BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12379 21. Wahlperiode 23.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 16.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Barrieren statt Bewegungsfreiheit am Bahnhof Bergedorf – Hat sich bei den Ausfällen der Fahrstühle und Rolltreppen endlich etwas getan? Der Bahnhof Hamburg-Bergedorf ist nicht nur ein Knotenpunkt für den Fernund Regionalverkehr, sondern als Busbahnhof (ZOB) auch der Dreh- und Angelpunkt für zahlreiche Buslinien. Damit ist der Bahnhof Bergedorf der wichtigste Umsteigeort für die öffentlichen Verkehrsmittel im Hamburger Südosten. Sowohl die Steige der Bahn und S-Bahn (seit den 1930er-Jahren) als auch der Busse (seit 2012) sind nicht ebenerdig. Trotz Hochbau ist der Zugang offiziell stufenfrei (barrierefrei) ausgestaltet. Mobilitätseingeschränkten Fahrgästen wird die Bauweise jedoch zur unüberwindlichen Barriere, wenn Rolltreppe und Aufzüge nicht funktionieren. Entsprechend beklagen immer wieder Bürger Defekte an Fahrstuhl und Rolltreppe. Insbesondere Nutzer mit Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen sind dann teilweise auf einer Ebene quasi „gefangen“. Die Ausfälle dauern zum Teil mehrere Tage und bedeuten eine empfindliche Mobilitätseinschränkung für die Betroffenen. Die Wartung von Rolltreppenanlage und Fahrstuhl müssen dringend intensiviert und gegebenenfalls jeweils durch eine weitere Einheit ergänzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt: 1. Wie oft sind seit 2012 die Fahrstühle und die Rolltreppen im Bergedorfer Bahnhof ausgefallen? Bitte nach Jahren und Monaten untergliedern. 2. Wie lange hat der Ausfall jeweils gedauert? Bitte in Minuten angeben. Eine Übersicht liegt der DB Station&Service AG nicht vor. 3. Was waren jeweils die Gründe für die Ausfälle im Abfragezeitraum? Die Gründe für Ausfälle sind unterschiedlich, darunter fallen zum Beispiel Vandalismus , Stufenbrüche, defekte Steuerungstechnik oder Antriebsschäden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. 4. Was hat die zuständige DB Station&Service AG (DB S&S) seit 2012 zur Verbesserung der Verfügbarkeit der Fahrstühle und der Rolltreppen unternommen und welche Verpflichtung dazu gibt es seitens der Freien und Hansestadt Hamburg? Die DB Station&Service AG hat im Rahmen des Programms „Zukunft Bahn“, welches im Jahr 2016 gestartet ist, den Anspruch, eine 97-prozentige Verfügbarkeit der Aufzüge und Rolltreppen zu gewährleisten. Durch das neue System ADAM, welches seit Ende des Jahres 2016 in Betrieb beziehungsweise Probebetrieb ist, wird der Stillstand einer Anlage automatisch festgestellt und dadurch sofort die Entstörung eingeleitet. Es Drucksache 21/12379 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 wurden ferner ein Ersatzteillager eingerichtet, mehr Servicetechnikerinnen und Servicetechniker eingestellt und die Wartungs- beziehungsweise Inspektionsintervalle verkürzt. Zudem wurde ein Austauschprogramm für Altanlagen mit schlechter Verfügbarkeit aufgelegt. Im Rahmen des Qualitätssteuerungssystems wird durch die Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) die Aufzugsverfügbarkeit überprüft. Zudem werden durch den HVV dazu regelmäßig Kundenbefragungen durchgeführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. 5. Hält die DB AG daran fest, zunächst die Stufenfreiheit aller S-Bahn- Stationen in Hamburg anzustreben, ehe sie eine bauliche Verbesserung am Bahnhof Bergedorf beginnt? Wenn ja, welche Möglichkeiten haben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, um Verbesserungen zu forcieren? Wenn nein, was ist wann am Bahnhof Hamburg-Bergedorf geplant? Ziel ist es weiterhin, zunächst die Stufenfreiheit für alle S-Bahn-Stationen herzustellen. Damit soll die Zugänglichkeit für in der Mobilität eingeschränkte Fahrgäste im gesamten S-Bahn-Netz verbessert werden. Die Verfügbarkeit von Aufzügen und Rolltreppen ist über den neuen S-Bahn-Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Hamburg GmbH ab Dezember des Jahres 2018 erstmals Bestandteil des Qualitätssteuerungsverfahrens im HVV (QSV). Verfügbarkeitswerte spiegeln sich damit im QSV-Gesamtergebnis wider. Für in der Mobilität eingeschränkte Fahrgäste besteht die Möglichkeit, mit einem der zahlreichen dort abfahrenden Linienbusse die jeweils nächste S-Bahn-Haltestelle anzufahren, um auf diesem Wege die ZOB-Ebene zu verlassen oder sie mit einem auf die ZOB-Ebene fahrenden Bus zu erreichen. Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein setzen ausschließlich Niederflurbusse ein. Die Fahrzeit beträgt jeweils nur wenige Minuten. Die DB Station&Service AG ist im Fall von Betriebsstörungen angehalten, mit geeigneten Aushängen auf diese Möglichkeit hinzuweisen und diese zu erläutern. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Infoshops auf dem ZOB stehen für Auskünfte bereit. Die Verfügbarkeit des Aufzugs zur ZOB-Ebene ist seit dem 12. Mai 2017 auch in der Aufzugkarte des HVV in Form einer Live-Auskunft einsehbar unter: http://geofox.hvv.de/jsf/showElevatorStates.seam. Um die in der Mobilität eingeschränkten Fahrgäste bei Betriebsstörungen zusätzlich frühzeitig zu informieren, ist vorgesehen, dass das Fahrpersonal in auf den ZOB zufahrenden Bussen bereits während der Fahrt zum ZOB über die Betriebsstörung informiert. Grundsätzlich sollen bereits während der Anfahrt zur vorletzten Haltestelle vor dem ZOB entsprechende Durchsagen erfolgen. Auf diesem Wege können in der Mobilität eingeschränkte Fahrgäste bereits vor dem ZOB Bergedorf umsteigen, um so ohne großen Zeitverlust auf die ZOB-Ebene zu gelangen.