BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12326 21. Wahlperiode 20.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 13.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Bürokratieabbau für die Gründerszene – Was hat Rot-Grün bislang bewegt? Eines der größten Innovationshemmnisse in Deutschland ist die Bürokratie. Laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN strebt die Hamburger Landesregierung jedoch an, ein neues Innovationsklima in unserer Stadt zu schaffen. Demnach müsste es ein zentrales Anliegen des Senats sein, bürokratische Hürden für Unternehmensgründer, etablierte Unternehmen und Hochschulen aus dem Weg zu räumen. Auf Nachfrage (Drs. 21/1687) benennt der Senat leider kaum eigene, auf Hamburg bezogene Erkenntnisse, welche bürokratischen Hürden Innovationen im Wege stehen und damit insbesondere die Hamburger Gründerszene belasten. Im Gegenteil: „Nach Auffassung der zuständigen Behörden gibt es keine bürokratischen Hürden, die zu zentralen Innovationshemmnissen für Unternehmensgründer, etablierte Unternehmen und Hochschulen werden könnten“, so die Auffassung des rot-grünen Senats im September 2015. Die Praxis zeigt ein anderes Bild. Innovationshemmnisse sind im weiteren Sinne alle bürokratischen Belastungen, die eine schnelle Entwicklung von gegründeten Unternehmen einschränken oder gänzlich behindern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) wie folgt: 1. Aus der Senatsantwort auf Drs. 21/1687 geht hervor, dass der Hamburger Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse über bürokratische Hürden für Hamburger Gründer vorliegen. Welche Erkenntnis hat der Senat seitdem erworben, insbesondere über den zeitlichen Aufwand, den ein Gründer in Hamburg mit staatlichen Auflagen und Vorschriften pro Woche verbringt? Wie bewertet der Senat den Aufwand vor dem Hintergrund, Hamburg zur Innovationsmetropole machen zu wollen? Wenn der Senat weiterhin keine eigenen Erkenntnisse über Bürokratiebelastungen für Hamburgs Gründerszene hat, warum ist dies der Fall? 2. Welche Erkenntnisse besitzt der Senat mittlerweile über den Bürokratieaufwand für Gründer in den Metropolen Berlin, München und Köln? Wie stellt sich dies im Vergleich zum Standort Hamburg dar und wie bewertet der Senat die Differenzen? Der zuständigen Behörde liegen keine neueren Erkenntnisse zum Bürokratieaufwand bei Gründungen vor, die über die in der Drs. 21/1687 zitierte Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn hinausgehen. Drucksache 21/12326 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche bürokratischen Hürden sieht der Senat mittlerweile als zentrale Innovationshemmnisse für Unternehmensgründer, etablierte Unternehmen und Hochschulen an? Wie kommt der Senat mittlerweile zu dieser Erkenntnis? Bitte ausführlich und ohne Verweis auf andere Drucksachen beantworten. 4. Die neue CDU-geführte Bundesregierung will bürokratische Hürden für Gründer abbauen, sofern es im Einflussbereich des Bundes liegt. Beispielsweise sollen Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach Gründung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit werden. Was tut der Senat konkret, um bürokratische Hürden für Unternehmensgründer in seinem Machtbereich zu reduzieren, unter anderem für die unter 1. und 3. genannten Hürden? Welche konkreten Ziele verfolgt der Senat dabei bis 2020? Die zuständige Behörde sieht weiterhin keine bürokratischen Hürden, die zu zentralen Innovationshemmnissen für Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer, etablierte Unternehmen und Hochschulen in Hamburg werden könnten (vergleiche Drs. 21/1687). Die Fördereinrichtungen der Stadt wie die IFB oder die HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft tragen als zentrale Anlaufstellen dafür Sorge, ihre Informationen, Kommunikation und Abläufe für Gründerinnen und Gründer so transparent und effizient zu gestalten, dass der bürokratische Aufwand für beide Seiten so gering wie möglich gehalten werden kann. Dies gilt auch für die Beratungsleistung der hei. Hamburger ExistenzgründungsInitiative oder den Gründungsservice beziehungsweise die Geschäftsstellen des Einheitlichen Ansprechpartners (EA) der Kammern in Hamburg. 5. Ein mangelnder Zugang zu Mentoren schränkt Innovatoren und deren Innovationsvorhaben deutlich ein. Mit Drs. 21/1687 zeigt der Senat auf, dass er sich mit der Idee eines Mentorennetzwerks noch nicht befasst hat und die zuständige Behörde die Idee positiv bewertet. Dennoch lehnten die Fraktionen von SPD und GRÜNEN den entsprechenden CDU- Antrag Drs. 21/2215 am 25. November 2015 ab. Was hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde seitdem unternommen, um den Austausch zwischen Gründerszene und etablierter Wirtschaft konkret zu verbessern, beispielsweise durch den Aufbau eines Mentorenprogramms ? Die Idee der Vernetzung von Innovatoren, etablierten Unternehmen und Wissenschaft wird von der zuständigen Behörde weiterhin positiv bewertet (vergleiche Drs. 21/1687). Daher unterstützt die zuständige Behörde zum Austausch zwischen Gründerszene und etablierter Wirtschaft die Durchführung des HAMBURG INNOVATION SUMMIT (#HHIS). Der HAMBURG INNOVATION SUMMIT (#HHIS) ist eine Plattform für neue Technologien und Innovationen zur Vernetzung von Visionärinnen und Visionären , Gründerinnen und Gründern und Zukunftsgestalterinnen und Zukunftsgestaltern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Insbesondere trifft hier auch die Startup -Szene auf die etablierte Wirtschaft. Im Übrigen siehe http://hamburg-innovationsummit .de/. Die IFB bietet in Kooperation mit der Handelskammer Hamburg seit dem Jahr 2017 das Format „12min.COM Caps'n'Collars“. „Caps'n'Collars“ (oder Kappen und Krägen) steht symbolisch für das neue Netzwerkformat von Start-ups beziehungsweise der New Economy und bereits erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern der Stadt aus Traditionsunternehmen, Mittelstand und Konzernen. Dynamik und Agilität treffen hier auf Erfahrung und Substanz. Ziel der Anfang des Jahres 2017 aufgelegten Veranstaltungsreihe ist es, in einem lockeren und vor allem auf Netzwerken ausgelegtem Format regelmäßig (viermal jährlich) Start-up-Szene und „Old Economy“ zusammenzubringen .