BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12419 21. Wahlperiode 27.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 21.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Finanzielle Mittel in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Eine solide Finanzierung bildet die Grundlage für eine funktionierende Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA). Deshalb ist es wichtig, dass diese zu jedem Zeitpunkt steht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch belaufen sich die für das Jahr 2017 ausgegebenen Mittel in der OKJA? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Laut Angaben der Bezirksämter haben diese im Jahr 2017 folgende konsumtive und investive Mittel verausgabt: Bezirksämter Konsumtive Mittel in Euro investive Mittel in Euro Hamburg-Mitte 6.318.108 242.858 Altona 4.346.307 79.167 Eimsbüttel 2.789.816 70.464 Hamburg-Nord 2.616.926 24.540 Wandsbek 5.603.544 26.150 Bergedorf 2.455.332 191.161 Harburg 2.817.333 101.800 Gesamt 26.947.365 736.141 2. Liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde Informationen vor, wonach einzelne Bezirksämter um weitere Mittel für die OKJA gebeten haben oder zum Ausdruck bringen, dass der bestehende Finanzrahmen nicht auskömmlich ist? Wenn ja, wann erfolgten diese Äußerungen von jeweils welchen Bezirksämtern? Welche Begründungen werden genannt? Wenn ja, wie steht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde hierzu und wie gedenkt er beziehungsweise sie in dieser Sache zu verfahren ? Siehe dazu die Drucksachen Bezirksversammlung Hamburg-Mitte 21-3707.1, Bezirksversammlung Altona 20-4316, Bezirksversammlung Eimsbüttel 20-2606, Bezirksversammlung Hamburg-Nord 20-4972, 20-5100, 20-5247, 20-5473, Bezirksversammlung Wandsbek 20-4236, 20-4601, 20-5196, 20-5245, Bezirksversammlung Bergedorf 20-1421.01, 20-1463 und Bezirksversammlung Harburg 20-3254.01. Die Bezirksverwaltungen haben sich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung entsprechend geäußert. Drucksache 21/12419 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Über den Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020 wird der Senat im Zuge seiner Haushaltsberatungen im Laufe des Jahres 2018 beschließen.