BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12475 21. Wahlperiode 03.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.03.18 und Antwort des Senats Betr.: Gab es einen Sprengstoffanschlag mit rechter Motivation auf der Veddel ? (III) Vor 26 Jahren, am 18.03.1992, wurde der Kapitän Gustav Schneeclaus in Buxtehude von Nazis zusammengeschlagen und verstarb in der Nacht vom 21.03. auf den 22.03.1992 an den dabei zugefügten schweren Verletzungen. Die beiden Täter wurden dafür wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Einer der damaligen Täter wird verdächtigt, für einen Sprengstoffanschlag am 17.12.2017 am S-Bahnhof Veddel verantwortlich zu sein. Am 19.12.2017 wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen. Im Anschluss an meine Anfragen Drs. 21/11457 und 21/11599 frage ich den Senat: Die Ermittlungen sind abgeschlossen, die Anklage ist aber noch nicht bei Gericht erfasst. Einzelheiten zum Ergebnis der Ermittlungen können derzeit nicht mitgeteilt werden, weil andernfalls der Befassung durch das Gericht sowie der Erörterung in der öffentlichen Verhandlung vorgegriffen würde. Zu Erkenntnissen oder Aspekten ihrer Tätigkeit, die Rückschlüsse auf die Einsatztaktik zulassen, äußern sich die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in ständiger Praxis allenfalls zurückhaltend, um den Untersuchungszweck und die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden nicht zu gefährden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Sind die Ermittlungen in diesem Fall abgeschlossen? Wenn nein, wann sind die Ermittlungen voraussichtlich abgeschlossen? Wenn ja: a) Gibt es Hinweise auf die Tatbeteiligung Dritter? b) Welche pyrotechnischen Gegenstände gegebenenfalls welcher Kategorien und mit welcher Detonationswirkung wurden bei der Tat verwendet? c) Sind alle Sprengkörper detoniert? Es wurden zwei pyrotechnische Sprengkörper „Dum Bum 50“, die als Wirkladung eine pyrotechnische Mischung aus Kaliumperchlorat und Aluminiumpulver mit einem Blitzknallsatz von circa 50 g enthielten, verwendet. Beide sind detoniert. Hinweise auf weitere Tatbeteiligte gibt es nicht. d) Nach Medienberichten wurden auf den Bahnsteig Schrauben und Nägel gefunden. Kann ausgeschlossen werden, dass Schrauben Drucksache 21/12475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 oder Metallteile sich in der Tüte mit den Sprengkörpern befunden haben? Nein. e) Wurden die Metallteile und Schrauben als Beweismittel behandelt? Ja. f) Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der Auswahl des Tatortes durch den Verdächtigen? Ja, im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Dauert die Inhaftierung der am 19.12.2017 festgenommenen Person an? Wenn nein, wann wurde er aus der Haft entlassen? Ja. 3. Ist bereits das Hauptverfahren gegen den Verdächtigen eröffnet worden ? Wenn nein, wann ist mit der Eröffnung des Hauptverfahrens zu rechnen? Wenn ja, welche Tathandlungen und welche Delikte werden dem Beschuldigten zur Last gelegt? Siehe Vorbemerkung. 4. Sind bereits Termine zur Hauptverhandlung anberaumt? Wenn ja, für wann? Nein. 5. Wann wird das Strafverfahren gegen den Verdächtigen voraussichtlich abgeschlossen sein? Die Dauer hängt wesentlich von der Einschätzung des Gerichts zum Umfang der Terminierungen ab. Eine Prognose kann mangels Befassung des Gerichts derzeit nicht abgegeben werden. 6. Auf die Frage, ob die Polizei einen terroristischen Hintergrund oder eine rechte Motivation ausschließen kann, antwortete der Senat in Drs. 21/11599, dass Erkenntnisse auf seine Motivation zur Straftat im Sinne der Fragestellung seinerzeit nicht vorliegen würden. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mittlerweile Erkenntnisse, ob ein terroristischer Hintergrund oder eine rechte Motivation der Tat zugrunde liegen? Ja, im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Welche Ermittlungen wurden unternommen, um einen terroristischen Hintergrund oder eine rechte Motivation ausschließen zu können? a) Ist der Verdächtige nach seiner aktuellen politischen Einstellung im Rahmen der Ermittlungen befragt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? b) Ist das Umfeld des Verdächtigen nach dessen politischer Einstellung im Rahmen der Ermittlungen befragt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? c) Sind andere Personen oder Institutionen nach der politischen Einstellung des Verdächtigen befragt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12475 3 Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung.