BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12357 21. Wahlperiode 23.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 15.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Februar 2018 Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH und f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende Februar 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 56 117 17 3 Weiblich 41 49 90 Gesamt 97 166 263 Das jüngste Kind ist drei Monate alt. Die älteste Person hat ein Alter von 71 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 24,05 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Am Poppenbütteler Berg/Ohlendieck leben 42 Familien (163 Personen), 88 alleinstehende Männer und zwölf alleinstehende Frauen. Bei den Alleinstehenden sind auch Personen enthalten, die als volljährige Kinder im Familienverbund leben. 4. Wie viele Wohnungen sind bereits insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Insgesamt sind 66 Wohnungen belegt, davon 42 ausschließlich mit Familienangehörigen . Derzeit sind belegt: - zwölf Einzimmerwohnungen, - 28 Zweizimmerwohnungen, Drucksache 21/12357 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 - 22 Dreizimmerwohnungen, - vier Vierzimmerwohnungen, in denen jeweils acht Personen untergebracht werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/11504. 5. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 89 Syrien 88 Eritrea 32 Irak 25 Iran 18 Somalia 4 Äthiopien 1 Marokko 1 ungeklärt 1 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 6. Aus welchen Unterkünften kommen die in diesem Monat hinzugekommenen ? Der überwiegende Teil der neu Zugezogenen kommt aus den öffentlich-rechtlichen Unterkünften der Bezirke Wandsbek und Hamburg-Nord und der Erstaufnahmeeinrichtung Fiersbarg. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 221 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 19 Aufenthaltsgestattung 16 Duldung 2 kein Status (Neugeborenes) 1 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 8. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es und wie viele besuchen davon bereits eine Kita? Es leben 31 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft. Vier Kinder besuchen eine Kita. Mit Eröffnung der ersten Kita am 3. April 2018 stehen für alle Kinder Plätze zur Verfügung. 9. Im Baufeld 3 hat das DRK KiJu die Trägerschaft der Kita mit 50 Plätzen übernommen und eröffnet laut Drs. 21/11632 im April 2018. Auf die Frage , welcher Träger die Kita in Baufeld 6 mit 80 Plätzen, in der auch das Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) seinen Betrieb aufnehmen soll, übernimmt und wann diese Kita eröffnen soll, hüllt sich der Senat allerdings in Schweigen. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die zweite Kita? Siehe Drs. 21/11184 und Drs. 21/11632, der Sachstand ist unverändert. 10. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12357 3 Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt Poppenbütteler Berg im Zeitraum vom 1. bis 28. Februar 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen eingesetztes Personal (Anzahl) Alarmstichwort Einsatzgrund 07.02.18, 15.56 1 2 Technische Hilfe Auslaufende Betriebsstoffe aus Pkw 08.02.18, 05.17 1 2 Notfall Entbindung 09.02.18, 12.25 1 2 Notfall Hausunfall 14.02.18, 16.55 2 4 Notfall mit Arzt Erkrankung Summe 5 10 Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der nachfolgenden Tabelle sind die im HELS für den Zeitraum vom 1. bis 28. Februar 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 26.02.2018 19.01 Fundsachenübergabe Bewohner 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. 11. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 12. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? Siehe Drs. 21/11184. 13. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? In Drs. 21/11504 heißt es, diese Informationen würden nur bei EA, aber nicht örU erfasst. Wieso verfügt das Sozialraummanagement nicht über diese Informationen? Siehe Drs. 21/12039. 14. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es und wie viele besuchen davon jeweils welche Kita? Siehe Antwort zu 8. 15. Im Baufeld 3 hat das DRK KiJu die Trägerschaft der Kita mit 50 Plätzen übernommen. Welcher Träger übernimmt die Kita in Baufeld 6 mit 80 Plätzen, in der auch das Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) seinen Betrieb aufnehmen soll? Wann werden die beiden Kitas jeweils eröffnen? Siehe Antwort zu 9. 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen zu jeweils welchen Zeiten in welchen Räumen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung)? Siehe Drs. 21/12039. Drucksache 21/12357 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Darüber hinaus ist montags der Spieltiger vor Ort. Die in der Drs. 21/12039 genannte Sprachmittlerin ist tatsächlich ausschließlich, wie in unserer damaligen Antwort aufgeführt , als Dolmetscherin tätig. 17. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/12039. 18. Ist der Vertrag zu Erschließungsplanung inzwischen unterzeichnet? Wenn ja, wann wurde der Vertrag unterzeichnet und ist er im Transparenzportal einsehbar? Nein. Im Übrigen: entfällt. 19. Auch heißt es im Bürgervertrag: „Der Bevölkerungszuwachs soll in die Planungen für den öffentlichen Nahverkehr einbezogen werden. Gegenstand der Prüfungen bzw. Planungen ist insbesondere die fortlaufende Anpassung der Busleistung an die neuen Gegebenheiten, ...“ Derzeit fährt allerdings wochentags gegen 19.30 Uhr der letzte Bus, an Sonnund Feiertagen verkehrt gar keiner der Linie 176. Liegt inzwischen das in Drs. 21/12039 erwähnte Ergebnis der Prüfung einer Angebotsverbesserung vor? Wenn ja, was ist das Ergebnis? Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. 20. Wie viele stimmberechtigte Mitglieder soll der laut Drs. 21/12039 im März erstmals tagende Quartiersbeirat haben und was ist ihr jeweiliger Hintergrund? Der Quartiersbeirat konstituiert sich am 27. März 2018. Die Zusammensetzung und Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder werden in dieser Sitzung per Beschluss über die Geschäftsordnung bestimmt.