BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12302 21. Wahlperiode 20.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 12.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Umzug des Bezirksamtes Mitte Der Umzug des Bezirksamtes Mitte konnte nicht, wie ursprünglich geplant, im Herbst des letzten Jahres, in das ehemalige Axel-Springer Verlagsgebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße vollzogen werden. Am 08.12.2017 waren die Verhandlungen zu einem eventuellen längeren Verbleib der Axel Springer SE in den derzeitigen Mietflächen an der Caffamacherreihe sowie die Planungen und Überlegungen zu den möglichen Auswirkungen auf die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) sind noch nicht abgeschlossen.1 Im Bau-Monitoring2 wurde für die 55.410 Quadratmeter als Bauende noch der März 2018 angegeben. Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: 1. Sind die Verhandlungen zu einem eventuellen längeren Verbleib der Axel Springer SE in den derzeitigen Mietflächen an der Caffamacherreihe inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und bis wann ist mit einem Ergebnis der Verhandlungen zu rechnen? Ja. Der Mietvertrag wurde verlängert. 2. Wurden alle Baumaßnahmen zeitgemäß abgeschlossen? Wenn nein, aus welchen Gründen und mit welchen Verzögerungen ist zu rechnen? Die Baumaßnahmen für den Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte verlaufen planmäßig. 3. Sind der Freien und Hansestadt Hamburg Kosten wegen des längeren Verbleibs des Bezirksamts an der Kurt-Schumacher-Allee mit rund 300 Mitarbeitern und am Besenbinderhof mit rund 90 Mitarbeitern entstanden ? Wenn ja, in welcher Höhe und wem gegenüber werden diese gegebenenfalls geltend gemacht? 1 Vergleiche Drs. 21/11292. 2 Vergleiche Drs. 21/11559. Drucksache 21/12302 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Nein. Die Mietverhältnisse wurden nicht verändert. 4. Wie viele Quadratmeter Fläche werden im neuen Objekt durch jeweils welche Behörde beziehungsweise Dienststelle genutzt? Das Bezirksamt Hamburg-Mitte mietet rund 32.000 m² an. Die Planungen für weitere Behörden oder Dienststellen sind noch nicht abgeschlossen. 5. Wie viele Quadratmeter Fläche werden im neuen Objekt durch jeweils welchen Drittmieter genutzt? Derzeit werden rund 14.000 m² von der Axel Springer Services & Immobilien GmbH, rund 5.000 m² von der JET Tankstellen Deutschland GmbH, rund 3.000 m² von der PACE Paparazzi Catering & Event GmbH und rund 500 m² von der DAK-Gesundheit K.d.ö.R. genutzt. 6. Gab es Baumaßnahmen, welche der Verbesserung des Brandschutzes dienten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Einhaltung der Anforderungen an den Brandschutz ist für das gesamte Gebäude sichergestellt. Die Flächen, die für das Bezirksamt Hamburg-Mitte vorgesehen sind, werden im Rahmen der derzeitigen Bauarbeiten plangemäß nach den hierfür geltenden Vorschriften entsprechend der Baugenehmigung umgebaut. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.