BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12291 21. Wahlperiode 16.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 09.03.18 und Antwort des Senats Betr.: P+R-Anlage Bf. Rahlstedt In der Drs. 20/9662 zum P+R-Entwicklungskonzept wird unter Punkt 2.3 die Vereinheitlichung der Qualitätsstandards erläutert. Hierin heißt es „(Die Qualitätsstandards ) … beziehen sich auf eine gute bauliche Ausstattung, auf die statische Beschilderung/Kundeninformation auf den P+R-Anlagen, auf die technische Ausstattung, die personelle Besetzung bzw. Bestreifung, die überörtliche Wegweisung und die Kundeninformation zum Thema P+R außerhalb der P+R-Anlagen (vergleiche Seiten 74 ff des P+R-Entwicklungskonzeptes ). Im Ergebnis sollen sich die P+R-Anlagen dem Kunden gegenüber durch Transparenz, Sicherheit und Übersichtlichkeit auszeichnen. Die P+R-Anlagen werden sich in einem einheitlichen und schnell wiederzuerkennenden Erscheinungsbild präsentieren. Außerdem soll das Sicherheitsgefühl für die Nutzerinnen und Nutzern erhöht werden. Mittels eines einheitlichen Ausbaustandards wird die Substanz der P+R-Anlagen im Sinne der Nachhaltigkeit gesichert.“ In der im Jahre 2003 eröffneten P+R-Anlage Bf. Rahlstedt wurde am 28. Juli 2014 die Entgeltpflicht eingeführt. Der versprochene Qualitätsstandard scheint hier allerdings noch nicht gänzlich erreicht zu sein: Das Treppenhaus weist zahlreiche Wasserschäden auf, die Türzargen sind korrodiert, im Parkhaus gibt es undichte Stellen, unter denen sich große rutschige Lachen bilden . Insgesamt macht vor allem das Treppenhaus einen sehr ungepflegten Eindruck. Viele Kunden, insbesondere mit größeren Pkws, haben zudem erkennbare Probleme bei der Ein- und Ausfahrt in das Parkhaus, weil die Zufahrt relativ eng und leicht verschwenkt ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1. Warum wurden die Mängel am baulichen Zustand der P+R-Anlage Bf. Rahlstedt bislang noch nicht behoben? Nach Eröffnung des Parkhauses im Jahr 2003 wurden im Laufe der Zeit Baumängel festgestellt. Diese bezogen sich insbesondere auf nicht ausreichende Fugenabdichtungen und daraus resultierende Schäden durch Wasser und Chloride. Da seitens des Bauunternehmers keine Bereitschaft bestand, für die bestehenden und zu erwartenden Schäden aufzukommen, kam es diesbezüglich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung . Diese führte Ende des Jahres 2016 zu einem Vergleich. In den Jahren, in denen der Prozess bei Gericht anhängig war, wurde aufgrund der offenen Rechtslage auf eine Grundinstandsetzung verzichtet. Seit dieses Hindernis nicht mehr besteht, steht fest, dass eine Grundinstandsetzung erfolgen wird. Drucksache 21/12291 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wann und in welchem Umfang sind die Beseitigung der Mängel am baulichen Zustand sowie weitere Verbesserungen (zum Beispiel im Hinblick auf die Ein- und Ausfahrt) vorgesehen? Eine Grundinstandsetzung wird voraussichtlich im Jahr 2019 durchgeführt. Dabei wird insbesondere eine Betoninstandsetzung erfolgen, die Fahrbahnen, Wände und Treppenhäuser umfassen und mit Fugenabdichtungen einhergehen soll. Daneben werden Stahlbauteile und Türen entweder ersetzt oder – soweit möglich – mit einem Korrosionsschutz versehen und erhalten. Im Hinblick auf die Ein- und Ausfahrt werden Optimierungsmöglichkeiten geprüft, die dazu führen, dass in das Parkhaus hinein- und hinausfahrenden Nutzerinnen und Nutzern mehr Platz zur Verfügung steht. 3. Welche Sofortmaßnahmen sind möglich, um die Kundenzufriedenheit bei der Nutzung der P+R-Anlage Bf. Rahlstedt kurzfristig zu erhöhen? Die P+R wird im Hinblick auf die Kundenzufriedenheit kurzfristig für eine Verbesserung des Erscheinungsbildes der Anlage sorgen. Diese Maßnahmen sind dabei vor allem kosmetischer Natur. Dazu wird in Kürze eine Grundreinigung durchgeführt und bestehende Wasserspuren an den Wänden bearbeitet. Darüber hinaus wird das übliche Intervall für Grundreinigungen für die P+R-Anlage Rahlstedt verkürzt und der zuständige Dienstleister damit beauftragt, im Rahmen der täglichen Reinigung auch die Wasserlachen soweit wie möglich zu entfernen.