BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12353 21. Wahlperiode 23.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 15.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Schießerei in Hamburg Dulsberg Diversen Medienberichten zufolge hat es am Nachmittag des 13. März 2018 in Dulsberg eine Schießerei gegeben. Aus bislang ungeklärten Gründen soll ein Mann gegen 16.35 in der Kneipe „Tondern“ das Feuer auf zwei Gäste eröffnet haben, die jeweils Schussverletzungen an den Beinen davontrugen. Im Anschluss daran floh der Tatverdächtige und ist seither flüchtig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie stellt sich der Tathergang nach Kenntnisstand des Senats gegenwärtig dar? Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei ereignete sich am 13. März 2018 gegen 16.30 Uhr in einem Lokal in der Tondernstraße ein Schusswechsel zwischen mehreren Personen, bei dem zwei männliche Personen (36 und 44 Jahre alt) durch Schüsse in die Beine verletzt wurden. Vom Tatort flüchtete mindestens eine Person mit einem Fahrzeug. Der Senat sieht davon ab, Informationen zum Sachverhalt, insbesondere zum Tathergang , mitzuteilen, die über den Inhalt der Pressemitteilungen der Polizei vom 13. und 14. März 2018 hinausgehen, da die Ermittlungen andauern und der Untersuchungszweck ansonsten gefährdet wäre. 2. Wann hat die Polizei einen Notruf erhalten und wer hat diesen abgesetzt ? Die Polizeieinsatzzentrale (PEZ) erhielt am 13. März 2018 um 16.34 Uhr durch einen unbeteiligten Tatzeugen Kenntnis von dem Vorfall. 3. Welche Maßnahmen hat die verantwortliche Polizeidienststelle ergriffen, nachdem sie von der Tat erfuhr? Die Polizei hat im Rahmen des ersten Angriffs folgende Maßnahmen ergriffen: Entsenden von Einsatzkräften zum Einsatzort Anfordern von Rettungswagen/Notarztwagen für Verletzte Sicherung/Absperrung des Tatortes Erstversorgung der Verletzten Einleiten von Fahndungsmaßnahmen Feststellen von Zeugen Einleiten von Verkehrsmaßnahmen Benachrichtigen der Leitstelle der HOCHBAHN Drucksache 21/12353 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Information des Landeskriminalamts (LKA), des Lagedienstes sowie der Pressestelle der Polizei Das die kriminalpolizeilichen Ermittlungen übernehmende Fachkommissariat Tötungsdelikte und Todesermittlungen (LKA 41) hat vor Ort folgende Maßnahmen durchgeführt : Tatortarbeit Einsatz Kriminalwissenschaft und -technik Zeugenvernehmungen Die eingesetzten Polizeikräfte haben die aufgeführten Maßnahmen sukzessive eingeleitet und durchgeführt; darüber hinaus siehe Antwort zu 1. 4. Wie lange hat es gedauert, bis der Notarzt am Tatort eintraf? Das 23-NEF (Notarzt-Einsatzfahrzeug) wurde am 13. März 2018 um 16:39:37 Uhr alarmiert und traf um 16:45:19 Uhr an der Einsatzstelle Tondernstraße ein. 5. Ist dem Senat bekannt, in welcher Beziehung die Opfer zueinander sowie zum Täter gestanden haben? Siehe Antwort zu 1. 6. Was ist dem Senat über die Opfer bekannt? Bitte Alter, Staatsangehörigkeit sowie gegebenenfalls Aufenthaltsstatus nennen. 7. Sind die Opfer in der Vergangenheit bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten? Falls ja, inwiefern und wann? 8. Hat es in diesem Zusammenhang Verurteilungen gegeben? Falls ja, welche und wann? Vor dem Hintergrund der Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sieht der Senat von der Mitteilung personenbezogener Erkenntnisse insbesondere zu strafrechtlichen oder sonstigen Auffälligkeiten ab. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 9. Ist dem Senat bekannt, welche Schusswaffe zum Einsatz gekommen ist? Falls ja, bitte Waffentyp und Kaliber nennen. Siehe Antwort zu 1. 10. Ist die über die Medien verbreitete Meldung korrekt, die Mordkommission habe die Ermittlungen aufgenommen? Falls ja, warum prüft die Staatsanwaltschaft das Vorliegen eines Morddelikts ? Aufgrund des derzeitigen Ermittlungsstandes kommt ein versuchtes Tötungsdelikt in Betracht, sodass das Fachkommissariat Tötungsdelikte und Todesermittlungen (LKA 41) und die entsprechende Fachabteilung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führen. 11. Inwieweit wird gegenwärtig nach dem Täter gefahndet? Die Polizei hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. 12. Wie viele Zeugenaussagen sind mittlerweile bei der Polizei eingegangen ? Dem LKA 41 liegen 19 Zeugenaussagen vor (Stand 16. März 2018). 13. Woher stammt die in den Medien kolportierte Information, es habe sich beim Täter um einen „Südländer“ gehandelt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12353 3 Der Pressesprecher der Polizei hat im Zusammenhang mit der öffentlichen Fahndung nach dem flüchtigen Fahrzeug mitgeteilt, dass es sich laut Zeugenaussagen gegenüber der Polizei bei einer flüchtenden Person um einen Südländer handeln solle. 14. Ermittelt die Polizei gegenwärtig im migrantischen Milieu? 15. Glaubt die Polizei Anhaltspunkte für eine Involvierung krimineller Banden zu erkennen? Falls ja, welche? Siehe Antwort zu 1.