BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12332 21. Wahlperiode 20.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 13.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsschiff Transit (IV) Seit Dezember 2014 befindet sich das Hotelschiff „Transit“ im Harburger Binnenhafen . Auch aufgrund diverser Mängel konnte das Schiff über einige Zeit nicht vollständig genutzt werden. Ende 2019 soll laut ZKF die Folgeeinrichtung für die Unterbringung von Flüchtlingen am Kanalplatz geschlossen werden . Laut Drs. 21/9732 waren die Verhandlungen zwischen f & w fördern und wohnen AöR und dem Vermieter im Juli 2017 ebenso wenig angeschlossen wie weitere Planungen und Überlegungen.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Flüchtlinge sind aktuell auf der „Transit“ untergebracht? 2. Wie viele Flüchtlinge waren im Monatsdurchschnitt seit August 2017 auf der „Transit“ untergebracht? (Bitte monatsweise aufschlüsseln.) Monat Belegung August 2017 191 September 2017 189 Oktober 2017 192 November 2017 182 Dezember 2017 180 Januar 2018 189 Februar 2018 181 Im Übrigen siehe Drs. 21/9732. 3. Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf die Verhandlungen bezüglich der Verteilung der Kosten der Nachbesserungsarbeiten zwischen f & w fördern und wohnen AöR als Mieter und dem Eigner der „Transit“? Das Ergebnis der Verhandlungen ist, dass die Nachbesserungsarbeiten und deren Kosten vom Vermieter veranlasst und getragen werden. 4. Falls das Verfahren (vergleiche Ziffer 2.) noch immer nicht abgeschlossen ist, wann werden die Verhandlungen voraussichtlich abgeschlossen sein und welche Optionen werden aktuell geprüft? Entfällt. 1 Vergleiche Drs. 21/9732. Drucksache 21/12332 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 In Drs. 21/9732 beziffert der Senat die monatlichen Kosten für die Charter und den Liegeplatz des Schiffs auf 122.670 Euro. Hinzukommen Personalkosten für das Unterkunfts- und Sozialmanagement (2,5 Vollkräfte, 12.190 Euro pro Monat) und den technischen Dienst (eine Vollkraft, 3.764 Euro pro Monat). Für den eingesetzten Sicherheitsdienst bezifferte der Senat Kosten in Höhe von 26.100 Euro pro Monat. 5. Wie haben sich die Kosten seit den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/9732 entwickelt? (Bitte nach Kostenart aufschlüsseln.) Gegenüber der Drs. 21/9732 gab es keine Entwicklungen. 6. Sind weitere und bisher ungenannte Zusatzkosten hinzugekommen? Falls ja, wofür und in welcher Höhe? Nein. 7. Wie hoch sind die monatlichen verbrauchsanhängigen Kosten durch den Betrieb des Schiffs seit Inbetriebnahme? (Bitte monatlich aufschlüsseln.) Siehe Drs. 21/9732. Darüber hinaus siehe folgende Tabelle: Monat Kosten für den Verbrauch im Jahr 2017 in € Juli* 8.055,60 August 7.999,45 September 7.977,63 Oktober 18.277,20 November 18.597,55 Dezember 13.209,28 Für Juli 2017 sind im Nachgang zur Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/9732 weitere Abrechnungen eingegangen, die in der aktuell genannten Summe berücksichtigt worden sind. Die Schwankungen der Kosten sind auf unregelmäßige Heizöllieferungen sowie einen schwankenden Verbrauch beim Strom zurückzuführen. Weitere Abrechnungen liegen bisher nicht vor. 8. Gibt es bereits erste Absprachen mit dem Schiffseigner über Maßnahmen nach Auslaufen der Mietverträge im Jahr 2019? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum noch immer nicht und bis wann wird dies voraussichtlich geschehen? Es gab noch keine abschließenden Gespräche mit dem Vermieter, da die Planungen für das Jahr 2019 noch nicht abgeschlossen sind. Zur Zeitplanung der Kapazitätsplanung siehe Drs. 21/10897.