BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1237 21. Wahlperiode 14.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 06.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Atomtransporte durch Hamburg (II) Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft mit deren Mehrheit abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Das hat sich durch die Ankündigung von GRÜNEN und SPD im Koalitionsvertrag, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, nicht geändert. 2014 sind mehr als 220 Kernbrenn- und sonstige Atomarstofftransporte durch Hamburg gegangen: bestrahlte und unbestrahlte Brennstab(teile), MOX und ähnliches. Trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima vor Jahren hat es also im letzten Jahr keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten gegeben! Mehrfach pro Woche finden weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt. So haben bis Mai dieses Jahres schon wieder mindestens rund 70 Transporte stattgefunden. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil aller Kernbrennstofftransporte über Hamburger Gebiet aus. Gegen diese Politik regt sich mittlerweile kontinuierlicher Widerstand. Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend beobachtet. Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind, aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der Drs. 21/416 im Mai 2015, auch für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar. Um dieser weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte durch Hamburg verfügbar zu machen, stellen wir hier zum 20. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Drucksache 21/1237 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stadtgebiet ab dem 07.05.2015 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage: (Bitte die Tabellen in den Anlagen 1 und 2 zur Drs. 21/416 und ähnlichen für alle Transporte entsprechend fortführen, das heißt die Antworten auf die Fragen 1. bis 11. tabellarisch auflisten und nach Datum sortieren.) 1. Wann erfolgten Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen (bitte Datum des Eingangs beziehungsweise Ausgangs, soweit vorhanden)? 2. Um welche beförderten Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe handelte es sich dabei jeweils? 3. In welchem Umfang und welcher Menge sind Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)? 4. Wie hoch war die jeweilige Aktivität der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe (bitte Angabe im passenden Maß)? 5. Wie wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils klassifiziert? 6. Welche Art von Behältern wurde zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet (bitte genaue TypenKennung der Behälter angeben) und zu wie vielen waren diese Behälter als Versandeinheiten (Container oder entsprechend) jeweils gepackt? 7. Welche Beförderungsmittel (zum Beispiel Schiff, Bahn oder Lkw) wurden zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet? 8. Wo wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils umgeladen? 9. Wie lange wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils gelagert? 10. Wer war der jeweilige Absender (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe? 11. Wer war der jeweilige Empfänger (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktive Stoffe? Die Angaben zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 7. Mai 2015 bis zum 6. August 2015 sind in Anlage 1 zusammengestellt (zur Legende siehe Anlage 5). Für meldepflichtige Kernbrennstofftransporte werden Angaben zur Anzahl der Versandstücke pro Transport von der zuständigen Behörde nicht erfasst und ausgewertet. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 7. Mai 2015 bis zum 6. August 2015 sind in der Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden im GefahrgutInformationssystem GEGIS nicht erfasst. 12. Zuletzt in der Drs. 21/416 gab der Senat Überblick über Mängel bei der Kontrolle von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 bis zum 06.05.2015 für Schiffe und Lkws. Sind dem Senat für die Zeit danach solche bekannt? Wenn ja, bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs 21/416 aufführen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1237 3 In der Drs. 20/13644 führt der Senat aus, Umschlag von mit Luftfracht transportierten Kernbrennstoffen habe es in Hamburg seit vielen Jahren nicht gegeben. Über den Transport von sonstigen radioaktiven Stoffen per Luftfracht lägen dem Senat keine Informationen vor, da die Zuständigkeit für die Aufsicht für diesen Transportweg beim Luftfahrtbundesamt liegt. In der Drs. 20/14621 führt der Senat aus, die Zuständigkeit für die Aufsicht über Transporte radioaktiver Stoffe auf bundeseigenen Eisenbahnstrecken liege beim Eisenbahnbundesamt. Vor diesem Hintergrund fragen wir, ob dem Senat über den Schifftransport hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten (zum Beispiel Straße) bekannt sind? Wenn ja, bitte in der Tabelle mit angeben. Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: Daten über bei Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 7. Mai 2015 bis zum 6. August 2015 festgestellten Mängel sind in Anlage 3 zusammengestellt. In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 239 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 207 Kontrollen ohne Beanstandungen, 32 Kontrollen beim Umschlag im Hafen ergaben 26 Mängel formaler und sechs Mängel sicherheitsrelevanter Art. 13. Hat es seit Anfang Mai 2015 bei der hamburgischen Genehmigungsbehörde (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) weitere Antragstellungen/Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „sonstiger radioaktiver Stoffe“ gegeben? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten. Nein. 14. Wie viele und welche gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe liegen der Umweltbehörde derzeit vor? Bitte auflisten mit Genehmigungsnummer, Beginn und Ende der Genehmigungsdauer, maximal zulässige Transportzahl und Menge (in Kilogramm oder Tonnen), Absender und Empfänger, Transportmittel und Art des Stoffes sowie der Behälterbezeichnung. In Anlage 4 (zur Legende siehe Anlage 5) sind die zum Zeitpunkt dieser Anfrage der zuständigen Behörde vorliegenden Genehmigungen für Kernbrennstofftransporte aufgelistet. Weitere Angaben werden nicht erfasst. Auf die vom Bundesamt für Strahlenschutz regelmäßig aktualisierte Liste aller gültigen Transportgenehmigungen wird verwiesen (siehe http://www.bfs.de/SharedDocs/Downloads/BfS/DE/fachinfo/ ne/transportgenehmigungen.html). Tr an sp or tD at um (H H ) St of f-a rt K er nbr en ns to ffm as se [k g] A kt iv itä t G ef ah rg ut - K la ss ifi - zi er un g B eh äl te rty p A bs en de r A bs en de or t Em pf än ge r Em pf än ge ro rt Sc hi ff (H H ) LK W (H H ) B ah n (H H ) U m - sc hl ag or t La ge rz ei t ( > 1 d) 08 .0 5. 20 15 uB E 88 00 k. A . 33 27 A F W E /S V äs te ra s / S K K I E ss en ba ch Ja 11 .0 5. 20 15 uB E 88 00 k. A . 33 27 A F W E /S V äs te ra s / S C N P E P e N eu vi lle -L es -D ie pp e / F Ja 27 .0 5. 20 15 uB E 49 20 36 8 G B q 33 27 A F W E /S V äs te ra s / S C N P E F la Le s P le ux / F Ja 03 .0 6. 20 15 uB E 49 20 35 4 G B q 33 27 A F W E /S V äs te ra s / S C N P E F la Le s P le ux / F Ja 08 .0 6. 20 15 uB E 88 00 k. A . 33 27 A F W E /S V äs te ra s / S C N P E G o G ol fe ch / F Ja 10 .0 6. 20 15 U F6 12 32 0 k. A . 29 77 B (U ) U re nc o D G ro na u W E /S V äs te ra s / S Ja 15 .0 6. 20 15 U O 2 13 96 8 51 2 G B q 33 25 IF O JS C E le kt ro st al / R A N F Li ng en Ja Ja H H LA 22 .0 6. 20 15 uB E 88 00 k. A . 33 27 A F W E /S V äs te ra s / S C N P E G o G ol fe ch / F Ja 28 .0 6. 20 15 uB E 88 00 k. A . 33 27 A F W E /S V äs te ra s / S C N P E G o G ol fe ch / F Ja 02 .0 7. 20 15 uB E 17 60 0 k. A . 33 27 A F E IA Ju zb ad o / E K K R V är ob ac ka / S Ja 06 .0 7. 20 15 uB E 99 00 k. A . 33 27 A F W E /S V äs te ra s / S C N P E C H A vo in e / F Ja 06 .0 7. 20 15 U O 2 13 96 8 k. A . 33 25 IP O JS C E le kt ro st al / R A N F Li ng en Ja Ja H H LA 08 .0 7. 20 15 U F6 18 48 0 k. A . 29 77 B (U ) JS C M os ka u / R A N F Li ng en Ja Ja H H LA 08 .0 7. 20 15 U F6 46 20 k. A . 29 77 B (U ) JS C M os ka u / R W E /S V äs te ra s / S Ja Ja H H LA 5 Ge ne hm ig un gs pf lic ht ig e  Ke rn br en ns to ff‐ Tr an sp or te  H am bu rg  7 .0 5. 20 15  ‐  6. 08 .2 01 5 Drucksache 21/1237 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 A nk un ft la ut SM IS A bf ah rt la ut S M IS A bs en de r (in G EG IS n ur La de hä fe n vo rh an de n) Em pf än ge r (in G EG IS n ur Lö sc hh äf en vo rh an de n) K la ss e / U N - N r. ric ht ig er te ch ni sc he r N am e St of f Ve rp ac ku ng Transportmittel Umschlagsort Bruttomasse (kg) max. Aktivität zu 1 zu 1 zu 1 0 zu 1 1 zu 5 zu 2 zu 2 zu 6 zu 7 zu 8 zu 3 zu 4 09 .0 5. 20 15 Ca na da /M on tr ea l D/ Ha m bu rg   7/ 29 16 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,  T YP E  B( U ) P AC KA GE CO ‐6 0 2  pa ck ag es  T yp  B (U ) Sc hi ff k. A. 10 .8 90  k g 7. 40 0  TB q 13 .0 5. 20 15 U SA /B al tim or e D/ Ha m bu rg   7( 8) /2 97 8 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,   U RA N IU M  H EX AF LU O RI DE U ra nh ex af lu or id 32  c yl in de r I P2 Sc hi ff k. A. 46 5. 86 5  kg 6. 59 2  GB q 16 .0 5. 20 15 16 .0 5. 20 15 Ca na da /H al ifa x Sc hw ed en /G öt eb or g 7/ 29 16 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,  T YP E  B( U ) P AC KA GE CO ‐6 0 2  pa ck ag es  T yp  B (U ) Sc hi ff k. A. 10 .8 90  k g 14 .7 99  T Bq 16 .0 5. 20 15 U SA /B al tim or e D/ Ha m bu rg   7/ 29 08 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,   EX CE PT ED  P AC KA GE ‐E M PT Y  PA CK AG IN G k. A. 67  p ac ka ge s Sc hi ff k. A. 12 .6 50  k g k. A. 21 .0 5. 20 15 Ca na da /M on tr ea l D/ Ha m bu rg   7( 8) /2 97 8 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,   U RA N IU M  H EX AF LU O RI DE U ra nh ex af lu or id 24  c yl in de r I P2 Sc hi ff k. A. 36 2. 08 8  kg 5. 28 0  GB q 25 .0 5. 20 15 Ca na da /M on tr ea l D/ Ha m bu rg   7( 8) /2 97 8 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,   U RA N IU M  H EX AF LU O RI DE U ra nh ex af lu or id 32  c yl in de r I P2 Sc hi ff k. A. 47 5. 77 8  kg 7. 03 4  GB q 25 .0 5. 20 15 26 .0 5. 20 15 Be lg ie n/ An tw er pe n Ca na da /M on tr ea l 7( 8) /2 97 8 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,   U RA N IU M  H EX AF LU O RI DE U ra nh ex af lu or id 24  c yl in de r I P2 Sc hi ff k. A. 58 .1 09  k g 2, 3  GB q 26 .0 5. 20 15 RU S/ St . P et er sb ur g D/ Ha m bu rg   7/ 29 12 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,  L O W   SP EC IF IC  A CT IV IT Y  (L SA ‐I) U ra ne rz ko nz en tr at   U 3O 8 49 0  dr um s I P1 Sc hi ff k. A. 17 9. 65 8  kg 4. 48 5  GB q 26 .0 5. 20 15 U SA /B al tim or e D/ Ha m bu rg   7( 8) /2 97 8 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,   U RA N IU M  H EX AF LU O RI DE U ra nh ex af lu or id 32  c yl in de r I P2 Sc hi ff k. A. 46 5. 46 2  kg 6. 59 2  GB q 04 .0 6. 20 15 N am ib ia /W al vi s B ay D/ Ha m bu rg   7/ 29 12 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,  L O W   SP EC IF IC  A CT IV IT Y  (L SA ‐I) U ra ne rz ko nz en tr at   U 3O 8 60 0  dr um s I P1 Sc hi ff k. A. 21 1. 34 5  kg 3. 81 2  GB q 15 .0 6. 20 15 RU S/ St . P et er sb ur g D/ Ha m bu rg   7/ 29 12 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,  L O W   SP EC IF IC  A CT IV IT Y  (L SA ‐I) U ra ne rz ko nz en tr at   U 3O 8 28 0  dr um s I P1 Sc hi ff k. A. 12 7. 81 3  kg 2. 53 4  GB q 20 .0 6. 20 15 Ca na da /H al ifa x D/ Ha m bu rg   7/ 29 16 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,  T YP E  B( U ) P AC KA GE CO ‐6 0 3  pa ck ag es  T yp  B (U ) Sc hi ff k. A. 16 .3 35  k g 21 .9 53  T Bq 20 .0 6. 20 15 Ca na da /M on tr ea l D/ Ha m bu rg   7( 8) /2 97 8 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,   U RA N IU M  H EX AF LU O RI DE U ra nh ex af lu or id 32  c yl in de r I P2 Sc hi ff k. A. 48 1. 49 0  kg 7. 04 0  GB q 07 .0 7. 20 15 D/ Ha m bu rg U SA /N or fo lk 7/ 29 12 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,  L O W   SP EC IF IC  A CT IV IT Y  (L SA ‐I) H‐ 3,  N i‐6 3 4  Co nt ai ne r I P1 Sc hi ff k. A. 42 .7 12  k g 96  G Bq 20 .0 7. 20 15 RU S/ St .P et er sb ur g D/ Ha m bu rg   7/ 29 12 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,  L O W   SP EC IF IC  A CT IV IT Y  (L SA ‐I) U ra ne rz ko nz en tr at   U 3O 8 28 0  dr um s I P1 Sc hi ff k. A. 12 7. 65 2  kg 2. 53 4  GB q 01 .0 8. 20 15 Ca na da /M on tr ea l D/ Ha m bu rg   7/ 29 16 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,  T YP E  B( U ) P AC KA GE CO ‐6 0 2  pa ck ag es  T yp  B (U ) Sc hi ff k. A. 10 .8 90  k g 7. 40 0  TB q 06 .0 8. 20 15 N am ib ia /W al vi s B ay D/ Ha m bu rg   7/ 29 12 RA DI O AC TI VE  M AT ER IA L,  L O W   SP EC IF IC  A CT IV IT Y  (L SA ‐I) U ra ne rz ko nz en tr at   U 3O 8 11 40  d ru m s I P1 Sc hi ff k. A. 39 5. 18 2  kg 7. 16 5  GB q S M IS : S ch iff sm el de in fo rm at io ns sy st em K la ss e/ U N : U N R ec om m en da tio ns o n th e Tr an sp or t o f D an ge ro us G oo ds (G ef ah rg ut -K en nz ei ch nu ng sn um m er d er V er ei nt e K .A .: K ei ne A ng ab e V er pa ck un g: g em äß d en G ef ah rg ut vo rs ch rif te n de r j ew ei lig en V er ke hr st rä ge r Tr an sp or te  so ns tig er  ra di oa kt iv er  S to ffe  b is  zu m  6 . A ug us t 2 01 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1237 5 Anlage 2 D at u m d er K on tr ol le Ar t d es fo rm al en M an ge ls Ar t d es s ic he rh ei ts re le va nt en M an ge ls Ve rk eh rs tr äg er B ef ö r de ru ng sv er bo t vo n - b is B ef ö r de ru ng sv er bo t au fg eh ob en ja /n ei n M aß n a hm en z ur M än ge lb es ei tig un g B ef ö r de ru ng sv er bo t au sg es pr oc he n du rc h 21 .0 5 . 20 15 1 x G ef ah rz et te l g el ös t S ch iff 21 .0 5 . 20 15 , 13 .2 0 - 1 3. 55 U hr ja G ef ah rz et te l m it S pr üh kl eb er b ef es tig t W S P 21 .0 5. 20 15 1 x G ef ah rz et te l g el ös t S ch iff 21 .0 5 . 20 15 , 13 .3 5 - 1 3. 55 U hr ja G ef ah rz et te l m it S pr üh kl eb er b ef es tig t W S P 21 .0 5. 20 15 1 x G ef ah rz et te l g el ös t S ch iff 21 .0 5. 20 15 , 13 .5 5 - 1 4. 00 U hr ja G ef ah rz et te l m it S pr üh kl eb er b ef es tig t W S P 26 .0 5. 20 15 1 x G ef ah rz et te l g el ös t S ch iff 26 .0 5. 20 15 , 07 .4 0 - 0 9. 00 U hr ja G ef ah rz et te l m it S pr üh kl eb er b ef es tig t W S P 26 .0 5. 20 15 1 x G ef ah rz et te l g el ös t S ch iff 26 .0 5. 20 15 , 13 .5 5 - 1 5. 00 U hr ja G ef ah rz et te l m it S pr üh kl eb er b ef es tig t W S P 26 .0 5. 20 15 1 V er sc hl us s de s Is ol ie rb eh äl te rs o ffe n S ch iff 26 .0 5. 20 15 15 .3 7 - 18 .0 0 U hr ja V er sc hl uß d es Is ol ie rb eh äl te rs w ur de u m ge he nd d ur ch de n V er fü gu ng sb er ec ht ig te n or dn un gs ge m äß ve rs ch lo ss en W S P 26 .0 5. 20 15 1 x P la ca rd K l. 8 fe hl t S ch iff 26 .0 5. 20 15 15 .3 7 - 18 .0 0 U hr ja P la ca rd e rs et zt W S P 26 .0 5. 20 15 1 x P la ca rd K l. 8 fe hl t 1 x P la ca rd K l. 7 fe hl t S ch iff 26 .0 5. 20 15 15 .3 7 - 1 8. 00 U hr ja P la ca rd s er se tz t W S P 26 .0 5. 20 15 1 x U N 2 97 8 fe hl t S ch iff 26 .0 5. 20 15 15 .3 7 - 1 8. 00 U hr ja U N -N um m er e rs et zt W S P 26 .0 5. 20 15 1 x P la ca rd K l. 8 fe hl t 1 x P la ca rd K l. 7 fe hl t S ch iff 26 .0 5. 20 15 15 .3 5 - 1 8. 00 U hr ja P la ca rd s er se tz t W S P 26 .0 5. 20 15 1 V er sc hl us s de s Is ol ie rb eh äl te rs o ffe n S ch iff 26 .0 5. 20 15 15 .3 5 - 1 8. 00 U hr ja V er sc hl uß d es Is ol ie rb eh äl te rs w ur de u m ge he nd d ur ch de n V er fü gu ng sb er ec ht ig te n or dn un gs ge m äß ve rs ch lo ss en W S P 26 .0 5. 20 15 1 x P la ca rd K l. 8 fe hl t un ge si ch er te S te ck er le is te a uf d em F la t S ch iff 26 .0 5 . 20 15 15 .3 5 - 1 8. 00 U hr ja P la ca rd e rs et zt ; S te ck er le is te w ur de d ur ch V er fü gu ng sb er ec ht ig te n en tfe rn t W S P 26 .0 5. 20 15 1 x U N 2 97 8 fe hl t 1 x P la ca rd K l. 7 fe hl t S ch iff 26 .0 5 . 20 15 15 .5 0 - 1 8. 00 U hr ja P la ca rd e rs et zt ; U N -N um m er e rs et zt W S P 26 .0 5. 20 15 1 V er sc hl us s de s Is ol ie rb eh äl te rs o ffe n S ch iff 26 .0 5 . 20 15 15 .5 0 - 1 8. 00 U hr ja V er sc h l uß d es Is ol ie rb eh äl te rs w ur de u m ge he nd d ur ch de n V er fü gu ng sb er ec ht ig te n or dn un gs ge m äß ve rs ch lo ss en W S P 26 .0 5. 20 15 1 x P la ca rd K l. 8 fe hl t 1 V er sc hl us s de s Is ol ie rb eh äl te rs o ffe n S ch iff 26 .0 5 . 20 15 16 .0 5 - 1 8. 00 U hr ja V er sc h l uß d es Is ol ie rb eh äl te rs w ur de u m ge he nd d ur ch de n V er fü gu ng sb er ec ht ig te n or dn un gs ge m äß ve rs ch lo ss en ; P la ca rd e rs et zt W S P 26 .0 5. 20 15 2 x P la ca rd K l. 8 fe hl t S ch iff 26 .0 5 . 20 15 16 .0 5 - 1 8. 00 U hr ja P la ca rd s er se tz t W S P 26 .0 5 . 20 15 1 x P la ca rd K l. 8 fe hl t S ch iff 26 .0 5 . 20 15 16 .0 5 - 1 8. 00 U hr ja P la ca rd e rs et zt W S P 26 .0 5 . 20 15 1 x P la ca rd K l. 8 fe hl t 1 x P la ca rd K l. 7 fe hl t S ch iff 26 .0 5 . 20 15 16 .0 9 - 1 8. 00 U hr ja P la ca rd s er se tz t W S P 26 .0 5 . 20 15 1 x P la ca rd K l. 8 fe hl t 1 x U N 2 97 8 fe hl t 1 x P la ca rd K l. 7 fe hl t lo se s S ta uh ol z au f d em F la t S ch iff 26 . 0 5. 20 15 16 .0 9 - 1 8. 00 U hr ja P la ca rd s er se tz t; U N -N um m er e rs et zt ; S ta uh ol z ge si ch er t W S P 26 .0 5. 20 15 1 x P la ca rd K l. 7 fe hl t S ch iff 26 .0 5. 20 15 16 .0 9 - 1 8. 00 U hr ja P la ca rd e rs et zt W S P 26 .0 5. 20 15 1 x P la ca rd K l. 8 fe hl t S ch iff 26 .0 5. 20 15 16 .0 9 - 1 8. 00 U hr ja P la ca rd e rs et zt W S P 26 .0 5. 20 15 1 x U N 2 97 8 fe hl t S ch iff 26 .0 5. 20 15 15 .2 9 - 1 8. 00 U hr ja U N -N um m er e rs et zt W S P 26 .0 5. 20 15 1 x U N 2 97 8 fe hl t 1 x P la ca rd K l. 7 fe hl t S ch iff 26 .0 5. 20 15 15 .2 9 - 1 8. 00 U hr ja U N -N um m er e rs et zt ; P la ca rd e rs et zt W S P 15 .0 6. 20 15 1 x P la ca rd k l. 7 be sc hä di gt S ch iff 15 .0 6. 20 15 08 .3 3 - 0 8. 34 U hr ja P la ca rd e rs et zt W S P 03 .0 7. 20 15 1 x P la ca rd K la ss e 7 be sc hä di gt S ch iff 03 .0 7. 20 15 10 .1 0 - 1 0. 15 U hr ja P la ca rd e rs et zt W S P 03 .0 7. 20 15 1 x P la ca rd K la ss e 7 be sc hä di gt S ch iff 03 .0 7. 20 15 10 .1 0 - 1 0. 15 U hr ja P la ca rd e rs et zt W S P Drucksache 21/1237 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 03 . 0 7. 20 15 Tü r g um m i b es ch äd ig t S ch iff 03 . 0 7. 20 15 10 .1 0 - 1 0. 15 U hr ja Tü r g um m i w ur de v or W ei te rtr an sp or t d ur ch F ac hf irm a re pa rie rt W S P 20 .0 7. 20 15 2 x P la ca rd K l. 7 be sc hä di gt S ch iff 20 . 0 7. 20 15 09 .3 5 - 1 0. 00 U hr ja P l a ca rd s er se tz t W S P 20 .0 7. 20 15 1 x P la ca rd K l. 7 fe hl t S ch iff 20 . 0 7. 20 15 09 .4 5 - 1 0. 00 U hr ja P l a ca rd e rs et zt W S P C SC = In te rn at io na le s Ü be re in ko m m en ü be r s ic he re C on ta in er B ei d en fo rm al en (n ic ht s ic he rh ei ts re le va nt en ) M än ge ln h an de lt es s ic h um F eh le r b ei d er K en nz ei ch nu ng (b es ch äd ig te o de r f eh le nd e P la ca rd s od er K en nz ei ch nu ng en ) d er C TU b zw . e in es V er sa nd st üc ks . H in w ei s zu d en K on tro lle n un d M än ge ln : K on tro lle = K on tro lle je G üt er be fö rd er un gs ei nh ei t Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1237 7 zulässige Anzahl: Genehm.- Nr. FolgeGe - nehm. Änd. Gen.In-haber Stoff-Art S ch iff L K W Genehmig.- Ende Genehmig.- Beginn Umschl. HH zulässig 7235 NCS uU n n 25.09.2015 04.10.2012 N 7398 NCS uBE 10 20 26.09.2015 02.09.2014 J 7398 1 NCS uBE 10 20 26.09.2015 27.11.2014 J 7413 NCS bBE 1 1 16.10.2015 07.07.2015 N 7336 1 AREVA UO2 20 40 31.12.2015 07.03.2014 J 7426 NCS uBE 8 31.12.2015 27.03.2015 N 7444 NCS uBE 3 5 31.12.2015 19.05.2015 N 7334 NCS uBE 40 8 31.01.2016 05.03.2014 J 7402 NCS UF6 10 40 21.02.2016 24.10.2014 J 7423 TN International UO 4 4 21.02.2016 07.04.2015 J 7435 NCS uBE 2 5 21.02.2016 01.04.2015 J 7449 NCS UF6 3 3 21.02.2016 16.06.2015 J 7449 1 NCS UF6 3 3 21.02.2016 02.07.2015 J 7376 /1 NCS UF6 17 28.02.2016 28.04.2015 N 7384 RSB UF6 35 160 28.02.2016 30.07.2014 J 7384 1 RSB UF6 35 160 28.02.2016 30.07.2014 J 7385 RSB UF6 35 155 28.02.2016 27.11.2014 J 7391 RSB UF6 40 160 28.02.2016 19.09.2014 J 7393 RSB UF6 30 60 28.02.2016 25.08.2014 J 7400 /1 RSB UF6 4 22 28.02.2016 22.06.2015 J 7409 /1 RSB UF6 9 28.02.2016 22.06.2015 N 7421 RSB UF6 20 28.02.2016 15.12.2014 N 7347 /1 NCS uBE 7 5 31.03.2016 24.04.2015 N 7415 /1 NCS uBE 9 7 31.03.2016 29.04.2015 N 7416 /1 NCS ûBE 12 8 31.03.2016 30.04.2015 N 7424 /1 NCS uBE 5 5 31.03.2016 27.04.2015 N 7436 NCS uBE 60 60 31.03.2016 15.04.2015 N 7438 SA Transnubel uBE 60 60 31.03.2016 20.04.2015 N 7439 NCS uBS 1 1 31.03.2016 22.04.2015 N 7450 NCS uBE 13 13 31.03.2016 01.07.2015 N 7451 NCS uBE 20 20 31.03.2016 03.07.2015 N 7365 TN International UO2 20 40 31.05.2016 12.06.2014 J 7365 1 TN International UO2 20 40 31.05.2016 28.07.2015 J 7434 NCS uBE 4 4 03.06.2016 11.03.2015 J 7291 RSB UF6 25 25 30.06.2016 13.08.2013 J 7422 RSB UO2 10 10 30.06.2016 10.12.2014 J 7446 RSB UO2 20 20 30.06.2016 22.07.2015 J 7454 RSB uBS 3 3 21.10.2016 20.07.2015 J Gültige Genehmigungen Kernbrennstofftransporte  Stand 06.08.2015 Drucksache 21/1237 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 Abkürzung vollständiger Wortlaut ABB ABB Atom (Schweden) AEAT AEA Technology QSA GmbH ALM Almaraz NPP (Spanien) ANAV Asociation Nuclear Asco-Vandellos ANF Advanced Nuclear Fuels GmbH ARC Areva NC (ehemals: Cogema) Pierrelatte ARP Areva NP (ehemals: Framatome ANP Inc.) Richland ATN Areva TN International (Transnuklear) Montigny-le-Bretonneux bBE bestrahlte Brennelemente bBSS bestrahlte Brennstabstücke BE Brennelement/e BfS Bundesamt für Strahlenschutz BKW BKW FMB Energie AG BNFL British Nuclear Fuels plc BS Brennstab/stäbe BSS Brennstabstücke CEA Commissariat á l`Energie Atomique CEN/SCK Centre d'étude de I'énergie nucléaire - Studiecentrum voor Kernenergie CERCA Compagnie pour l'Etude et la Realisation de Combustibles Atomiques CNA Combustibles Nucleares Argentinos S.A. CNC Central Nuclear de Cofrentes (Spanien) CNPE Bla Kernkraftwerk Blayias CNPE Bu Kernkraftwerk Bugey CNPE Bv Kernkraftwerk Bellville sur Loire CNPE Ch Kernrkaftwerk Chinon CNPE Cr Kernkraftwerk Cruas CNPE Dp Kernkraftwerk Dampierre CNPE Go Kernkraftwerk Golfech CNPE Gr Kernkraftwerk Gravelines CNPE Pa Kernkraftwerk Paluel CNPE StL Kerkraftwerk Saint Lauent des Eaux CNPE Tr Kernkraftwerk Tricastin CNPE Pe Kernkraftwerk de Penly Cogema Compagnie Générale des Matières Nucléaires DKFZ Deutsches Krebsforschungszentrum DWR Druckwasserreaktor/en E Eurogate EdF Electricité de France EDIF Eurodif EIA Enusa Industrias Avanzadas, S.A. ELEC Electrabel S.A. FBFC Franco Belge de Fabrication de Combustible FRAM Framatome ANP Inc. FZJ Forschungszentrum Jülich GmbH GE General Electric GKN Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim GKSS GKSS-Forschungszentrum Geesthacht GNF-Americas Global Nuclear Fuels-Americas GSR Gamma-Service Recycling GmbH HaTr Hafen-Transit HHLA HHLA-Container-Terminal Burchardkai GmbH IFE Institutt for Energieteknikk INB Industrias Nucleares do Brasil INEEL Idaho National Engineering and Environmental Laboratory ITU Institut für Transurane JSC JSC Tenex Techsnabexport Moskau (Russland) k.A. keine Angabe KBR Kernkraftwerk Brokdorf KEPCO Korea Electric Power Corporation KGR Kernkraftwerk Greifswald Legende ‐ 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1237 9 Anlage 5 KHNPC Korea Hydro Nuclear Power Company KKB Kernkraftwerk Brunsbüttel KKD Kernkraftwerk Gösgen-Däniken (Schweiz) KKE Kernkraftwerk Emsland, Lingen Kernkraftwerk Lippe-Ems GmbH KKG Kernkraftwerk Grafenrheinfeld KKI Kernkraftwerk Isar KKK Kernkraftwerk Krümmel KKL Kernkraftwerk Leibstadt AG (Schweiz) KKM Kernkraftwerk Mühleberg (Schweiz) KKN Kernkraftwerk Neckarwestheim KKP Kernkraftwerk Philippsburg KKR Kernkraftwerk Ringhals (Schweden) KKS Kernkraftwerk Stade KKT Kernkraftwerk Trillo (Spanien) KKU Kernkraftwerk Unterweser KKW Kernkraftwerk KKZ Kernkraftwerk Beznau (Schweiz) KMK Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich KNFC Korea Nuclear Fuel Co. Ltd. KRB Kernkraftwerk Gundremmingen KWB Kernkraftwerk Biblis KWG Kernkraftwerk Grohnde KWO Kernkraftwerk Obrigheim MOX Mischoxid MTR Material Test Reactor NCS Nuclear Cargo + Service GmbH o. B. ohne Beanstandung OJSC OJSC Mashinostroitelny Zavod OLBA MP Olba Metallurgical Plant PSI Paul Scherrer Institut RSB RSB Logistic GmbH S Siemens AG UB KWU SFL Springfields Fuels Ltd. (GB) SNAB Studsvik Nuclear AB SPC Siemens Power Corporation, jetzt: Framatome ANP Richland, Inc. SRAB Studsvik Radwaste AB SUR Siemens Unterrichtsreaktor SWR Siedwasserreaktor/en Techs Techsnabexport TNP Transnucléaire, Paris; jetzt: Cogema Logistics TRIGA Training, Research, Isotope-Production, General Atomic TUM Technische Universität München TVO Teollisuuden Voima Oyj U Uran uBE unbestrahlte Brennelemente uBS unbestrahlte Brennstäbe UF6 Uranhexafluorid UKAEA United Kingdom Atomic Energy Authority Ulba Ulba Metallurgical Plant Uni Unikai Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH UO2 Urandioxid uRe unbestrahlte Reststoffe Urenco D Urenco Deutschland GmbH Urenco GB Urenco Ltd. (Großbritannien) Urenco N Urenco Nederland B.V. US-DOE US - Department of Energy uU unbestrahltes Uran VKTA Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e.V. WAU Wiederaufgearbeitetes Uran WE/S Westinghouse Electric Sweden (bis 2003 Westinghouse Atom AB) WE/U Westinghouse Electric Company LLC USA Legende ‐ 2 Drucksache 21/1237 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 WE/GB Westinghouse Springfields Fuels Ltd ZLN Zwischenlager Nord Legende ‐ 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1237 11 1237ska_Text 1237ska_Anlagen 1237ska_Antwort_Anlage1 1237ska_Antwort_Anlage2 1237ska_Antwort_Anlage3 1237ska_Antwort_Anlage4 1237ska_Antwort_Anlage5