BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12365
21. Wahlperiode 23.03.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 15.03.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Abriss City-Hochhäuser – Gibt es geheime Protokollerklärungen des 
Senats? 

Der Abriss der City-Hochhäuser ist nach wie vor stark umstritten, die in der 
Abstimmung befindliche Senatsdrucksache Nummer 2018/00584 weist  
erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten auf. 

Ich frage den Senat: 

1. Gibt es ergänzend zu dem Entwurf der Senatsdrs. 2018/00584 zu dem 
„City-Hof“ noch Protokollerklärungen des Senats, die nicht Eingang in 
den Entwurf der Senatsdrucksache gefunden haben und mit dem Entwurf
 der Senatsdrucksache verschickt wurden? 

2. Sofern die Frage unter 1. durch den Senat bejaht werden muss, wie lautet
 der genaue Wortlaut der Protokollerklärung? Bitte die Protokollerklärung
 beifügen. 

3. Sofern die Frage unter 1. durch den Senat bejaht werden muss, aus 
welchen Gründen versucht der Senat, hier etwas zu verheimlichen? 

Der Senat hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2018 dem Abbruch des denkmalgeschützten
 Gebäudes „City-Hof“ zugestimmt. Zur Senatsdrucksache hat die zuständige 
Senatorin in der Senatssitzung Änderungen der Drucksache zur Niederschrift erklärt, 
wie dies immer geschieht, wenn sich in der Zeit zwischen Versand einer Drucksache 
mit der Tagesordnung des Senats und Senatssitzung noch Änderungsbedarfe ergeben
. Dieses Verfahren dient der vollständigen und richtigen Dokumentation der  
Beschlussgrundlage des Senats. Im üblichen Verfahren, so auch hier, werden derartige
 Änderungen in der Niederschrift der Senatssitzung aufgeführt.  

Diese Niederschrift ist gemäß Hamburgischem Transparenzgesetz im Transparenzportal
 veröffentlicht, siehe  

http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice. 
GetRessource100/GetRessource100.svc/92d06b70-a547-4781-b8e7-c7f41dcd43db/ 
Akte_760.05-01.pdf.