BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12335 21. Wahlperiode 20.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Richard Seelmaecker (CDU) vom 13.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Parken am Hamburger Flughafen – Wie haben sich die Stellplatzkapazitäten und deren Auslastung in den vergangenen Jahren entwickelt? Der Hamburger Flughafen ist mit über 17 Millionen Passagieren jährlich einer der größten und erfolgreichsten Flughäfen Deutschlands. Insbesondere seine innerstädtische Lage stellt ihn gleichzeitig immer wieder vor große Herausforderungen . Neben dem viel diskutierten Thema „Fluglärm“ ist auch und vor allem die Parkraumproblematik am und rund um den Hamburg Airport „Helmut Schmidt“ ins Zentrum öffentlicher und politischer Diskussionen gerückt. Erst kürzlich waren der Landesbetrieb Verkehr (LBV) und die Behörde für Inneres und Sport (BIS) mit der Ankündigung, eine Ausweitung des Bewohnerparkens in Fuhlsbüttel zu prüfen, vorgeprescht. Doch auch die umliegenden Gewerbegebiete sind vom „Wildparken“ durch Fluggäste massiv betroffen . Die CDU hatte sich unter anderem mit Drs. 21/11108 für eine Problemlösung stark gemacht. Ziel muss im Allgemeinen sein, dass die Fluggäste die Parkmöglichkeiten am Flughafen nutzen und nicht dessen Umfeld zuparken. Hierfür ist ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis die Grundvoraussetzung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) wie folgt: 1. Laut Drs. 21/9775 standen im Juli 2017 rund 15.200 Stellplätze für das „öffentliche Parken“, also ohne Parkplätze für Flughafenmitarbeiter, am Hamburger Flughafen zur Verfügung. Wie viele Stellplätze stehen aktuell für das „öffentliche Parken“ am Hamburger Flughafen zur Verfügung? 2. Wie viele Parkhäuser mit wie vielen Stellplätzen hält der Hamburger Flughafen für seine Fluggäste aktuell vor? Derzeit stehen fünf öffentliche Parkhäuser mit rund 12.000 Stellplätzen zur Verfügung. Darüber hinaus richtet Hamburg Airport jedes Jahr über die Stellflächen in den Parkhäusern hinaus mehr als 3.000 zusätzliche Saison-Parkplätze für den Sommer ein. Die Flächen werden zum Teil extra angemietet, hergerichtet und mit Shuttle-Diensten angebunden. Insgesamt stehen den Fluggästen in den Spitzenreisezeiten damit über 15.000 Parkplätze zur Verfügung. 3. Wie hat sich der Auslastungsgrad dieser Parkhäuser seit 2015 entwickelt ? Bitte monatsweise aufschlüsseln und für jedes Parkhaus separat angeben. Siehe Anlage 1. Den Zahlen liegen die Spitzenbelegung an jedem einzelnen Tag in Prozent und der daraus pro Monat ermittelte Durchschnittwert zugrunde. Drucksache 21/12335 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie hat sich die durchschnittliche Parkdauer der Fluggäste in den einzelnen Parkhäusern seit 2015 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln und für jedes Parkhaus separat angeben. Jahr P1 P2 P4 P5 P8-9 2015 3 Tage 20 Stunden 43 Min 1 Tag 13 Stunden 9 Min 7 Std. 15 Min 21 Stunden 53 Min 7 Tage 18 Stunden 30 Min 2016 3 Tage 13 Stunden 37 Min 1 Tag 11 Stunden 33 Min 7 Std. 13 Min 22 Stunden 17 Min 7 Tage 15 Stunden 8 Min 2017 3 Tage 7 Stunden 2 Min 1 Tag 13 Stunden 40 Min 7 Stunden 19 Min 22 Stunden 48 Min 7 Tage 11 Stunden 45 Min 5. Wie hoch sind die Gebühren für das Abstellen von Autos in den einzelnen Parkhäusern? Bitte alle Preismodelle angeben. Siehe Anlage 2. 6. Wie hoch waren die Umsätze in den Jahren 2011 bis 2017, die über die einzelnen Parkhäuser erwirtschaftet wurden? Bitte jahresweise aufschlüsseln und für jedes Parkhaus separat angeben. Die Einnahmen aus Stellplatzvermietung unterliegen dem Geschäftsgeheimnis der FHG. 7. Wie viele über Parkhäuser hinausgehende Parkflächen mit wie vielen Stellplätzen jeweils hält der Hamburger Flughafen für seine Fluggäste vor? Siehe Antwort zu 1. und 2. 8. Wie hat sich der Auslastungsgrad dieser Parkflächen seit 2015 entwickelt ? Bitte monatsweise aufschlüsseln und für jede Parkfläche separat angeben. Die Zusatzstellflächen werden nur bedarfsgerecht von der FHG angemietet und die hierüber zur Verfügung gestellten Stellplätze komplett über die Online Parkplatzreservierung angeboten. Mangels Erfassung über Zufahrtsschranken ist eine genaue Aufschlüsselung des Auslastungsgrads nicht möglich. 9. Wie hat sich die durchschnittliche Parkdauer der Fluggäste in den einzelnen Parkflächen seit 2015 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln und für jedes Parkhaus separat angeben.) Die durchschnittliche Parkdauer liegt auf allen Zusatzflächen bei circa elf Tagen. Eine genauere Aufschlüsselung der durchschnittlichen Parkdauer ist nicht möglich, da die Zusatzstellplätze nicht mit Schrankentechnik ausgestattet sind. 10. Wie hoch sind die Gebühren für das Abstellen des Autos auf den einzelnen Parkflächen? Bitte alle Preismodelle angeben. Auf den Zusatzstellflächen ist eine Mindestparkdauer von fünf Tagen erforderlich. Die Parkgebühren für eine Parkdauer bis zu einer Woche betragen 75 Euro, jeder weitere Tag beträgt 5 Euro. 11. Wie hoch waren die Umsätze in den Jahren 2011 bis 2017, die über die einzelnen Parkflächen erwirtschaftet wurden? Bitte jahresweise aufschlüsseln und für jede Parkfläche separat angeben. Die Einnahmen aus Stellplatzvermietung unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. 12. Welche Kooperationen mit anderen Parkhausbetreibern, deren Parkhäuser von Fluggästen genutzt werden können, hat es seit 2011 gegeben? Die FHG hat in den Jahren 2016 und 2017 Kooperationen mit zwei verschiedenen Partnern geschlossen. Es liegt keine Zustimmung der Vertragspartner vor, diese offenzulegen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12335 3 13. Wie viele Stellplätze in welchen Parkhäusern anderer Parkhausbetreiber standen hierfür seit 2011 zur Verfügung und wie hat sich der Auslastungsgrad der dort speziell für Fluggäste vorgehaltenen Stellplätze jeweils entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln und für jedes Parkhaus separat angeben und hierbei auch den jeweiligen Parkhausbetreiber nennen. 2016: externes Parkhaus 1: 250 Stellplätze, 80 Prozent Auslastung 2017: externes Parkhaus 1: 350 Stellplätze, 52 Prozent Auslastung externes Parkhaus 2: 250 Stellplätze, 58 Prozent Auslastung Die Vertragspartner haben der FHG keine Zustimmung erteilt, weitere Daten offenzulegen . 14. Laut Drs. 21/9810 aus dem Juli 2017 ging die P+R-Betriebsgesellschaft damals „einem seit Ende der 26. Kalenderwoche des Jahres 2017 bekannten Verdachtsfall nach“, bei dem es um die Zweckentfremdung von P+R-Stellplätzen durch dort geparkte Fahrzeuge von Fluggästen ging. a) Inwiefern hat sich dieser Verdachtsfall erhärtet und wie lautet der aktuelle Ermittlungsstand? b) Wie viele und welche Sanktionen wurden als Folge der Untersuchungen zu diesem konkreten Verdachtsfall bisher verhängt? c) Inwiefern haben sich seither weitere Verdachtsfälle für andere P+R- Anlagen hinsichtlich der Zweckentfremdung durch Fluggäste ergeben ? Der angesprochene „Verdachtsfall“ konnte noch im Juli des Jahres 2017 geklärt werden . Das Unternehmen, das für die nicht mit der Benutzungsordnung übereinstimmende Nutzung der P+R-Anlage Poppenbüttel verantwortlich war, konnte ermittelt und auf sein Fehlverhalten hingewiesen werden. Danach kam es zu keinen weiteren Vorkommnissen dieser Art. Es liegen keine Anhaltspunkte für weitere derartige Verdachtsfälle vor. 15. Welche Ausweich- beziehungsweise Saisonparkflächen sollen den Fluggästen des Hamburg Airport während der Hauptreisezeit im Sommer dieses Jahres für jeweils welche Zeiträume zur Verfügung gestellt werden ? Die FHG hat ihre Planungen für den Sommer des Jahres 2018 noch nicht abgeschlossen , daher kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Aussage darüber getroffen werden. Sie wird über Kooperationen wieder Stellplätze anderer Parkhausbetreiber in der Online-Parkplatzreservierung anbieten. Wie in den vergangenen Jahren geht die FHG davon aus, dass eine ausreichende Zahl an Stellplätzen zur Verfügung gestellt werden kann. P1 P2 P4 P5 P8 P9 Januar 31 43 37 54 45 56 Februar 33 53 45 65 73 69 März 32 47 46 64 70 58 April 36 50 40 55 79 64 Mai 30 45 46 64 73 36 Juni 28 45 43 57 78 45 Juli 56 70 42 50 82 86 August 33 39 39 48 78 40 September 38 45 55 69 70 42 Oktober 58 61 49 65 70 60 November 34 47 46 65 48 51 Dezember 26 36 37 47 44 48 36 48 44 59 68 55 P1 P2 P4 P5 P8 P9 Januar 34 38 37 54 47 50 Februar 37 50 43 59 66 68 März 35 47 45 60 66 53 April 44 49 41 52 77 52 Mai 49 46 45 57 78 53 Juni 30 42 44 56 77 36 Juli 38 74 50 52 83 79 August 51 50 40 48 85 67 September 34 51 49 59 87 57 Oktober 58 61 54 61 76 55 November 31 41 49 58 53 43 Dezember 39 39 42 41 40 37 49 45 55 70 54 P1 P2 P4 P5 P8 P9 Januar 40 44 47 36 41 Februar 50 48 56 56 50 März 52 47 55 65 55 April 50 51 57 67 43 Mai 46 48 54 78 42 Juni 50 54 60 73 41 Juli 80 64 63 86 78 August 43 46 43 82 37 September 55 56 61 85 57 Oktober 68 63 61 79 62 November 48 55 57 49 44 Dezember 40 45 41 36 37 0 52 52 55 66 49 P1 P2 P4 P5 P8 P8-9 Januar 43 51 48 18 46 Februar 60 58 57 81 März 49 56 59 71 April 69 62 55 80 Mai 57 62 55 83 Juni 57 57 52 76 Juli 63 79 61 57 93 August 37 50 51 40 82 September 39 57 65 59 91 Oktober 52 66 62 57 82 November 71 47 61 57 54 Dezember 22 39 53 41 37 24 56 58 53 2 73 20 11 Durchschnitt 20 12 Durchschnitt 20 13 Durchschnitt 20 14 Durchschnitt Drucksache 21/12335 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 P1 P2 P4 P5 P8-9 Januar 26 42 50 51 46 Februar 41 57 52 53 44 März 39 57 50 55 55 April 47 62 50 55 66 Mai 39 55 51 52 61 Juni 42 59 57 56 71 Juli 83 89 62 77 94 August 54 63 44 40 74 September 54 64 56 63 80 Oktober 68 82 56 68 72 November 36 50 50 61 54 Dezember 37 51 42 52 54 47 61 52 57 0 64 P1 P2 P4 P5 P8-9 Januar 32 45 42 48 41 Februar 44 48 50 58 58 März 51 66 52 57 66 April 50 58 50 53 66 Mai 50 58 50 53 66 Juni 47 61 57 66 73 Juli 79 82 59 71 94 August 49 57 43 42 37 September 57 72 59 63 71 Oktober 65 73 56 64 81 November 41 56 55 56 44 Dezember 46 57 44 52 60 51 61 51 57 0 63 P1 P2 P4 P5 P8-9 Januar 46 61 47 62 75 Februar 52 70 53 67 55 März 41 59 57 62 35 April 67 73 54 60 64 Mai 63 66 49 61 60 Juni 66 67 62 62 58 Juli 83 80 60 70 92 August 64 64 53 43 74 September 79 79 65 66 79 Oktober 87 87 62 72 79 November 55 58 57 64 52 Dezember 50 49 44 48 41 63 68 55 61 0 64 20 17 Durchschnitt 20 15 Durchschnitt 20 16 Durchschnitt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12335 5 Tarif an der Schranke (ohne Reservierung) ab April 2017 PH1 PH2 PH4 E0 PH4 E1/2 PH5 PH8-9 bis zu 20 Minuten 1,00 € 1,00 € 1,00 € 1,00 € 1,00 € 1,00 € bis zu 40 Minuten 4,00 € 4,00 € 4,00 € 4,00 € 4,00 € 4,00 € bis zu 60 Minuten / 1 Std. 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € je weitere 30 Minuten bis zu 3 Stunden 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € je weitere Stunde bis Tageshöchstsatz 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 18,00 € Tageshöchstsatz 22,00 € 25,00 € 28,00 € 25,00 € 28,00 € 18,00 € je weitere Stunden bis Tageshöchstsatz 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € bis zu 1 Woche 85,00 € 100,00 € 70,00 € jeder weitere Tag 5,00 € 5,00 € 5,00 € 2 Wochen 105,00 € 120,00 € 85,00 € jeder weitere Tag 5,00 € 5,00 € 5,00 € 3 Wochen 125,00 € 140,00 € 100,00 € jeder weitere Tag 5,00 € 5,00 € 5,00 € Während der Spitzenzeiten im Sommer bestehen abweichende Regelungen. Tarif Online Parkplatzreservierung ab April 2017 PH1 PH2 E Car P4 PH4 Mitteldeck / PH5 PH89 Reservierungsgebühr 4,00 € 4,00 € 5,00 € 4,00 € 4,00 € Tageshöchstsatz 22,00 € 25,00 € 28,00 € 28,00 € je weitere angef. Stunde bis Erreichen des Tageshöchstsatzes 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 1 Wochenpauschale 75,00 € 85,00 € 69,00 € jeder weitere Tag 3,00 € 3,00 € 2,00 € 2 Wochenpauschale 95,00 € 105,00 € 80,00 € jeder weitere Tag 3,00 € 3,00 € 2,00 € Wochenendspezial Einfahrt Fr/Sa, Ausfahrt So/Mo maximale Parkdauer 4 Tage Während der Spitzenzeiten im Sommer bestehen abweichende Regelungen. ab 5 Tagen 39,00 € 10,00 € 150,00 € 10,00 € 200,00 € 10,00 € 250,00 € Drucksache 21/12335 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 12335ska_text 12335_Anlagen 12335ska_Antwort_Anlage1 12335ska_Antwort_Anlage2