BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1229
21. Wahlperiode 11.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir 

(DIE LINKE) vom 05.08.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Geprüfte Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen  

Als Anlage zu einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Linksfraktion (Drs. 
20/12288) veröffentlichte der Senat eine Liste geprüfter Standorte für öffentlich
-rechtliche Unterbringungen, deren Umsetzung nicht weiterverfolgt werden
 konnte. Die Liste bezieht sich auf den Zeitraum 01.07.2013 bis 
30.06.2014; sie ist auch unter http://www.hamburg.de/contentblob/4375230/ 
data/gepruefte-standorte.pdf abrufbar. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Welche in der Drs. 20/12288 aufgeführten Standorte wurden nach dem 
30.06.2014 erneut geprüft mit welchem Ergebnis? Bitte detailliert darlegen
. 

2. Welche Standorte für öffentlich-rechtliche Unterbringungen wurden zwischen
 dem 01.07.2014 und dem 30.06.2015 geprüft? 

3. Bei welchen der geprüften Standorte für öffentlich-rechtliche Unterbringungen
 wurde die Umsetzung nicht weiterverfolgt? Bitte tabellarisch wie 
in Drs. 20/12288 darstellen. 

4. Welche Standorte für Erstunterbringung wurden zwischen dem 
30.06.2014 und dem 01.07.2015 geprüft? Bei welchen Standorten wurde 
die Umsetzung nicht weiterverfolgt? Bitte tabellarisch darstellen. 

Siehe Drs. 21/1208. Zudem hat der Senat in mehreren Parlamentarischen Anfragen 
dargelegt, dass sehr viele Flächen für den Wohnungsbau, Gewerbeflächen und jegliche
 Art von Bestandsgebäuden sowohl in städtischem Besitz als auch in Privateigentum
 für die Unterbringung von Flüchtlingen laufend geprüft werden. 

Um in der aktuellen Situation die Aufnahme und Versorgung aller ankommenden 
Flüchtlinge gewährleisten zu können, werden alle zur Verfügung stehenden Personalressourcen
 in den betroffenen Aufgabenbereichen eingebunden. Derzeit müssten 
händische Auswertungen zur Beantwortung einzelner Fragestellungen durch Zurückstellen
 von Aufgaben zur Flüchtlingsunterbringung und -versorgung vorgenommen 
werden. 

Im Übrigen siehe Drs. 21/635, 21/759, 21/847, 21/1067, 21/1110 und 21/1160.