfelder Straße/Habichtstraße 960 Holstenkamp/Kieler Straße 759 Holstenstraße/Max-Brauer-Allee *** 529 Jenfelder Allee/Rodigallee 364 Kollaustraße/Papenreye 0 ** Koppelstraße/Julius-Vosseler-Straße 1.070 Ölmühlenweg/ Ahrensburger Straße 1.652 Straßburger Straße/Nordschleswiger Straße 559 Wallstraße/Steinhauerdamm 939 Wandsbeker Marktstraße / Robert-Schuman- Brücke * 1.592 Willy-Brandt-Straße / Rödingsmarkt 1.118 * Die Anlage in der Wandsbeker Markstraße/Robert-Schuman-Brücke ist eine kombinierte GÜA/RÜA. ** Die Anlage wird aufgelistet, da sie zur Verfügung stünde. *** Die Anlage wurde am 15. Mai 2017 abgebaut. Im Übrigen siehe Drs. 21/8356. 16. Wie haben sich die Fallzahlen der mittels der stationären RÜA gemessenen Rotlichtverstöße von 2011 bis einschließlich 2016 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/8356. 17. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen, die 2017 in Hamburg durch die stationären RÜA erzielt wurden? 1.075.585 Euro aus durch stationäre RÜA festgestellten Rotlichtverstößen. Drucksache 21/12277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 18. Wie haben sich die Gesamteinnahmen, die durch stationäre RÜA erzielt wurden, von 2011 bis einschließlich 2016 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/8356. 19. Wie hat sich die Zahl der stationären RÜA in Hamburg seit 2011 entwickelt ? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/8356. 20. Aus welchen Gründen waren welche stationären RÜA in Hamburg im Jahr 2017 wie lange jeweils nicht in Betrieb? Bitte für jede GÜA die Ausfallgründe und den Ausfallzeitraum separat angeben. Standort Ausfallzeitraum Ausfallgrund Holstenstraße/Max-Brauer-Allee 20.02 - 28.02.2017 20.03. - 14.05.2017 15.05. - 31.12.2017 Störung Standort nach VU defekt Abbau der Anlage Jenfelder Allee/Rodigallee 15.02. - 31.12.2017 Kein Einschub Kollaustraße/Papenreye 01.01.-31.12.2017 Kein Einschub Koppelstraße/Julius-Vosseler-Straße 20.03. - 18.05.2017 Wartung Straßburger Straße/Nordschleswiger Straße 01.01. - 14.02.2017 Kein Einschub Wallstraße/Steinhauerdamm 30.03. - 12.09.2017 Defekt Willy-Brandt-Straße/Rödingsmarkt 20.02. - 12.04.2017 Defekt 21. Nach welchen Kriterien wird über die Neuaufstellung einer stationären RÜA entschieden? Siehe Drs. 21/8356. 22. Ist geplant, weitere RÜA in Hamburg aufzustellen? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 9. 23. Wann und wie werden die jeweiligen RÜA ausgelöst? Siehe Drs. 21/8356. 24. In welcher Höhe standen 2017 Haushaltsmittel für die Neuaufstellung stationärer RÜA in Hamburg zur Verfügung und in welcher Höhe wurden diese abgerufen? 25. In welcher Höhe stehen 2017 Haushaltsmittel für die Neuaufstellung stationärer RÜA in Hamburg zur Verfügung? Siehe Antworten zu 11. bis 13. III. Mobile Verkehrsüberwachung 26. Wie viele Messeinheiten der mobilen Geschwindigkeitsmessung wurden 2017 in Hamburg durchgeführt und wie viele waren geplant? Die Polizei hat 2017 3.983 Messeinheiten durchgeführt. Darüber hinaus siehe Drs. 21/8356. 27. Wie viele Messeinheiten der mobilen Geschwindigkeitsmessung wurden von 2011 bis einschließlich 2016 durchgeführt? Bitte jahresweise aufschlüsseln . Siehe Drs. 21/8356. 28. Wie hoch war 2017 die Fallzahl der mittels der mobilen Geschwindigkeitsmessungen in Hamburg ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitungen und Gesamteinnahmen in welcher Höhe wurden dadurch 2017 erzielt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12277 5 Beim Einwohner-Zentralamt wurden im Jahr 2017 aus den mobilen Geschwindigkeitsmessungen 173.536 Anzeigen gefertigt und Einnahmen im Rahmen von Verwarnungs - und Bußgeldern in Höhe von 5.456.994 Euro ausgewiesen. 29. Wie hoch waren seit 2011 die Fallzahlen der mittels der mobilen Geschwindigkeitsmessungen in Hamburg ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitungen und wie haben sich die dadurch erzielten Gesamteinnahmen in diesen Jahren entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. 30. Welche Planzahl an mobilen Geschwindigkeitsmessungen in Hamburg liegt für 2018 vor? Siehe Drs. 21/8356. 31. Wie viele Rotlichtkontrollen wurden von der Polizei Hamburg 2017 durchgeführt und wie viele waren geplant? Die Polizei hat 2017 878 Rotlichtkontrollen durchgeführt. Darüber hinaus siehe Drs. 21/8356. 32. Wie hat sich die Zahl der von der Polizei Hamburg durchgeführten Rotlichtkontrollen von 2011 bis einschließlich 2016 entwickelt? 33. Welche Planzahl an Rotlichtkontrollen in Hamburg liegt für 2018 vor? Siehe Drs. 21/8356. 34. Wie hoch war 2017 die Fallzahl der mittels der Rotlichtkontrollen in Hamburg ermittelten Rotlichtvergehen und Gesamteinnahmen in welcher Höhe wurden dadurch 2017 erzielt? Beim Einwohner-Zentralamt wurden im Jahr 2017 aus den Rotlichtkontrollen 8.030 Anzeigen gefertigt. Die Einnahmen im Rahmen von Verwarnungs- und Bußgeldern wurden in Höhe von 936.570 Euro ausgewiesen. 35. Wie hoch waren von 2011 bis einschließlich 2016 die Fallzahlen der mittels der Rotlichtkontrollen in Hamburg ermittelten Rotlichtvergehen und wie haben sich die dadurch erzielten Gesamteinnahmen in diesen Jahren entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/8356. 36. Wie viele Einsätze mit den Videonachfahrsystemen (ProViDa) wurden von der Polizei Hamburg 2017 zur Vermeidung von Aggressions- und Geschwindigkeitsdelikten durchgeführt und wie viele waren geplant? 2017 hat die Polizei 1.238 Einsätze mit dem Videonachfahrsystem ProViDa durchgeführt . Darüber hinaus siehe Drs. 21/8356. 37. Wie viele Einsätze mit den Videonachfahrsystemen (ProViDa) wurden von der Polizei Hamburg von 2011 bis einschließlich 2016 zur Vermeidung von Aggressions- und Geschwindigkeitsdelikten durchgeführt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/8356. 38. Wie hoch war 2017 die Fallzahl der mittels der Einsätze mit den Videonachfahrsystemen (ProViDa) von der Polizei Hamburg ermittelten Aggressions- und Geschwindigkeitsdelikte und Gesamteinnahmen in welcher Höhe wurden dadurch 2017 erzielt? Die Fallzahlen für das Jahr 2017 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Verkehrsstrafanzeigen Bußgeldanzeigen Geschwindigkeit Bußgeldanzeigen Sonstige 97 1.015 836 Darüber hinaus siehe Drs. 21/3358. 39. Wie hoch waren von 2011 bis einschließlich 2016 die Fallzahlen der mittels der Einsätze mit den Videonachfahrsystemen (ProViDa) von der Drucksache 21/12277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Polizei Hamburg ermittelten Aggressions- und Geschwindigkeitsdelikte und wie haben sich die dadurch erzielten Gesamteinnahmen in diesen Jahren entwickelt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 40. Welche Planzahl an Einsätzen mit den Videonachfahrsystemen (ProVi- Da) zur Vermeidung von Aggressions- und Geschwindigkeitsdelikten in Hamburg liegt für 2018 vor? Siehe Drs. 21/8356. 41. Wie viele Verkehrsgroßkontrollen wurden 2017 in Hamburg durchgeführt und wie viele waren geplant? 42. Wie viele Verkehrsgroßkontrollen wurden von 2011 bis einschließlich 2016 in Hamburg durchgeführt? 2017 wurden 43 Verkehrsgroßkontrollen durchgeführt. Darüber hinaus siehe Drs. 21/8356. 43. Wie viele Verkehrsgroßkontrollen sind für 2018 in Hamburg geplant? Für das Jahr 2018 sind bisher 35 Verkehrsgroßkontrollen vorgesehen. Die Planungen werden unterjährig fortgeführt.