BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12439 21. Wahlperiode 29.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom 22.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Förderung des Radverkehrs – Elbchaussee Die Elbchaussee ist eine wichtige Verbindungsstraße im Bezirk Altona. Sie verbindet in West-Ost-Richtung die Stadtteile Altona und Blankenese sowie die dazwischen liegenden Stadtteile Othmarschen, Flottbek und Nienstedten. Die Fahrbahn ist zweistreifig. In dem insgesamt circa 3,5 Kilometer langen Straßenverlauf stehen für den Radverkehr bis auf einen circa 200 m langen benutzungspflichtigen Zweirichtungsradweg (vom Überweg zum Jenischpark bis zur Baron-Voght-Straße) keine eigenen Radverkehrsanlagen zur Verfügung . Die Überlegungen für einen sogenannten Elbradweg werden nach dem Bürgerentscheid nicht weiter gefördert. Während der Diskussion um den Bürgerentscheid wurde sowohl von Unterstützern/-innen als auch Gegnern/- innen des Elbradwegs deutlich, dass die Elbchaussee für den Radverkehr schlecht zu befahren ist. Es besteht also dringender Handlungsbedarf für eine fahrradfreundliche Anbindung des Hamburger Westens. Auch die Bezirksversammlung Altona hat wiederholt die fahrradfreundliche Umgestaltung der Elbchaussee eingefordert. Da HAMBURG WASSER das unter der Elbchaussee verlaufende Siel erneuern muss, sollten die beiden Sanierungen verbunden werden. Ich frage den Senat: Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) plant die Elbchaussee zwischen Teufelsbrück und Hohenzollernring neu zu gestalten, um das Miteinander der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf der Elbchaussee zu verbessern . Erste Planungsüberlegungen wurden dazu entwickelt. In den kommenden Jahren müssen der Straßenraum der Elbchaussee sowie die Trinkwasserleitung, die unter der Straße verläuft, im Abschnitt zwischen Manteuffelstraße und Altonaer Rathaus erneuert werden. Deshalb haben sich der LSBG und HAMBURG WASSER zusammengeschlossen, um die Bauarbeiten effektiv zu koordinieren . So können der Bauablauf kostengünstiger gestaltet und die Verkehrseinschränkungen auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Die Sanierung der Trinkwasserleitung auf der rund 8 Kilometer langen Strecke wird zum Teil durch Einziehen eines neuen, kleineren Rohres erfolgen. Rund die halbe Strecke der Trinkwasserleitung wird in offener Bauweise saniert. Gemeinsames Ziel der beiden Projekte ist dabei, die Nutzbarkeit der Elbchaussee für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern – egal ob sie mit Auto, Bus, Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Konkret soll Folgendes erreicht werden: Die Trinkwasserversorgung bleibt durch die geplante Erneuerung der Leitung weiterhin sichergestellt Drucksache 21/12439 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Leistungsfähigkeit der Elbchaussee für den Pkw-Verkehr soll durch die Umgestaltung nicht beeinträchtigt und in Kreuzungsbereichen, wo es möglich ist, verbessert werden Der Radverkehr soll sicherer und komfortabler werden, indem dort, wo es möglich ist, Schutzstreifen oder Radfahrstreifen eingerichtet werden Der ruhende Verkehr soll besser geordnet und das „wilde Parken“ unterbunden werden, damit vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger mehr Platz haben und die Aufenthaltsqualität steigt Dabei soll der Charakter der Elbchaussee mit ihrem alten Baumbestand, den Einfriedungen und teils unbefestigten Flächen möglichst weitgehend erhalten bleiben Als weitere, kleinere Maßnahme führt HAMBURG WASSER in der Elbchaussee zwischen Altonaer Rathaus und Hohenzollernring von Mitte März bis Ende Juni des Jahres 2018 die Sielsanierung eines gemauerten Mischwassersiels aus dem Jahr 1900 durch. Aufgrabungen sind punktuell für die Sanierung von Hausanschlüssen notwendig . Danach erfolgen Arbeiten in einigen Nebenstraßen, die vereinzelt auch Arbeiten an Schächten in der Elbchaussee notwendig machen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die geplante fahrradfreundliche Umgestaltung der Elbchaussee? 2. Welche Abschnitte der Elbchaussee sollen dabei saniert werden? Der Planungsbereich reicht derzeit von der Kreuzung Manteuffelstraße bis zum Altonaer Rathaus. Es liegen noch keine konkreten Planungen vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie sieht das Sanierungskonzept von HAMBURG WASSER aus? Siehe Vorbemerkung. 4. Ist es vorgesehen, im Rahmen des Starts der Fachplanung auch die Öffentlichkeit zu beteiligen? 4.1. Wenn ja, wann startet diese Öffentlichkeitsbeteiligung? 4.2. Wer soll dabei in welcher Form beteiligt werden? Die Wünsche und Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Nutzerinnen und Nutzer der Elbchaussee sollen frühzeitig in die Planung einfließen. Deshalb veranstalten der LSBG und HAMBURG WASSER ein offenes Beteiligungsverfahren . Mit allen Interessierten wird von März bis voraussichtlich September des Jahres 2018 als Grundlage für das anschließende behördeninterne Planverfahren ein möglichst breit getragener Planungsvorschlag erarbeitet. Bereits seit Anfang Februar des Jahres 2018 führt der LSBG Gespräche unter anderem mit lokalen Initiativen, Vereinen , Verbänden und Gewerbebetrieben, um einen ersten Eindruck von den vor Ort gesehenen Bedarfen zu bekommen. Es sind folgende Beteiligungsformate geplant: Online-Beteiligung Interessierte können sich im Zeitraum vom 26. März 2018 bis zum 16. April 2018 unter lsbg.hamburg.de/elbchaussee über das Verfahren informieren und online Ideen und Anregungen einbringen. Die Ergebnisse werden in der Auftaktveranstaltung präsentiert . Info- und Aktionsstände: Umfrage und Ideensammlung Hier konnte beziehungsweise kann man sich über das Verfahren informieren, Anregungen einbringen und an der Befragung teilnehmen: o Sonntag, 25. März 2018, 10 bis 18 Uhr, Teufelsbrücker Platz, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12439 3 o Mittwoch, 28. März 2018, 14 bis 18 Uhr, Airbus-Parkplatz, Baron-Voght-Straße 2, o Donnerstag, 5. April 2018, 14 bis 18 Uhr, Nienstedtener Kirche, Elbchaussee 410, o Samstag, 7. April 2018, 10 bis 18 Uhr, Fischers Park/Zugang Elbchaussee, o Sonntag, 8. April 2018, 10 bis 18 Uhr, Jenischpark/Parkwärterhaus am Kaisertor. Öffentliche Auftaktveranstaltung Freitag, 4. Mai 2018, 19.30 Uhr (Info-Markt ab 18.30 Uhr) im Rathaus Altona, Kollegiensaal , Platz der Republik 1, 22767 Hamburg. Das geplante Verfahren und die ersten Ergebnisse der Online-Beteiligung sowie der Befragung an den Aktionsständen und der Gespräche vor Ort werden vorgestellt. Ideen und Anregungen können eingebracht werden. Anschließend entwickeln die Planerinnen und Planer erste rechtlich und finanziell umsetzbare Lösungsvarianten. Online-Beteiligung Voraussichtlich Ende August des Jahres 2018 (genauer Termin wird noch bekanntgegeben ). In einer zweiten Online-Beteiligung werden mögliche Lösungsvarianten vorgestellt. Diese können von den Teilnehmenden online bewertet werden. Planungs-Workshop: Diskussion von Lösungsvarianten Voraussichtlich im September des Jahres 2018 (genauer Termin wird noch bekanntgegeben ). Die Teilnehmenden erörtern die Lösungsvarianten der Elbchaussee. Anschließend werden die favorisierten Lösungen weiter ausgearbeitet und online präsentiert. Für die Teilnahme am Workshop ist eine Anmeldung erforderlich. Der genaue Termin und Ort werden rechtzeitig auf lsbg.hamburg.de/elbchaussee bekannt gegeben. 5. Welcher Zeitplan ist für die Öffentlichkeitsbeteiligung, für den Sielbau durch HAMBURG WASSER und für die Bauausführung eingeplant? Zur Öffentlichkeitsbeteiligung siehe Antwort zu 4. Der Sielbau in der Elbchaussee läuft derzeit und soll bis Ende Juni des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Die Bauarbeiten für die Trinkwasserleitungssanierung und den Straßenbau beginnen voraussichtlich im 1. Quartal 2020 und dauern insgesamt drei Jahre. Dabei wird auf der rund 8 Kilometer langen Strecke in Abschnitten gebaut. Fertiggestellte Abschnitte werden nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten für den Verkehr wieder freigegeben.