BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12440 21. Wahlperiode 29.03.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 22.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Gutachten zu Einsparpotenzialen: Kommt nun Bewegung in die HPA- Entwicklung? (II) Die HPA hat Ende Januar 2018 einen Auftrag an die Unternehmensberatung THOMSEN GROUP International Strategy Consultants Estd 1984 (TGSCI) vergeben. Demnach soll die TGSCI Vorschläge unterbreiten, wie sich die Ausrichtung der HPA schärfen und optimieren lässt. Der Auftrag endet im März 2018.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Ist der Aufsichtsrat der HPA vor der Auftragsvergabe an die TGSCI mit der Angelegenheit befasst worden und umfasste die Befassung des Aufsichtsrats auch die Absicht der Geschäftsführung, an die TGSCI einen Auftrag zu vergeben? a. Wenn ja, in welcher Weise und ist dem Aufsichtsrat der vollständige Auftragsinhalt mitgeteilt worden? b. Wenn nein, warum nicht ? Die Vergabe von Aufträgen dieser Art gehört zum operativen Geschäft der HPA, mit dem sich der Aufsichtsrat nicht regelhaft befasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/12231. 2. In der Frage 3. a) der Drs. 21/12231 antwortet der Senat, da es sich in diesem Stadium um die Sammlung und Sicherung von Vorschlägen handelt, wurde von einer Einbindung der Hafenunternehmen abgesehen. Was ist in diesem Zusammenhang unter einer „Sicherung von Vorschlägen “ zu verstehen? Vorschläge wurden identifiziert beziehungsweise entwickelt und für eine mögliche weitere Verwendung dokumentiert. Im Übrigen handelt es sich um ein Büroversehen, da es sich um die Sammlung und „Sichtung“ von Vorschlägen handelt. 3. Schließen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde und/oder die HPA aus, dass der Auftragnehmer im Januar und/oder Februar 2018 im Zusammenhang mit dem Auftrag Kontakt zu Hafenunternehmen aufgenommen hat? 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs.21/12231 vom 9. März 2018. Drucksache 21/12440 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Wenn nein, wann und mit welchen Hafenunternehmen oder welchem Hafenunternehmen gegenüber ist eine Anfrage erfolgt? Wie war das Ergebnis? b. Warum wurde/n gegebenenfalls diese/dieses Unternehmen für ein Gespräch ausgewählt? c. Warum ist in der Drs. 21/12231 geantwortet worden, dass von einer Einbindung von Hafenunternehmen abgesehen wurde? Der Auftragnehmer hat in dem genannten Zeitraum keinen derartigen Kontakt aufgenommen . 4. Welche Kosten in welcher Höhe sind wem durch den Auftrag an die TGSCI entstanden? Woraus sollen beziehungsweise werden diese Kosten finanziert werden? Die Kosten trägt die HPA. Im Übrigen unterliegen die Kosten dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Vertragsparteien.