BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1239 21. Wahlperiode 14.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 06.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Wieso lässt der Senat die traditionsreiche Mellingburger Schleuse verfallen ? Die alte Mellingburger Schleuse ist eine Wehranlage mit zwei Toren und einem etwa 77 Meter langen und 49 Meter breitem Schleusenbecken. Sie wurde in den Jahren 1528 und 1529 erbaut. Damit ist sie ein wichtiges Kulturgut in Hamburgs Norden und unbedingt erhaltenswert. Leider macht sich immer noch zunehmender Verfall an der Mellingburger Schleuse bemerkbar. Teile der Anlagen wurden bereits mit einem Zaun abgesichert. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und wird von vielen Bürgern kritisiert. Auch der Heimatbund Lemsahl-Mellingstedt hat diesen Zustand bereits beim Bezirksamt Wandsbek kritisiert und um Abhilfe gebeten. Geschehen ist bisher leider nichts. An der Mellingburger Schleuse befindet sich auch ein Schwimmsteg, an dem über eine Rollenbahn Kanus und Boote ein- und ausgesetzt werden können. Diese Rollenbahn ist mittlerweile ebenfalls in einem schlechten Zustand, sodass sich die Rollen nur sehr schwergängig bis gar nicht bewegen lassen. Bereits im April 2012 hatte zudem die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/3906 ergeben, dass auch die vorhandene Fischwanderhilfe an der Mellingburger Schleuse einer „Ertüchtigung“ bedarf. Ob diese in Form eines Neubaus oder anders erfolgen kann, konnte der Senat zu diesem Zeitpunkt genauso wenig sagen, wie die sich aus der Maßnahme ergebenden Kosten. Die traditionsreiche Mellingburger Schleuse muss dringend geschützt werden . Sie stellt ein wichtiges Kulturgut dar und spielt auch für den Erhalt der Flusslandschaft und den Hochwasserschutz noch immer eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Weshalb musste die Mellingburger Schleuse mit einem Zaun gesichert werden, wann wurde diese Maßnahme von wem entschieden und umgesetzt? Zur Anlage der Mellingburger Schleuse gehören Geländer als Absturzsicherung längs des Wanderweges, an den Brücken über die Alster am ehemaligen Ober- und Unterhaupt und teilweise am Schleusenbecken selbst. In Teilbereichen musste das Geländer durch einen vorgesetzten Zaun ergänzt werden, um die Verkehrssicherheit an der Anlage aufrechtzuerhalten. Der Zaun wurde im Mai 2014 durch das zuständige Bezirksamt als vorübergehende Sicherungsmaßnahme aufgestellt. Drucksache 21/1239 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Weshalb hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Mellingburger Schleuse bisher verfallen lassen und Zäune aufgestellt, anstatt die Schleuse vollständig zu sanieren? 3. Ist eine Sanierung der Mellingburger Schleuse in der Zukunft geplant? Wenn ja, wann, in welcher Form und zu welchen Kosten soll die Mellingburger Schleuse saniert werden? Bitte die Kosten im Detail aufgliedern und angeben, wer diese trägt. Wenn nein, warum nicht und wie rechtfertigt der Senat den weiteren Verfall ? Eine Grundinstandsetzung der Mellingburger Schleuse erfolgte bereits in den Jahren 1998 – 2000 (Wehrklappe mit Stahlbetonsohle und verklinkerten Seitenwänden aus Stahlbeton am Unterhaupt, Brücken am Ober- und Unterhaupt, Herstellung des neuen Umlaufgrabens, Holzgeländer am Becken). Vorgesehen ist darüber hinaus mittelfristig eine Sanierung von Holzbauteilen und Mauerwerk. Die detaillierten Kosten werden im Rahmen der Entwurfsplanung ermittelt und sind daher zurzeit noch nicht zu benennen. Die Finanzierung ist über Mittel aus der Rahmenzuweisung „kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen“ vorgesehen. 4. Werden im Rahmen einer möglicherweise geplanten Sanierung auch der Schwimmsteg und die Rollenbahn mitsaniert? Wenn ja, in welcher Form und zu welchen Kosten? Wenn nein, warum nicht? Ja. Der Schwimmsteg und die Rollenbahn sollen bei der Sanierung mitberücksichtigt werden. Daneben werden einzelne Rollen bereits im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten zum Erhalt der Verkehrssicherheit ersetzt. 5. Wurde die Fischwanderhilfe an der Mellingburger Schleuse mittlerweile ertüchtigt? Wenn ja, wann, in welcher Form, zu welchen Kosten und hat sich dadurch die Kapazität der Fischdurchgängigkeit erhöht? Wenn nein, warum nicht und wann ist dies in welcher Form und zu welchen Kosten geplant? Nein. Es soll eine neue Fischaufstiegsanlage erstellt werden. Die Maßnahme ist zur mittelfristigen Realisierung vorgesehen. Die detaillierten Kosten werden im Rahmen der Entwurfsplanung ermittelt und können daher zurzeit noch nicht benannt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden aus den bei der zuständigen Behörde zur Umsetzung von Maßnahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie vorhandenen Mitteln zur Verfügung gestellt.