BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12457 21. Wahlperiode 03.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 26.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Belastung der Hamburger Justiz – Weiterhin hohe Belastung an den Amtsgerichten? (IV) Nach aktuellen Pressemeldungen weisen die Amtsgerichte auf ihre Personalnot hin, vor allem in den Geschäftsstellen. In Altona musste das Nachlassgericht sogar vorübergehend schließen. Der Arbeitsaufwand an den Amtsgerichten steigt weiter. Hohe Fehlzeitenquoten in den Geschäftsstellen sind ein Resultat. Beim Amtsgericht Altona gab es im Zeitraum bis Ende Oktober 2017 eine Fehlzeitenquote der Bürofachkräfte (in Teilzeit) von 18,5 Prozent.1 Langfristige Lösungen fehlen bisher. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde arbeitet seit 2015 kontinuierlich an der Verbesserung der Personalsituation in der Hamburger Justiz. Bereits in der Haushaltsperiode 2015/2016 wurden in der Justiz die Voraussetzungen für 41 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen. In der Haushaltsperiode 2017/2018 erfolgte eine weitere Verstärkung um 82 Kräfte – zusätzlich zum Erhalt der bereits geschaffenen Verstärkung und ohne Personalabbau in anderen Bereichen der Justiz. Schließlich hat der Senat im Rahmen der Stärkung der Strafjustiz den Weg für die Schaffung weiterer 39,5 Stellen freigemacht. Damit erfahren unter anderem die Gerichte im Bereich der Richterinnen und Richter, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und im Servicebereich den größten Personalaufbau seit 20 Jahren mit insgesamt 170,5 zusätzlichen Stellen. Davon hat auch das Amtsgericht profitiert. Aus dem mit dem Haushalt 2015/2016 geschaffenen Verstärkungspool sowie zur Verstärkung im Zusammenhang mit familiengerichtlichen Verfahren von Geflüchteten und zum Ausgleich für langfristig erkrankte und beurlaubte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhielt das Amtsgericht drei Stellen für Richterinnen und Richter und vier Stellen im Servicebereich. Im Rahmen der Aufarbeitung des G20-Gipfels erhielt das Amtsgericht aus dem Haushalt 2017 darüber hinaus zwei weitere Stellen für Richterinnen und Richter sowie zwei Stellen für den Geschäftsstellenbereich (siehe Drs. 21/10486). Um die weiterhin nicht zufriedenstellenden Besetzungssituation im Servicebereich nachhaltig zu verbessern, hat die zuständige Behörde die Ausbildungsinitiative in diesem Jahr noch einmal verstärkt. Im laufenden Jahr werden insgesamt 60 neue Auszubildende beziehungsweise Anwärterinnen und Anwärter die Ausbildung zur Justizfachangestellten beziehungsweise Justizsekretärin respektive zum Justizfachangestellten beziehungsweise Justizsekretär beginnen. Im Übrigen siehe Drs. 21/11835. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11038 vom 24.11.2017. Drucksache 21/12457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie hoch sind die Fallzahlen bezogen auf Eingänge, Bestände und Erledigungen an folgenden Amtsgerichten: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte darstellen je nach Amtsgericht für 2017 bis Ende März 2018.) 2. Wie lange dauern durchschnittlich Verfahren an den folgenden Amtsgerichten : a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte darstellen je nach Amtsgericht für 2017 bis Ende März 2018.) Strafverfahren 2017 bis 28.2.2018* Amtsgericht Hamburg-Mitte Neuzugänge 4.571 846 Erledigungen 4.394 811 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,4 3,8 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 1.695 1.730 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 1.670 307 Erledigungen 1.660 309 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,1 4,7 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 851 849 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 3.126 465 Erledigungen 3.047 488 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,3 4,2 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 1.049 1.026 Amtsgericht Hamburg-Barmbek1 Neuzugänge 1.640 279 Erledigungen 1.579 202 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,8 4,8 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 861 938 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 988 143 Erledigungen 904 136 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,3 4,4 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 459 466 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12457 3 2017 bis 28.2.2018* Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 452 71 Erledigungen 402 64 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,6 4,7 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 250 257 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 2.160 333 Erledigungen 2.214 351 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,1 4,5 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 974 956 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 1.531 292 Erledigungen 1.517 223 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,7 4,3 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 668 737 Zivilprozesssachen 2017 bis 28.2.2018* Amtsgericht Hamburg-Mitte Neuzugänge 11.891 2.068 Erledigungen 11.998 2.022 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,9 5,3 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 5.517 5.563 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 2.808 474 Erledigungen 2.870 485 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,2 6,7 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 1.516 1.505 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 4.974 823 Erledigungen 5.142 841 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,7 4,9 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 2.033 2.015 Amtsgericht Hamburg-Barmbek Neuzugänge 3.922 551 Erledigungen 4.017 618 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,7 4,9 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 1.484 1.417 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 1.335 212 Erledigungen 1.389 200 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,1 5,7 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 611 623 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 865 153 Erledigungen 841 162 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,2 5,3 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 435 426 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 3.593 529 Erledigungen 3.804 535 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,3 4,5 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 1.189 1.183 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 2.613 403 Erledigungen 2.689 412 Drucksache 21/12457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 2017 bis 28.2.2018* durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,1 4,9 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 954 945 Familiensachen 2017 bis 28.2.2018* Amtsgericht Hamburg-Mitte Neuzugänge 3.135 514 Erledigungen 3.161 501 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,5 5,7 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 1.897 1.910 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 1.524 242 Erledigungen 1.265 94 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,3 5,7 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 1.187 1.335 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 1.895 326 Erledigungen 1.936 335 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,3 6,0 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 1.286 1.277 Amtsgericht Hamburg-Barmbek Neuzugänge 2.299 407 Erledigungen 2.302 436 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,8 6,3 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 1.565 1.536 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 1.137 205 Erledigungen 1.094 199 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,4 5,8 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 685 691 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 540 106 Erledigungen 571 101 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 7,6 10,0** Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 532 537 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 2.423 424 Erledigungen 2.423 408 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,6 4,0 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 1.156 1.172 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 1.819 303 Erledigungen 1.826 310 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,6 5,1 Bestand zum Ende des Berichtszeitraums 894 887 * Die Statistiken stehen bis einschließlich des Monats Februar 2018 zur Verfügung. Für den Monat März können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Daten geliefert werden. Eine manuelle Auswertung ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. ** Die Verlängerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer beim Familiengericht in Blankenese ist durch die Erledigung von einigen Langläufern im Februar verursacht und nicht durch eine besondere Belastungssituation. 3. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen bei den folgenden Amtsgerichten: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12457 5 b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten in 2017 bis Ende März 2018 bezogen auf die Amtsgerichte, die Richter/-innen, Rechtspfleger/ -innen und Geschäftsstellen darstellen.) 2017* Berufsgruppen Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeits - tage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage AG Altona Bürofach-/Bürohilfskräfte 18,5% 701,6 13,4% 2.016,0 14,4% 2.717,6 Rechtspflegerschaft ---** ---** 8,3% 328,0 ---** ---** Richter/-innen, Staatsanwälte/-innen 21,8%*** 398,5 7,3% 253,0 12,3% 651,5 AG Barmbek Bürofach-/Bürohilfskräfte 13,6% 408,1 9,0% 1.185,0 9,9% 1.593,1 Rechtspflegerschaft 3,6% 48,2 4,3% 171,0 4,1% 219,2 Richter/-innen, Staatsanwälte/-innen 0,6% 11,8 0,4% 20,0 0,5% 31,8 AG Bergedorf Bürofach-/Bürohilfskräfte 7,0% 206,6 7,1% 301,0 7,0% 507,6 Rechtspflegerschaft ---** ---** 5,4% 71,0 ---** ---** Richter/-innen, Staatsanwälte/-innen ---** ---** 0,9% 24,0 ---** ---** AG Blankenese Bürofach-/Bürohilfskräfte 9,0% 115,5 7,4% 273,0 7,8% 388,5 Rechtspflegerschaft ---** ---** 3,9% 53,0 ---** ---** Richter/-innen, Staatsanwälte/-innen 1,6% 11,1 0,8% 9,0 1,1% 20,1 AG Harburg Bürofach-/Bürohilfskräfte 8,5% 501,9 9,5% 1.054,0 9,2% 1.555,9 Rechtspflegerschaft ---** ---** 4,5% 168,0 ---** ---** Richter/-innen, Staatsanwälte/-innen 3,4% 57,4 1,3% 64,0 1,8% 121,4 AG Mitte Bürofach-/Bürohilfskräfte 11,5% 1.977,5 9,3% 5.106,0 9,8% 7.083,5 Rechtspflegerschaft 11,2% 287,1 5,3% 790,0 6,2% 1.077,1 Richter/-innen, Staatsanwälte/-innen 3,6% 192,9 2,9% 454,0 3,1% 646,9 AG St. Georg Bürofach-/Bürohilfskräfte 9,7% 513,9 8,8% 1.118,0 9,1% 1.631,9 Rechtspflegerschaft 8,6% 106,5 13,0% 410,0 11,8% 516,5 Richter/-innen, Staatsanwälte/-innen 3,2% 72,9 4,9% 294,0 4,4% 366,9 AG Wandsbek Bürofach-/Bürohilfskräfte 7,1% 184,5 9,5% 916,0 9,0% 1.100,5 Rechtspflegerschaft ---** ---** 1,9% 54,0 ---** ---** Richter/-innen, Staatsanwälte/-innen 2,7% 26,4 0,8% 33,0 1,1% 59,4 * Belastbare Zahlen liegen zu dieser Fragestellung derzeit für 2018 noch nicht vor. ** keine Angabe aus Datenschutzgründen wegen zu geringer Personenzahl. *** Die hohen Fehlzeiten sind durch die Kumulation längerer Erkrankungen entstanden. Im richterlichen Bereich konnte teilweise durch den Einsatz von Vertretungsrichtern gestützt werden. Drucksache 21/12457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 4. Wie viele Sitzungstage in Strafsachen und in Zivilsachen hatten Hamburger Richter/-innen von 2017 bis Ende März 2018 an den Amtsgerichten zu bewältigen (bitte je Amtsgericht darstellen)? Strafverfahren: Anzahl der Hauptverhandlungstage insgesamt 2017 bis 28.2.2018* Amtsgericht Hamburg-Mitte 4.239 748 Amtsgericht Hamburg-Altona 1.633 291 Amtsgericht Hamburg-St. Georg 2.953 482 Amtsgericht Hamburg-Barmbek 1.658 224 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf 793 139 Amtsgericht Hamburg-Blankenese 389 46 Amtsgericht Hamburg-Harburg 2.188 344 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek 1.462 227 Zivilprozesssachen: Anzahl der Termine (ohne Verkündungstermine) insgesamt 2017 bis 28.2.2018* Amtsgericht Hamburg-Mitte 4.133 733 Amtsgericht Hamburg-Altona 1.000 177 Amtsgericht Hamburg-St. Georg 2.402 389 Amtsgericht Hamburg-Barmbek 1.736 237 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf 504 73 Amtsgericht Hamburg-Blankenese 320 73 Amtsgericht Hamburg-Harburg 1.459 240 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek 1.102 199 * Die Daten für 2018 liegen nur bis einschließlich Februar vor. 5. An welchen Hamburger Amtsgerichten mussten, weil eine andere Lösung nicht möglich war, Richter/-innen wie häufig in 2017 und 2018 Aufgaben von Mitarbeitern/-innen der Geschäftsstellen übernehmen, um ihre Fälle weiter bearbeiten zu können (bitte je nach Amtsgericht darstellen )? Es gab und gibt keine Anordnungen oder Weisungen mit denen die Richterinnen und Richter verpflichtet werden, sich an der Erledigung von Aufgaben der Geschäftsstellen zu beteiligen. Wenn dies im Einzelfall aus kollegialem und überobligatorischem Engagement stattgefunden hat, erfolgte hierüber keine Meldung gegenüber den Gerichtsleitungen . 6. Seit wann, wie lange und warum musste das Nachlassgericht in Altona schließen? Wie viele Mitarbeiter/-innen waren dort in den Jahren 2015, 2016, 2017 und bis Ende März 2018 beschäftigt (bitte nach Jahren darstellen )? Im September 2017 musste das Nachlassgericht des Amtsgerichts Altona für vier Wochen schließen, da in dieser Zeit im Amtsgericht Altona keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicebereichs im Dienst waren, die Nachlassverfahren bearbeiten konnten. Für zeitkritische Aufgaben, wie zum Beispiel Erbscheinanträge und Erbausschlagungen , konnte in dieser Zeit auf die Nachlassabteilungen der benachbarten Amtsgerichte beziehungsweise auf die Notare verwiesen werden. Seitdem ist keine erneute umfängliche Schließung erfolgt. Der Personaleinsatz im Nachlassgericht Altona im Zeitraum 2015 bis 2018 stellt sich jeweils im Jahresmittel wie folgt dar: Jahr Richter/-innen Rechtspfleger/-innen Service inkl. AV 2015 0,19 2,19 3,97 2016 0,10 2,01 3,23 2017 0,08 2,03 4,66 2018 0,10 2,00 4,88 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12457 7 7. Wie viele Richterinnen und Richter an den Hamburger Amtsgerichten haben in 2017 bis Ende März 2018 den gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit in welchem Umfang wahrgenommen? Wie wurden diese Stellen besetzt? Bitte jeweils Bezirk und Amtsgericht benennen. Die Elternzeiten werden statistisch nicht erfasst. Nach gerichtsinternen Unterlagen haben im erfragten Zeitraum (1. Januar 2017 bis 27. März 2018) an allen Amtsgerichten insgesamt 30 Richterinnen und Richter mit einer durchschnittlichen Dauer von 5,4 Monaten Elternzeit in Anspruch genommen. Eine Zuordnung zu den einzelnen Amtsgerichten ist nicht möglich, da mit dem Beginn der Elternzeit auch die Bindung zum jeweiligen Amtsgericht entfällt und ein Ausgleich im Verbund erfolgt. Sofern Elternzeiten über sechs Monaten genommen wurde, wurden diese Stellen grundsätzlich nachbesetzt . Bei kürzeren Elternzeiten erfolgt ein pauschaler Ausgleich auf der Basis der durchschnittlichen kumulierten Abwesenheiten der Vorjahre. 8. Durch welche Maßnahmen wird der Senat der Personalnot in den Geschäftsstellen der Amtsgerichte entgegenwirken? Siehe Vorbemerkung. 9. Welche baulichen Maßnahmen werden derzeit an welchem Amtsgericht in welchem Zeitraum durchgeführt (bitte Kosten je nach Amtsgericht anführen)? Welche weiteren Baumaßnahmen sind noch in Planung? Gibt es dazu Abweichungen von den ursprünglichen Planungen? Wenn ja, welche und warum? Im Zentrum der Baumaßnahmen an den Amtsgerichten steht insbesondere die Umsetzung des Bürgerschaftlichen Ersuchens zur Erhöhung der Sicherheit an den Gerichten (Drs. 21/8696). Zu den Amtsgerichten Barmbek, Harburg und Sankt Georg siehe Drs. 21/11038. Im Amtsgericht Altona gibt es keine laufenden Baumaßnahmen. Die Arbeiten für die Umsetzung des Bürgerschaftlichen Ersuchens zur Sicherheit an den Gerichten sollen im Juni starten, derzeit werden die Ausschreibungsunterlagen hierfür zusammengestellt . Beim Amtsgericht Bergedorf gibt es keine laufenden Baumaßnahmen. Baubeginn für die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Bürgerschaftlichen Ersuchens zur Sicherheit an den Gerichten ist für das Ende des 3. Quartales 2018 vorgesehen, derzeit läuft das Baugenehmigungsverfahren. Darüber hinaus plant der Vermieter in den Jahren 2018/2019 eine Sanierung des Hofes. Konkrete Termine oder Kosten wurden nicht benannt. Beim Amtsgericht Blankenese wird der Vermieter voraussichtlich im 3. Quartal mit dem Einbau eines Aufzuges beginnen. Die Dauer der Baumaßnahme ist nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 21/11038 und Drs. 21/9372. Beim Amtsgericht Wandsbek führt der Vermieter seit Dezember 2017 noch bis voraussichtlich Mai 2018 eine Sanierung von Kellerräumen durch. Die Kosten sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. Beim Amtsgericht Mitte (Standort Caffamacherreihe) gibt es keine laufenden Baumaßnahmen . Der Vermieter plant die Sanierung der Fassade und den Austausch der Beleuchtung. Kosten und Zeitraum sind nicht bekannt. Beim Amtsgericht Mitte (Standort Ziviljustizgebäude) beziehen sich die angegebenen Maßnahmen und deren Kosten jeweils auf das Gesamtgebäude. Durch die gemeinsame Nutzung mit Landgericht, Oberlandesgericht und Justizbehörde sowie Anwaltsverein und Anwaltsgericht und einem Kantinenpächter lassen sich die Maßnahmen nicht auf das Amtsgericht eingrenzen. Der Vermieter nimmt seit November 2017 bis voraussichtlich Herbst 2018 eine Ertüchtigung der Elektroverteilungen vor. Die Kosten sind nicht bekannt. Hinsichtlich der vom Vermieter geplanten Brandschutzmaßnahmen siehe Drs. 21/10847. Nach Vorliegen der Kostenermittlung für die Sanierung der Kantine in Höhe von rund 250.000 Euro wurde die ursprünglich für Mitte 2018 geplante Sanierung aus Kostengründen vorläufig zurückgestellt. Drucksache 21/12457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Beim Amtsgericht Mitte (Standort Strafjustizgebäude) beziehen sich die angegebenen Maßnahmen und deren Kosten jeweils auf das Gesamtgebäude. Durch die gemeinsame Nutzung mit Staatsanwaltschaft, Landgericht und Oberlandesgericht sowie einen Kantinenpächter lassen sich die Maßnahmen nicht auf das Amtsgericht eingrenzen . Derzeit erfolgt die Renovierung von Saal 142 mit Gesamtkosten von rund 70.000 Euro, die voraussichtlich im April 2018 beendet wird. Bezüglich der vermieterseitig laufenden Restarbeiten einer Brandschutzmaßnahme siehe Drs. 21/10847 und Drs. 21/9372. Für die Jahre 2018/2019 hat der Vermieter die Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Baumaßnahmen angekündigt (konkrete Termine oder Kosten wurden nicht benannt): Sanierung der Heizungsstränge, Sanierung der Sielleitungen und Ertüchtigung der elektrischen Unterverteilungen.