BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1233 21. Wahlperiode 11.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschlaeger (AfD) vom 05.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Regenwasserabgabe und Sielnetz Der Trinkwasserverbrauch in Hamburg ist verglichen mit anderen deutschen Städten aus verschiedenen Gründen hoch. Dennoch ist in den vergangen Jahrzehnten der Wasserverbrauch stark gesunken und somit auch das Abwasser. Insbesondere in der Innenstadt fließen Schmutz- und Regenwasser in einem gemeinsamen Kanalisationssystem. Die Stadt wächst und auch aus diesem Grunde hat in Hamburg die Versiegelung von Flächen deutlich zugenommen. Dies führt dazu, dass eine immer größere Niederschlagswassermenge über das Sielnetz abgeleitet werden muss. Als eine Gegenmaßnahme will der Senat die Dachbegrünung ausbauen . Für Gründächer gibt es eine Ermäßigung bei der Regenwasserabgabe und die Errichtung soll künftig bezuschusst werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Gründächer gibt es in Hamburg? Bitte absolute Zahl und Prozent zur gesamten Bausubstanz angeben. In Vorbereitung der geplanten Änderung des Sielabgabengesetzes zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist durch HAMBURG WASSER (HW) eine Luftbildauswertung in vordefinierten Bereichen mit vorhandenen Misch- und Regenwassersielen durchgeführt worden. Dabei wurden circa 2.000 Grundstücke mit Gründächern mit einer gesamten Gründachfläche von circa 0,8 km² erkannt. Es wurde eine Dachfläche von insgesamt circa 65 km² aufgenommen. Dies lässt vermuten, dass gut 1 Prozent der Dachfläche innerhalb des vordefinierten Einzugsgebietes von Misch- und Regenwassersielen begrünt ist. 2. Wie hoch ist der Anteil der aufgenommenen Niederschlagsmenge eines Gründachs? Mit wie viel Litern Wasser entlastet ein Gründach die Kanalisation pro qm Fläche? Die aufgenommene Niederschlagsmenge sowie auch der Abfluss eines Gründaches sind wesentlich vom Aufbau (Aufbaustärke, Aufbauart, Substratzusammensetzung, und so weiter), der Neigung und der Vorsättigung des Gründaches sowie von Intensität und Dauer des jeweiligen Regenereignisses abhängig. Siele werden ereignisbezogen auf sogenannte Bemessungsregen dimensioniert. Ein Gründach mit einer Aufbaudicke von beispielsweise 10 – 15 Zentimetern und einer Dachneigung bis fünf Grad hält nach der technischen Richtlinie für Dachbegrünung 60 Prozent der Regenwassermenge zurück. 3. Auf wie viele Einnahmen aus der Regenwasserabgabe verzichtet die Hansestadt Hamburg durch die Ermäßigung für Gründächer? Werden diese kompensiert? Drucksache 21/1233 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, wodurch? Im Sielabgabengesetz wird geregelt, dass Gründächer wie in anderen Städten zu 50 Prozent ihrer physischen Größe mit Niederschlagswassergebühren abzurechnen sind. Da im Rahmen der Gebührenkalkulation die Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung durch die Summe der gebührenrelevanten Flächen dividiert werden, kommt es nicht zu Einnahmeverlusten. 4. Ist das Hamburger Sielnetz durch die größere Niederschlagswassermenge durch Versiegelung überlastet oder gleichen sich der geringere Wasserverbrauch und die Versiegelung üblicherweise (ohne Naturkatastrophen ) im Mischverfahren aus? Das Hamburger Sielnetz ist nicht flächendeckend durch die erhöhte Versiegelung überlastet. Es kann zu punktuellen Überlastungen kommen. Der geringere Wasserverbrauch und der Anstieg der Versiegelung gleichen sich nicht aus. Der Schmutzwasserabfluss stellt zwar über das Jahr summiert im Vergleich zum Regenwasserabfluss den größeren Anteil des Gesamtabwasseraufkommens dar. Bei den für etwaige Überlastungen des Sielnetzes maßgeblichen Starkregenereignissen ist aber der Schmutzwasseranteil am Spitzenabfluss so gering, dass Veränderungen im Wasserverbrauch nicht ins Gewicht fallen. 5. Hat die Regenmenge in den letzten Jahrzehnten zugenommen? Wenn ja, wieviel? Die mittlere, an der DWD-Station Hamburg-Fuhlsbüttel gemessene jährliche Niederschlagsmenge hat sich im Vergleich der üblicherweise verwendeten Referenzperioden 1961 bis 1990 und 1981 bis 2010 von 770 auf 789 mm erhöht. Dies stellt aber keinen statistisch zu belegenden Trend dar. 6. Ist das Hamburger Sielnetz im Innenstadtbereich ausbaufähig? Das Hamburger Sielnetz ist im Innenstadtbereich ausbaufähig und wird laufend ausgebaut (siehe zum Beispiel das Innenstadtentlastungsprogramm, http://www.hamburgwasser.de/iek-tagebuch.html). Aufgrund der in den letzten 30 Jahren durchgeführten Bauprogramme zur Entlastung der Alster, der Elbe und der Bille ist hier überwiegend ein guter Ausbauzustand erreicht worden. 7. Ist in den Stadtteilen, in dem das Trennverfahren von Schmutz- und Regenwasser angewendet wird, das Regenwasser-Leitungssystem durch die Versiegelung von Flächen besonders gefährdet? Wurden diese Systeme geplant? Sämtliche Leitungssysteme im Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg sind unter der Berücksichtigung der zum Planungszeitpunkt geltenden anerkannten Regeln der Technik und der vorhandenen Versiegelungsgrade geplant worden. In Einzelfällen kann die Zunahme der Flächenversiegelung ein Problem für bestehende Kanalisationsnetze darstellen – unabhängig davon, ob die Entwässerung im Trennverfahren oder im Mischverfahren erfolgt.