BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12345 21. Wahlperiode 20.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lorkowski (AfD) vom 14.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Politisch und religiös motivierte Straftaten in Hamburg Politisch motivierte Straftaten (PMK) werden regelmäßig erfasst. Die letzte diesbezügliche Berichterstattung über diese Straftaten liegt bereits etwas zurück. In diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung der religiös motivierten Straftaten zu betrachten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 19/4795 sowie 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Die nachfolgend erfragten Teilmengen von Straftaten gegen „Leib und Leben“, „Sachgüter Privater“ beziehungsweise „Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder des Bundes“ werden statistisch nicht gesondert erfasst. Daher wurden zu den erfragten Teilmengen „Leib und Leben“ alle Straftaten im erfragten Zeitraum recherchiert, bei denen die vermeintlichen Opfer in ihrer körperlichen Unversehrtheit geschädigt wurden oder werden sollten (§§ 114, 129 a, 129b, 89a, 211, 212, 223, 224, 226, 229, 249, 252 und 255 StGB). Zu den erfragten Teilmengen „Sachgüter Privater“ wurden alle Straftaten im erfragten Zeitraum recherchiert, die eine Schädigung von Sachwerten zum Ziel hatten oder haben sollten (§§ 123, 125, 125a, 168, 242, 243, 248a, 303, 303a, 303b, 304, 305, 305a, 306, 306a, 315b StGB). Zu den Teilmengen „Einrichtungen der FHH und des Bundes“ wurde im KPMD PMK eine Schlagwortrecherche zu Begriffen, die auf eine Sicherheitsbehörde hinweisen – zum Beispiel Polizei, Justiz, Gericht, Funkstreifenwagen –, vorgenommen. Für die erfragten Daten des Jahres 2015 siehe Drs. 21/6214. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten von Linksextremisten hat das Landeskriminalamt von 2015 bis 2017 registriert, die sich gegen 1.1. Leib und Leben, 1.2. Sachgüter Privater, 1.3. Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Bundes richteten? PMK - Links „extremistisch“ 2016 2017 Leib oder Leben 82 192 Sachgüter 65 1278 Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 101 916 Drucksache 21/12345 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremisten hat das Landeskriminalamt von 2015 bis 2017 registriert, die sich gegen 2.1. Leib und Leben, 2.2. Sachgüter Privater, 2.3. Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Bundes richteten? PMK - Rechts „extremistisch“ 2016 2017 Leib oder Leben 27 13 Sachgüter 18 10 Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 10 5 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele politisch motivierte Straftaten von ausländischen Extremisten hat das Landeskriminalamt von 2015 bis 2017 registriert, die sich gegen 3.1. Leib und Leben, 3.2. Sachgüter Privater, 3.3. Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Bundes richteten? Die nachfolgende Tabelle weist die politisch motivierten Straftaten des Phänomens „ausländische Ideologien“ aus. PMK - ausländische Ideologie „extremistisch“ 2016 2017 Leib oder Leben 7 2 Sachgüter 4 0 Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 0 0 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele religiös motivierte Straftaten hat das Landeskriminalamt von 2015 bis 2017 registriert, die sich gegen 4.1. Leib und Leben, 4.2. Sachgüter Privater, 4.3. Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Bundes richteten? PMK - religiöse Ideologie „extremistisch“ 2016 2017 Leib oder Leben 6 4 Sachgüter 0 0 Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 0 0 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Können die Straftaten den Angehörigen bestimmter Organisationen zugeordnet werden? Wenn ja, welchen? Die erfragten Sachverhalte werden statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung wäre die Einzelauswertung der Handakten zu sämtlichen oben beziehungsweise in Drs. 21/6214 angeführten relevanten Fällen erforderlich. Dies ist in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zu Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.