BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12297 21. Wahlperiode 20.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 12.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Paketdienste in Behörden – Service auf Kosten der Steuerzahler? Angestellte und Mitarbeiter lassen sich oftmals Paket- oder Postsendungen nach Hause liefern. Einige lassen sich diese Postsendungen sogar auf die Arbeit senden. Nach Informationen von städtischen Mitarbeitern werden in Hamburger Behörden neuerdings eigens zur Paketannahme ausgerichtete Stellen eingerichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwieweit sind bereits beziehungsweise werden einzelne Bereiche/Stellen für Lieferungen von Post, Paketen et cetera in den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise den zuständigen Stellen und/oder in öffentlichen Unternehmen eingerichtet? a. Wenn ja, in welchen Behörden beziehungsweise zuständigen Stellen und/oder in öffentlichen Unternehmen werden diese Poststellen eingerichtet? b. Warum werden diese Bereiche/Stellen für Postlieferungen eingerichtet beziehungsweise welches Ziel wird damit verfolgt? c. Wer hat dazu den Auftrag erteilt beziehungsweise welche Überlegungen /Planungen gibt es Poststellen, Bereiche für Lieferungen in Behörden einzurichten? Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) erprobt im Rahmen des von ihr initiierten Projekts „Smart Last Mile Logistics – SMILE“ seit dem Jahr 2017 das gegenüber den Vertragspartnern kostenfreie „Pakadoo-System“ der LGI Logistics Group International GmbH. Ziel ist die Reduzierung der Lieferfahrten und CO2-Emissionen durch Optimierung der Paketzustellung auf der sogenannten letzten Meile sowie außerdem, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Service anzubieten, um eine verbesserte Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zu erreichen, die auch zu betrieblichen Effizienzsteigerungen führen kann. Hierfür wurde in der vorhandenen Poststelle ein „Pakadoo-Point“ eingerichtet, an den sich die Beschäftigten ihre privaten Paketsendungen zustellen lassen können. Das Pilotprojekt beruht auf einer Vereinbarung der Zentralverwaltung und des Referates Logistik der BWVI. Die Hamburg Marketing GmbH hat sich dem Pilotprojekt der BWVI angeschlossen. Die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) und die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) haben in ihrer Geschäftsstelle beziehungsweise auf den Bus-Betriebshöfen eigene „Pakadoo-Points“ für ihre Beschäftigten eingerichtet. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Drucksache 21/12297 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 d. Wie viel Personal wird je Poststelle zur Verfügung gestellt? e. Soll zusätzliches Personal dazu bereitgestellt werden? Wenn ja, wie viele Stellen und welche finanziellen Mittel sind dazu eingeplant worden? Zusätzliches Personal für die Poststellen ist aufgrund des sehr geringen Aufwands nicht erforderlich. f. Welche Behörden in anderen Bundesländern haben ähnliche Planungen beziehungsweise haben bereits Poststellen eingerichtet? Der zuständigen Behörde liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen liegt das erfragte Verhalten anderer Länder außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft und wird daher auch vom parlamentarischen Fragerecht nicht erfasst. 2. Welche weiteren Entlastungen für Mitarbeiter/-innen der Behörden und anderer zuständiger Stellen gibt es in Bezug auf Zulieferdienstleistungen in der Freien und Hansestadt Hamburg? Keine.